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   OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06   

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https://dejure.org/2007,11207
OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06 (https://dejure.org/2007,11207)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.02.2007 - 1 U 17/06 (https://dejure.org/2007,11207)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Februar 2007 - 1 U 17/06 (https://dejure.org/2007,11207)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Klage auf Unterlassung einer ehrverletzenden Tatsachenbehauptung im geschäftlichen Verkehr; Ausnahme vom Grundsatz der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren; Kriterien für die Abgrenzung einer Tatsachenbehauptung von einer Meinungsäußerung; ...

  • Wolters Kluwer
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1 § 1004 Abs. 1 Satz 2; StGB § 186
    Unterlassungsklage wegen Tatsachenbehauptung - Abgrenzung Meinungsäußerung von Tatsachenbehauptung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Brandenburg, 05.03.2012 - 1 U 8/11

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender

    Seine Beweislast folgt aus der über § 823 Abs. 2 BGB in den zivilrechtlichen Ehrenschutz transformierten Beweisregel des § 186 StGB, wobei im einstweiligen Verfügungsverfahren gemäß § 294 ZPO die Glaubhaftmachung genügt (vgl. statt vieler Senat, Urteil vom 19. Februar 2007, Az. 1 U 17/06, zitiert nach juris Rdnr. 22).
  • OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 1 U 25/19

    Auftreten als Bevollmächtigter

    Von dem Grundsatz, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen werden darf, sind die Fälle ausgenommen, in denen der Verfügungskläger dringend auf einen gerichtlichen Titel angewiesen ist und ihm ein Abwarten auf eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht zugemutet werden kann; letzteres gilt für Ansprüche auf Unterlassung insbesondere in den Fällen, in denen eine Wiederholung des streitgegenständlichen Verhaltens konkret zu befürchten steht (vgl. Senat, Urteil vom 19. Februar 2007, Az.: 1 U 17/06, juris Rn. 16; Senat, NJW-RR 2002, 1127 ).
  • OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 1 U 5/13

    Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rufschädigende

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung trägt nach der über § 823 Abs. 2 BGB in den zivilgerichtlichen Ehrenschutz transformierten Beweisregel des § 186 StGB dabei regelmäßig die Prozesspartei, die die Äußerung getätigt hat (vgl. statt vieler: Senat, Urteil vom 19.02.2007, 1 U 17/06, Rdnr. 22, zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 1 U 12/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung trägt nach der über § 823 Abs. 2 BGB in den zivilgerichtlichen Ehrenschutz transformierten Beweisregel des § 186 StGB dabei die Prozesspartei, die die Äußerung getätigt hat (vgl. statt vieler: Senat, Urteil vom 19.02.2007, 1 U 17/06, zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 03.05.2010 - 1 W 1/10

    Unterlassung ehrverletzender Tatsachenbehauptung: Beweislastverteilung im

    Aufgrund der über § 823 Abs. 2 BGB in den zivilrechtlichen Ehrenschutz transformierten Beweisregel des § 186 StGB ist es - jedenfalls bei Unterlassungsansprüchen - Sache des Anspruchsgegners, die Wahrheit einer zur Verletzung der Ehre des Anspruchstellers geeigneten Tatsachenbehauptung zu beweisen (BGH NJW 1998, S. 3047 f., 3049; Senat, Urteil vom 19. Februar 2007, 1 U 17/06; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., vor § 284 Rdnr. 21).
  • VGH Bayern, 25.03.2014 - 3 C 14.277

    Streitwertbeschwerde; Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Androhung von

    Auch nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte ist bei der Androhung eines Ordnungsgelds nach § 890 Abs. 2 ZPO im Urteil keine Streitwerterhöhung vorzunehmen (vgl. etwa OLG München U.v. 19.1.2009 - 19 U 3826/08; OLG Brandenburg U.v. 19.2.2007 - 1 U 17/06).
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