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   OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 11 W 47/13   

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https://dejure.org/2013,34703
OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 11 W 47/13 (https://dejure.org/2013,34703)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.11.2013 - 11 W 47/13 (https://dejure.org/2013,34703)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. November 2013 - 11 W 47/13 (https://dejure.org/2013,34703)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz

    Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im selbständigen Beweisverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 406 Abs. 1 S. 1; ZPO § 42 Abs. 2
    Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mangelnde Sorgfalt ist kein Befangenheitsgrund!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ein schlechtes Gutachten ist kein Befangenheitsgrund! (IBR 2014, 242)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 16.03.2020 - 11 W 4/20

    Ablehnungsgesuch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen

    Ob der beauftragte Sachverständige in der Tat parteilich ist, ob er sich unvoreingenommen fühlt und ob das Gericht insoweit Zweifel hegt, spielt in diesem Zusammenhang keine maßgebliche Rolle (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 23.10.2007 - X ZR 100/05, Rn. 5; Senat, Beschl. vom 18.11.2013 - 11 W 47/13 -, Rn. 5, juris).

    b) Der auf eine Auseinandersetzung mit dem sachlichen Inhalt einer schriftlichen Darlegung des Sachverständigen gestützte Vorwurf fehlerhafter Gutachtenserstattung infolge mangelnder Sorgfalt, unzureichender Sachkunde oder sonstiger Unzulänglichkeiten begründet allerdings nach der ständigen höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, im Allgemeinen nicht die Besorgnis der Befangenheit, weil diese Rüge lediglich die Qualität des Gutachtens und nicht die Unparteilichkeit des Sachverständigen betrifft; Mängeln der genannten Art sehen sich beide Seiten in gleicher Weise ausgesetzt und das Prozessrecht gibt mit den §§ 411 und 412 ZPO sowohl dem Gericht als auch den Parteien ausreichende Mittel an die Hand, um solche Fehler zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die spätere gerichtliche Entscheidung geeignet ist (vgl. insb. BGH, Beschl. v. 15.03.2005 - VI ZB 74/04, Rn. 14, juris; Beschl. v. 05.11.2002 - X ZR 178/01, Rn. 9 f., juris; Beschl. v. 27.09.2011 - X ZR 142/08, LS und Rn. 4, juris; Senat, Beschl. v. 18.11.2013 - 11 W 47/13 Rn. 6).

    Die Beschwerdeentscheidung hat - anders als ein erstinstanzlicher Beschluss nach § 406 Abs. 4 ZPO - einen Ausspruch hinsichtlich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu enthalten (vgl. Senat, Beschl. vom 18.11.2013 - 11 W 47/13 -, Rn. 5, m.w.N. juris).

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