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   OLG Brandenburg, 18.03.2021 - 6 W 15/21   

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OLG Brandenburg, 18.03.2021 - 6 W 15/21 (https://dejure.org/2021,6656)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.03.2021 - 6 W 15/21 (https://dejure.org/2021,6656)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. März 2021 - 6 W 15/21 (https://dejure.org/2021,6656)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 15.04.2021 - 15 U 17/21

    Wettbewerbsrecht: Eigenbeteiligung bei Schutzmasken

    Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Regelung zur Leistung einer Eigenbeteiligung anspruchsberechtigter Personen in § 6 Satz 1 SchutzmV nicht als Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG anzusehen (so auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.3.2021 - 6 W 15/21, GRUR-RS 2021, 5677 Rn. 11 ff. - kostenlose Schutzmaskenabgabe).
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