Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prüfungskompetenz des Grundbuchamts bei einem Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Grunddienstbarkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBBerG § 9 Abs. 5; BGB § 892
  Prüfungskompetenz des Grundbuchamts bei einem Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Grunddienstbarkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Jena, 02.02.2012 - 9 W 390/11

  Wohnungsgrundbuchverfahren: Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines mit einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 5 W 68/13

  Er meint, ein gutgläubiger Wegerwerb der kraft Gesetzes entstandenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit und ein Erlöschen der Dienstbarkeit lägen nach der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung nicht vor und bezieht sich insoweit auf eine Entscheidung des OLG Dresden (Beschluss v. 25.01.2010, 3 W 246/09; Rpfleger 2012, 517).

  Ihr ist vielmehr, wie das OLG Thüringen (NotBZ 2012, 393 ff) mit inhaltlich überzeugenden Erwägungen, denen der Senat sich anschließt, ausgeführt hat, entgegenzuhalten, dass sich weder aus dem Wortlaut des § 892 BGB eine solche Einschränkung herleiten lässt, noch der Normzweck es gebietet, den Schutz des § 892 BGB davon abhängig zu machen, ob der Erwerber das gesamte Grundstück oder nur einen Miteigentumsanteil erwirbt.

• LG Göttingen, 03.02.1997 - 6 T 292/96

  Löschung von Frmendenverkehrsdienstbarkeiten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 5 W 68/13

  Auch in der Literatur wird ersichtlich davon ausgegangen, dass ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines ideellen Miteigentumsanteils möglich ist, wenn das Grundstück insgesamt mit einer Dienstbarkeit belastet ist, wenngleich de lege ferenda angeregt wird, dieses Ergebnis in Richtung einer möglichen Belastung ideeller Einheiten neu zu überdenken (…Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Auflg., Rn. 1870;… Staudinger/Mayer, Ausgabe 2009, § 1018 Rn. 185;… NK/Otto, 3. Auflg. § 1018, Rn. 118), was bislang nur bei einer Dienstbarkeit für möglich erachtet wird, die sich in ihrer Ausübung auf das Sondereigentum beschränkt (BGHZ 107, 289; LG Göttingen, NJW-RR 1997, 1105).
• BGH, 19.05.1989 - V ZR 182/87

  Belastung des Wohnungseigentums mit einer Grunddienstbarkeit

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 5 W 68/13

  Auch in der Literatur wird ersichtlich davon ausgegangen, dass ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines ideellen Miteigentumsanteils möglich ist, wenn das Grundstück insgesamt mit einer Dienstbarkeit belastet ist, wenngleich de lege ferenda angeregt wird, dieses Ergebnis in Richtung einer möglichen Belastung ideeller Einheiten neu zu überdenken (…Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Auflg., Rn. 1870;… Staudinger/Mayer, Ausgabe 2009, § 1018 Rn. 185;… NK/Otto, 3. Auflg. § 1018, Rn. 118), was bislang nur bei einer Dienstbarkeit für möglich erachtet wird, die sich in ihrer Ausübung auf das Sondereigentum beschränkt (BGHZ 107, 289; LG Göttingen, NJW-RR 1997, 1105).

 
• BGH, 29.11.1961 - V ZR 181/60

  Notwendige Streitgenossenschaft

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 5 W 68/13

  Diesem durch § 892 BGB gewährten Schutz steht dabei nicht entgegen, dass ideelle Miteigentumsanteile nicht isoliert mit Grunddienstbarkeiten bzw. beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten belastet werden können (vgl. BGHZ 36, 187 ff;… Palandt/Bassenge, 72. Auflg., § 1018 Rn. 2 m.w.N.).
• OLG Dresden, 25.01.2010 - 3 W 246/09

  Untergang einer versehentlich gelöschten Grunddienstbarkeit bei Erwerb eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 5 W 68/13

  Er meint, ein gutgläubiger Wegerwerb der kraft Gesetzes entstandenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit und ein Erlöschen der Dienstbarkeit lägen nach der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung nicht vor und bezieht sich insoweit auf eine Entscheidung des OLG Dresden (Beschluss v. 25.01.2010, 3 W 246/09; Rpfleger 2012, 517).
• KG, 01.06.2012 - 5 W 79/12

  Online ist günstiger - Die Aushöhlung der Buchpreisbindung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 5 W 68/13

  Zwar schränkt das Vorliegen einer Anlagerechtsbescheinigung den Prüfungsumfang des Grundbuchamtes dahingehend ein, dass es nicht die sachliche Richtigkeit der Bescheinigung, sondern nur die formelle und inhaltliche Übereinstimmung mit den Anforderungen der §§ 9 Abs. 5 GBBerG, 8 SachenR-DV prüft (Senat, Beschluss vom 27. Mai 2013, 5 W 79/12).

• OLG Brandenburg, 06.01.2014 - 5 W 83/13

  Grundbuchverfahren: Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Miteigentumsanteils …

  Ist hingegen - wie hier - die Dienstbarkeit bis zu diesem Zeitpunkt weder eingetragen noch die Eintragung beantragt und auch kein Widerspruch nach § 899 BGB für den Berechtigten eingetragen, wird der gutgläubige Erwerber, dessen Eintragungsantrag nach dem Stichtag eingegangen ist, durch § 892 Abs. 1 BGB geschützt (Senat, Beschluss vom 18. November 2013 - 5 W 68/13;… ThürOLG, NotBZ 2012, 393, juris Rn. 10 m.w.Nachw.).