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   OLG Brandenburg, 18.09.2008 - Verg W 13/08   

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https://dejure.org/2008,12179
OLG Brandenburg, 18.09.2008 - Verg W 13/08 (https://dejure.org/2008,12179)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.09.2008 - Verg W 13/08 (https://dejure.org/2008,12179)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. September 2008 - Verg W 13/08 (https://dejure.org/2008,12179)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Beschluss der Vergabekammer über ein Vergabeverfahren rettungsdienstlicher Leistungen; Übertragung rettungsdienstlicher Leistungen im Wege eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gem. § 54 des ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine aufschiebende Wirkung gegen die Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen bei nicht erfüllter Rügeobliegenheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist kein öffentlicher Auftrag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16

    Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen

    Nach diesen Maßstäben kann im Rahmen des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB von einer Kenntnis des Verstoßes grundsätzlich gesprochen werden, wenn dem Bieter einerseits die den Verstoß begründenden Tatsachen bekannt sind und andererseits diese Tatsachen bei objektiver Wertung aus der Sicht des Bieters so offensichtlich einen Mangel des Vergabeverfahrens darstellen, dass der Bieter sich dieser Überzeugung schlechterdings nicht verschließen kann (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 18. September 2008 - Verg W 13/08 - juris, Rn. 70; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 1 Verg 3/06 - juris Rn. 41).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13

    Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren

    Eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB muss jedoch auf konkrete und überprüfbare Feststellungen gestützt werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5. Dezember 2001 - Verg 32/01), die das Wissen um einen Sachverhalt (und den Zeitpunkt seiner Erlangung) belegen, welcher den Schluss auf eine Verletzung von Vergabevorschriften rechtfertigt und der - vernünftig betrachtet - dazu Anlass gibt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06 Rn. 35; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06; Beschl. v. 19. Juli 2006 - VII-Verg 27/06; Beschl. v. 22. August 2000 - Verg 9/00; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18. September 2008 - Verg W 13/08; OLG Celle, Beschl. v. 5. Juli 2007 - 13 Verg 8/07; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6. Februar 2007 - 17 Verg 7/06).
  • OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11

    Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen

    a) Eine Obliegenheit zur Rüge besteht grundsätzlich dann, wenn der Antragsteller an einem durch Vergabebekanntmachung eingeleiteten Verfahren teilnimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.10.2006, Verg 35/06, VergabeR 2007, 200; Beschluss v. 14.04.2010, Verg 60/10, VergabeR 2010, 78; Senat, Beschluss v. 18.09.2008, Verg W 13/08, zitiert nach juris.de).
  • OLG Rostock, 06.11.2015 - 17 Verg 2/15

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassene europaweite Ausschreibung eines

    Dies bedeutet aber nicht, dass in derartigen Fällen auch die Rügeobliegenheiten gem. § 107 Abs. 3 S. 1 GWB entfallen (vgl. Senat, Beschluss vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.1.2012 - VII-Verg 67/11 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.9.2008 - Verg W 13/08 -, juris).
  • VG Frankfurt/Oder, 20.02.2009 - 4 L 186/08

    Öffentlich-rechtliche Verträge zur Übertragung des Rettungsdienstes;

    Entgegen der bisherigen Rechtsprechung der Vergabekammern und -senate sowie der Verwaltungsgerichte (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.4.2006 - Verg 7/06 -, OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.09.2008 -Verg W 13/08-, BayObLG, Urteil vom 28.05.2003 - Verg 7/03 - und VG Potsdam, Beschluss vom 14. August 2008 - 10 L 342/08 -, alle zitiert nach Juris) hat der BGH in seiner Entscheidung festgestellt, dass es der Annahme eines öffentlichen Auftrages gemäß § 99 Abs. 4 GWB nicht entgegenstehe, dass die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransports übertragen werde.
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