Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,11207
OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06 (https://dejure.org/2007,11207)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.02.2007 - 1 U 17/06 (https://dejure.org/2007,11207)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Februar 2007 - 1 U 17/06 (https://dejure.org/2007,11207)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1 § 1004 Abs. 1 Satz 2; StGB § 186
    Unterlassungsklage wegen Tatsachenbehauptung - Abgrenzung Meinungsäußerung von Tatsachenbehauptung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage auf Unterlassung einer ehrverletzenden Tatsachenbehauptung im geschäftlichen Verkehr; Ausnahme vom Grundsatz der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren; Kriterien für die Abgrenzung einer Tatsachenbehauptung von einer Meinungsäußerung; Beweislast für den Wahrheitsgehalt einer verbreiteten Tatsachenbehauptung; Unterscheidung zwischen einem negativen Werturteil und unzulässiger Schmähkritik

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Brandenburg, 05.03.2012 - 1 U 8/11

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender

    Seine Beweislast folgt aus der über § 823 Abs. 2 BGB in den zivilrechtlichen Ehrenschutz transformierten Beweisregel des § 186 StGB, wobei im einstweiligen Verfügungsverfahren gemäß § 294 ZPO die Glaubhaftmachung genügt (vgl. statt vieler Senat, Urteil vom 19. Februar 2007, Az. 1 U 17/06, zitiert nach juris Rdnr. 22).
  • OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 1 U 5/13

    Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rufschädigende

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung trägt nach der über § 823 Abs. 2 BGB in den zivilgerichtlichen Ehrenschutz transformierten Beweisregel des § 186 StGB dabei regelmäßig die Prozesspartei, die die Äußerung getätigt hat (vgl. statt vieler: Senat, Urteil vom 19.02.2007, 1 U 17/06, Rdnr. 22, zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 1 U 12/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung trägt nach der über § 823 Abs. 2 BGB in den zivilgerichtlichen Ehrenschutz transformierten Beweisregel des § 186 StGB dabei die Prozesspartei, die die Äußerung getätigt hat (vgl. statt vieler: Senat, Urteil vom 19.02.2007, 1 U 17/06, zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 03.05.2010 - 1 W 1/10

    Unterlassung ehrverletzender Tatsachenbehauptung: Beweislastverteilung im

    Aufgrund der über § 823 Abs. 2 BGB in den zivilrechtlichen Ehrenschutz transformierten Beweisregel des § 186 StGB ist es - jedenfalls bei Unterlassungsansprüchen - Sache des Anspruchsgegners, die Wahrheit einer zur Verletzung der Ehre des Anspruchstellers geeigneten Tatsachenbehauptung zu beweisen (BGH NJW 1998, S. 3047 f., 3049; Senat, Urteil vom 19. Februar 2007, 1 U 17/06; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., vor § 284 Rdnr. 21).
  • VGH Bayern, 25.03.2014 - 3 C 14.277

    Streitwertbeschwerde; Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Androhung von

    Auch nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte ist bei der Androhung eines Ordnungsgelds nach § 890 Abs. 2 ZPO im Urteil keine Streitwerterhöhung vorzunehmen (vgl. etwa OLG München U.v. 19.1.2009 - 19 U 3826/08; OLG Brandenburg U.v. 19.2.2007 - 1 U 17/06).
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