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   OLG Brandenburg, 19.01.2009 - 1 Ss 99/08   

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https://dejure.org/2009,18442
OLG Brandenburg, 19.01.2009 - 1 Ss 99/08 (https://dejure.org/2009,18442)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.01.2009 - 1 Ss 99/08 (https://dejure.org/2009,18442)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Januar 2009 - 1 Ss 99/08 (https://dejure.org/2009,18442)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 46 StGB, § 47 StGB, § 265a StGB
    Strafzumessung: (Un-)Verhältnismäßigkeit von kurzen Freiheitsstrafen auf Grund von Beförderungserschleichungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafzumessung bei Straftaten mit Bagatellcharakter; Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des gerechten Schuldausgleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafzumessung bei Straftaten mit Bagatellcharakter; Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des gerechten Schuldausgleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 205 (Ls.)
  • NZV 2009, 522 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 25.06.2009 - 1 Ss 38/09

    Berufung im Strafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Betrugshandlungen;

    Nach dieser Vorschrift dürfen kurze Freiheitsstrafen statt möglicher Geldstrafen nur dann verhängt werden, wenn besondere Umstände entweder in der Tat oder in der Persönlichkeit des Täters gegeben sind, die einen solchen Strafausspruch zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen (zur Anwendung des § 47 StGB wird auf die umfangreiche obergerichtliche Rechtsprechung verwiesen; vgl. insoweit auch Senatsbeschluss vom 19. Januar 2009 - 1 Ss 99/08 - m.w.N.).

    Allein täterbezogene Umstände wie einschlägige Vorstrafen und Bewährungsversagen sind, für sich genommen, ungeeignet, eine solche Sanktion zu legitimieren (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2009 a.a.O. m.w.N., Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2007 - 1 Ss 79/07 - bei juris).

  • OLG Naumburg, 28.06.2011 - 2 Ss 68/11

    Strafverfahren: Prüfung der Schuldfähigkeit bei einer Persönlichkeitsstörung;

    Sie ist bei Delikten mit Bagatellcharakter nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen denkbar (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2009, 1 Ss 99/08 - zitiert in juris; Fischer, § 47 Rdn. 6a).
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