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   OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 114/19   

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https://dejure.org/2021,5986
OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 114/19 (https://dejure.org/2021,5986)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.02.2021 - 12 U 114/19 (https://dejure.org/2021,5986)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Februar 2021 - 12 U 114/19 (https://dejure.org/2021,5986)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Solaranlage auf dem Schweinestall - Installateur darf Anlagenfotos ins Netz stellen: Auftraggeberin protestiert vergeblich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Baustellenfotos als Referenz für die eigene Internetseite - geht das?

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Ein Festpreis im Rahmen eines Bauvertrags ist nicht dasselbe wie ein Pauschalpreis

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Festpreis = Pauschalpreis? (IBR 2021, 284)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 597
  • NZBau 2021, 534
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 09.04.1981 - VII ZR 262/80

    DM 10000 Schmerzensgeld für die fehlerhafte Entfernung der Lymphgefäße anläßlich

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 114/19
    Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass auch im Bereich des VOB/B-Werkvertrages - die Parteien haben die Regelungen der VOB/B, Ausgabe 2012, durch die Bezugnahme in Ziffer 1.2 der Vertragsurkunde wirksam in den Werkvertrag einbezogen - grundsätzlich der Auftragnehmer, wenn er nach Einheitspreisen abrechnen will und der Auftraggeber sich demgegenüber auf die Vereinbarung einer geringeren Vergütung wegen eines Globalpauschalpreises beruft, die Vereinbarung der Abrechnung nach Einheitspreisen darlegen und beweisen muss (BGH BauR 1981, S. 388; vgl. auch Werner/Pastor, Der Bauprozess, 17. Aufl., Rn. 1493, 1392 f).
  • OLG Hamm, 23.06.1995 - 12 U 25/95

    Pauschalvertrag - Einheitspreisvertrag; Leistungsverweigerungsrecht des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 114/19
    Die vom Landgericht erwähnte Entscheidung des OLG Hamm vom 23.06.1995 (veröffentlicht u. a. in BauR 1996, S. 123) rechtfertigt eine andere Beurteilung im vorliegenden Fall nicht.
  • BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13

    Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 114/19
    Grundsätzlich folgt ein zivilrechtlicher Anspruch auf Rechnungserteilung gegen den leistenden Unternehmer aus § 14 Abs. 2 UStG jedenfalls dann, wenn nicht ernsthaft zweifelhaft ist, dass die Leistung der Umsatzsteuerpflicht unterliegt (BGH MDR 2014, S. 1064; MDR 1989, S. 147; Korn in Bunjes, UStG, Kommentar, 19. Aufl., § 14, Rn. 24).
  • BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10

    Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 114/19
    Lediglich in klaren Fällen eines unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs entscheidet der Spruchkörper ausnahmsweise und in engen Grenzen in alter Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters, wobei in Zweifelsfällen das Regelverfahren des § 45 ZPO einzuhalten ist (BVerfG NJW 2007, S. 3771, BGH NJW-RR 2012, S. 61; Vollkommer in Zöller, ZPO, Kommentar, 33. Aufl., § 45, Rn. 4).
  • LG Hamburg, 30.08.2005 - 312 O 601/05

    Unlauterer Wettbewerb: Sittenwidrige Werbung durch Benennung von im Rahmen eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 114/19
    Andererseits besteht das Recht eines Unternehmens, die eigenen Leistungen und Kompetenzen im Wettbewerb werblich herauszustellen, sodass es grundsätzlich nicht untersagt werden kann, auf wahrheitsgemäße Weise auf Leistungen hinzuweisen, die von einem Unternehmen im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit in der Vergangenheit erbracht worden sind, was es grundsätzlich sogar umfasst, die Namen von Kunden zu nennen (LG Hamburg, Urteil vom 30.08.2005, Aktenzeichen 312 O 601/05, veröffentlicht in juris).
  • OLG Celle, 27.04.1999 - 16 U 285/98

    Begriff des Festpreises

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 114/19
    Auch wenn das Landgericht zutreffend darauf hinweist, dass die Vereinbarung einer Festvergütung nicht gleichzusetzen ist mit der Vereinbarung einer Pauschalvergütung, sondern auch in dem Sinne verstanden werden kann, dass der Auftragnehmer selbst bei unerwarteten Preissteigerungen grundsätzlich an die vereinbarten Einheitspreise gebunden sein sollte (vgl. OLG Celle, Urteil vom 27.04.1999, Az. 16 U 285/98, veröffentlicht in juris; Werner/Pastor, a. a. O., Rn. 1500), ist vorliegend der Begriff Festvergütung im Zusammenhang mit dem Gesamtpreis verwendet worden und bezieht sich gerade nicht auf die angegebene Vergütung für den Quadratmeterpreis von 20, 95 EUR, die allerdings ebenfalls pauschaliert worden ist.
  • OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 5 U 56/14

    Fotografien von Innenräumen kann Persönlichkeitsrecht des Inhabers verletzen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 114/19
    Ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht liegt dann vor, wenn Bilder veröffentlicht werden, die in die durch eine Umfriedung eines Grundstücks geschaffene Privatsphäre eingreifen und hierdurch das Recht auf Selbstbestimmung des Betroffenen bei der Offenbarung der persönlichen Lebensumstände beeinträchtigen (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.06.2015, Az. 5 U 56/14, veröffentlicht in juris).
  • BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 114/19
    Lediglich in klaren Fällen eines unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs entscheidet der Spruchkörper ausnahmsweise und in engen Grenzen in alter Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters, wobei in Zweifelsfällen das Regelverfahren des § 45 ZPO einzuhalten ist (BVerfG NJW 2007, S. 3771, BGH NJW-RR 2012, S. 61; Vollkommer in Zöller, ZPO, Kommentar, 33. Aufl., § 45, Rn. 4).
  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08

    Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 114/19
    Dabei setzt ein Unterlassungsanspruch eine Veröffentlichung voraus, die zu einer individuellen Betroffenheit führt, wozu erforderlich ist, dass der Anspruchsteller erkennbar zum Gegenstand der Darstellung wurde, etwa indem er ohne namentliche Nennung zumindest für einen Teil des Zuschauer- oder Adressatenkreises aufgrund der dargestellten Umstände hinreichend erkennbar wird (BGH NJW 2009, S. 3576; Saarländisches Oberlandesgericht, a. a. O.).
  • LG Berlin, 26.04.2022 - 67 S 10/22

    Unzulässiges Nutzungskonzept führt zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung

    Erforderlich ist dafür ein auf vernünftige Gründe gestützter Eigenbedarfswunsch (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 28. April 2021 - VIII ZR 6/19, NJW-RR 2021, 597, beckonline Tz. 17).
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