Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 18.04.2023 - 6 W 31/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von unlauterem Wettbewerb; Veräußerung von Rückenwärmegurten als Wettbewerbsverstoß; Wettbewerbswidrige Werbung; Verpflichtung über Information bezüglich einer Herstellergarantie
Kurzfassungen/Presse (5)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine Informationspflichten auslösende Garantieerklärung nach § 479 BGB wenn auf einem Produktbild beiläufig eine Garantiekarte erwähnt wird
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Vorvertragliche Informationspflicht zu Garantie nur bei berechtigtem Interesse des Verbrauchers
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Vorvertragliche Informationspflicht zu Garantie nur bei berechtigtem Interesse des Verbrauchers
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Informationspflicht für Händler bei Werbung mit Garantien
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Hinweis auf Garantiekarte auf Produktbild löst keine Informationspflicht aus
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 17.02.2023 - 51 O 8/23
- OLG Brandenburg, 18.04.2023 - 6 W 31/23
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2023, 421
- MMR 2023, 861
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19
Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.04.2023 - 6 W 31/23
1. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die Werbung zunächst nicht wegen Verstoßes gegen § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Nr. 12 EGBGB in der ab dem 28.05.2022 gültigen Fassung (inhaltsgleich zu der bis dahin in Ziff. 9 enthaltenen, vom Landgericht und dem Antragsteller in Bezug genommenen Regelung) unlauter, wobei die Unlauterkeit in diesem Zusammenhang allerdings nicht nach § 3a, sondern nach § 5a UWG zu bewerten ist (BGH, Urteil vom 10.11.2022 - I ZR 241/19 - Herstellergarantie IV, juris, Rn 16).Die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in diesem Sinne abgibt, sind von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer nur eine invitatio ad offerendum ausgesprochen oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2022 - I ZR 241/19 - Herstellergarantie IV, juris, a.a.O., Rn. 59).
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 88/11
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.04.2023 - 6 W 31/23
Als Garantieerklärung, die den in § 479 Abs. 1 bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbstständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers und bei einer unselbständigen Garantie dessen auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichteten Willenserklärung anzusehen (BGH, Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 88/11 - Werbung mit Herstellergarantie bei eBay, juris, Rn. 10 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 05.12.2012 - I ZR 146/11
Herstellergarantie II
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.04.2023 - 6 W 31/23
Zwar lag hier - wie dort - bezüglich der angebotenen Ware ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages vor, nachdem der Antragsteller den zum Verkauf gestellten Rückenwärmegurt auf der Auktionsplattform eBay auch über die "sofort-Kaufen-Option" angeboten hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 851 - Herstellergarantie II, Rn. 12). - OLG Nürnberg, 10.12.2019 - 3 U 1021/19
Intransparente Bewerbung einer Produktgarantie bei einem eBay-Sofortkaufangebot
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.04.2023 - 6 W 31/23
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich deshalb maßgeblich von denjenigen, die den Entscheidungen des OLG Hamm (Urteil vom 14.02.2013 - I-4 U 182/12, 4 U 182/12 - Garantiewerbung bei eBay; juris) und des OLG Nürnberg (Urteil vom 10.12.2019 - 3 U 1021/19 - 5 Jahre Garantie; juris) zu beurteilen waren. - OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12
Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.04.2023 - 6 W 31/23
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich deshalb maßgeblich von denjenigen, die den Entscheidungen des OLG Hamm (Urteil vom 14.02.2013 - I-4 U 182/12, 4 U 182/12 - Garantiewerbung bei eBay; juris) und des OLG Nürnberg (Urteil vom 10.12.2019 - 3 U 1021/19 - 5 Jahre Garantie; juris) zu beurteilen waren.