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   OLG Brandenburg, 18.02.2019 - 7 W 9/19   

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https://dejure.org/2019,4297
OLG Brandenburg, 18.02.2019 - 7 W 9/19 (https://dejure.org/2019,4297)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.02.2019 - 7 W 9/19 (https://dejure.org/2019,4297)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Februar 2019 - 7 W 9/19 (https://dejure.org/2019,4297)
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Wird zitiert von ...

  • LG Deggendorf, 12.09.2019 - 33 O 84/19

    Fahrzeug, Marke, Annahmeverzug, Verletzung, Software, Mangel,

    An einem Vortrag des Klägers zu den Gesamtumständen einer Verwerflichkeit der Erteilung der Übereinstimmungsbescheinigung oder aber des Inverkehrbringens des Fahrzeugs bezogen auf einen verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten fehlt es hier (vgl. auch OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2727, Rn.165 ff.).

    Eine Haftung besteht jedoch nicht, wenn es - wie vorliegend - an der gebotenen Darlegung der Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 263 StGB durch die entsprechenden Personen fehlt (OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2727, Rn.148 ff.; OLG München, Beschluss vom 09. Mai 2019 - 32 U 1304/19 -, Rn. 4 - 5, juris).

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