Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1361b Abs 3 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung der Ehewohnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1361b Abs. 2 S. 2
  Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung der Ehewohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Geschiedener Ehegatte muss für provisorische Nutzung vormaliger Ehewohnung Nutzungsvergütung zahlen

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Geschiedener Ehegatte muss für provisorische Nutzung vormaliger Ehewohnung Nutzungsvergütung zahlen

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 1980

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (21)

• OLG München, 17.04.2007 - 2 UF 1607/06

  Gerichtliche Zuständigkeit und Anwendbarkeit der HausratsVO bei Geltendmachung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12

  Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Mietspiegel der U... GeWo GmbH für den Amtsbereich G... ( www.....de ) für vollständig sanierte Häuser eine Kaltmiete von 4 EUR bis 5 EUR/m² vorsieht und der qualifizierte Mietspiegel 2009 der Stadt P... für nicht preisgebundene Wohnungen von einer Wohnfläche mit mehr als 95 m² bei einem Baujahr ab 2001 eine Nettokaltmiete zwischen 5, 01 EUR und 6, 47 EUR/m² nennt, kann im Wege der Schätzung entsprechend § 287 BGB (…vgl. BGH, FamRZ 2008, 1325 Rn. 17; siehe auch OLG München, NJW 2008, 381, 383;… Boden/Cremer, a.a.O., § 1361b Rn. 32;… Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 1 Rn. 39) angenommen werden, dass eine der Ehewohnung vergleichbare Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt zu einem Mietzins von 5, 50 EUR/m² zu bekommen wäre.

  Vor allem erfolgt aber keine Auseinandersetzung mit der Problematik, dass die Ansprüche unterschiedlichen Verfahrensordnungen unterliegen (siehe dazu auch OLG München, NJW 2008, 381; KG, NJW 1957, 1441 f.;… FamVerf/Schael, § 3 Rn. 68).

• OLG Bamberg, 10.02.2011 - 2 UF 289/10

  Wohnungsüberlassung bei Getrenntleben: Gegenstandswert eines Verfahrens zur …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12

  54 Vor diesem Hintergrund hält es der Senat für gerechtfertigt, einen angemessenen anstelle des vollen Nutzungswerts auch bei Ermittlung der Nutzungsvergütung nicht statisch bis zum Ablauf des Trennungsjahres, sondern einzelfallbezogen bis zu dem Zeitpunkt, in dem mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr gerechnet werden kann, meist mit Zustellung des Scheidungsantrags, anzunehmen (so auch OLG Bamberg, Beschluss vom 10.2.2011 - 2 UF 289/10, BeckRS 2011, 04743;… Klein, in: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 8. Aufl., Kap. 8 Rn. 323;… siehe auch Haußleiter/Schulz, a.a.O., Kap. 4 Rn. 67;… für einen eingeschränkten Nutzungswert für die gesamte Dauer der Trennung bis zur Scheidung Wunderlin, in: Schulz/Hauß, Familienrecht, Handkommentar, 2. Aufl., § 1361b Rn. 18).

  Denn auch bei dem Verfahren auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung handelt es sich um eine Ehewohnungssache nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG (…FamVerf/Schael, § 3 Rn. 67), so dass gemäß § 48 Abs. 1 FamGKG ein Verfahrenswert von 3.000 EUR anzusetzen ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.2.2011 - 2 UF 289/10, BeckRS 2011, 04743; siehe auch OLG Köln, Beschluss vom 17.3.2010 - 27 UF 28/10, BeckRS 2010, 12723).

• BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07

  Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12

  Die Aufrechnung ist aber kein rechtlicher Gesichtspunkt i.S.d. Vorschrift, sondern ein selbstständiges Gegenrecht, das dem durch die Klage bestimmten Streitgegenstand einen weiteren selbstständigen Gegenstand hinzufügt (BAG, NJW 2008, 1020 Rn. 7;… Zöller/Lückemann, ZPO, 29. Aufl., § 17 GVG Rn. 10 m.w.N. auch zur Gegenauffassung).

  In Verfahren, die der ZPO unterliegen, wird angenommen, das Gericht könne durch Vorbehaltsurteil gemäß § 302 ZPO über den Rechtsstreit ohne Befassung mit der Aufrechnung entscheiden (BAG, NJW 2008, 1020 Rn. 12; BGHZ 16, 124, 141).

 
• BGH, 12.12.1963 - V BLw 12/63

  Aufrechnung im landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12

  Zum Teil wird angenommen, in echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit könne ggf. mit Rechtskraftwirkung, § 322 Abs. 2 ZPO, auch über solche zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen befunden werden, die sonst vor dem Prozessgericht eingeklagt werden müssten, während dies in Nichtstreitsachen unzulässig sei (Briesemeister, in: Jansen, FGG, 3. Aufl., § 12 Rn. 21 unter Bezugnahme auf BGHZ 40, 338).
• OLG Köln, 17.03.2010 - 27 UF 28/10

  Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12

  Denn auch bei dem Verfahren auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung handelt es sich um eine Ehewohnungssache nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG (…FamVerf/Schael, § 3 Rn. 67), so dass gemäß § 48 Abs. 1 FamGKG ein Verfahrenswert von 3.000 EUR anzusetzen ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.2.2011 - 2 UF 289/10, BeckRS 2011, 04743; siehe auch OLG Köln, Beschluss vom 17.3.2010 - 27 UF 28/10, BeckRS 2010, 12723).
• OLG Braunschweig, 17.11.1995 - 2 UF 51/95

  Zahlung einer Nutzungsvergütung für die allein im Eigentum eines Ehegatten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12

  Orientierungsgröße ist die ortsübliche Miete, das heißt zu welchem Mietzins eine vergleichbare Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt vermietet werden kann (OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1271; OLG Braunschweig, FamRZ 1996, 548;… Götz, a.a.O., § 1361 b BGB Rn. 38).
• BGH, 22.04.1998 - XII ZR 161/96

  Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12

  Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind solche Ausnahmen von der Berücksichtigung des vollen Mietwerts nicht mehr gerechtfertigt (…BGH, FamRZ 2013, 191 Rn. 24; FamRZ 2008, 963; siehe auch Nr. 5 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.1.2013; für eine Berücksichtigung des verminderten Wohnwertes bis zur Rechtskraft der Scheidung dagegen noch BGH, NJW 2000, 284, 286; siehe auch BGH, NJW 1998, 2821, 2824).
• OLG Brandenburg, 14.02.2008 - 10 UF 97/07

  Nutzungsvergütunganspruch des Alleineigentümers einer Ehewohnung nach der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12

  Die rechtlich streitige Frage, ob die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung eine vorherige eindeutige Zahlungsaufforderung voraussetzt (vgl. OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, NJW-RR 2008, 957, 958;… Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 5.Aufl., Kap. 4 Rn. 64;… Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1361b Rn. 23;… Götz, a.a.O., § 1361 b BGB Rn. 35 m.w.N.), bedarf hier keiner Entscheidung, da das Anwaltsschreiben vom 23.8.2011 eine solche Aufforderung enthält.
• BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06

  Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12

  Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Mietspiegel der U... GeWo GmbH für den Amtsbereich G... ( www.....de ) für vollständig sanierte Häuser eine Kaltmiete von 4 EUR bis 5 EUR/m² vorsieht und der qualifizierte Mietspiegel 2009 der Stadt P... für nicht preisgebundene Wohnungen von einer Wohnfläche mit mehr als 95 m² bei einem Baujahr ab 2001 eine Nettokaltmiete zwischen 5, 01 EUR und 6, 47 EUR/m² nennt, kann im Wege der Schätzung entsprechend § 287 BGB (vgl. BGH, FamRZ 2008, 1325 Rn. 17; siehe auch OLG München, NJW 2008, 381, 383;… Boden/Cremer, a.a.O., § 1361b Rn. 32;… Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 1 Rn. 39) angenommen werden, dass eine der Ehewohnung vergleichbare Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt zu einem Mietzins von 5, 50 EUR/m² zu bekommen wäre.
• OLG Koblenz, 18.12.2002 - 9 UF 785/01

  Erwerbsobliegenheit des bisher haushaltsführenden Ehegatten nach Trennung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12

  Auch schon vor Zustellung des Scheidungsantrags kommt der Ansatz des vollen Nutzungswertes aber dann in Betracht, wenn der verbliebene Ehepartner seinen neuen Partner in die Wohnung aufgenommen hat (…Götz, a.a.O., § 1361 b BGB Rn. 38; siehe zum Unterhaltsrecht auch OLG Koblenz, NJW 2003, 1816, 1817; OLG Schleswig, FamRZ 2003, 603, 604).
• OLG Köln, 09.11.1998 - 13 W 55/98

  Keine Nutzungsentschädigung nach Trennung vom die Hauslasten allein tragenden …
• OLG Brandenburg, 21.07.2002 - 9 W 7/02

  Trennung von Ehegatten: Ausgleich von Lasten für das gemeinsame Wohneigentum
• BGH, 15.02.2006 - XII ZR 202/03

  Voraussetzungen einer Nutzungsvergütung bei freiwilliger Überlassung der …
• BGH, 31.10.2012 - XII ZR 30/10

  Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des …
• OLG Schleswig, 14.08.2002 - 12 UF 13/01
• BGH, 20.10.1999 - XII ZR 297/97

  Bemessung des Ehegatten-Trennungsunterhalts
• OLG Bremen, 31.03.2010 - 4 WF 32/10

  Entschädigung für die Nutzung des im Alleineigentum des anderen Ehegatten …
• BGH, 20.01.2005 - III ZR 278/04

  Gerichtliche Entscheidung bei Zuständigkeit der freiwilligen Gerichtsbarkeit für …
• OLG Düsseldorf, 02.11.1998 - 9 U 64/98
• BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53

  Aufrechnung mit öffentlichrechtlicher Gegenforderung
• BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

  Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des …

• OLG Koblenz, 07.09.2022 - 9 UF 123/22

  Billigkeit einer Nutzungsentschädigung für die Alleinnutzung eines Familienheims …

  Auch die Höhe der regelmäßig monatlich zu entrichtenden Benutzungsvergütung muss der Billigkeit entsprechen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 3 UF 95/12 -, juris, Rdnr. 50; OLG Hamm, FamRZ 2011, 481, 482; Staudinger-Voppel, BGB, Neubearb.

  Einen Anhaltspunkt für eine billige Benutzungsvergütung der Höhe nach bietet der Mietwert des betreffenden Objekts (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 3 UF 95/12 -, juris, Rdnr. 50, m.w.N.; OLG Hamm, FamRZ 2011, 892, 892; 481, 483;… Gsell/Krüger/Lorenz/Rey- mann-Erbarth, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. Juni 2022, § 1361b BGB, Rdnr. 281;… Johannsen/Henrich/Althammer-Dürbeck, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, § 1361b, Rdnr. 38, m.w.N.;… Staudinger-Voppel, a.a.O.).

• AG Dinslaken, 28.02.2018 - 16 F 350/12

  Nutzungsentschädigung für die Benutzung des ehelichen Hauses

  Dem Anspruch der Antragstellerin auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung können die von dem Antragsgegner zur Aufrechnung gestellten Ansprüche zivilrechtlicher Natur schon deshalb nicht entgegengehalten werden, weil diese als Familienstreitsache im Sinne von § 266 FamFG gemäß § 113 Abs. 1 Saz 2 FamFG weitgehend den Vorschriften der ZPO unterlägen, das auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung während der Trennung gerichtete Verfahren hingegen ein solches der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist, in dem der Amtsermittlungsgrundsatz allerdings unter Beachtung der Mitwirkungspflichten der Beteiligten, § 26 f. FamFG, gilt (Brandenburgisches OLG, C vom 19.02.2013 - 3 UF 95/12 -, juris).
• OLG Hamm, 09.11.2020 - 5 UF 85/20

  Zuweisung einer Ehewohnung zur alleinigen Nutzung; Vermeidung einer unbilligen …

  Dabei sind nicht nur der objektive Mietwert, sondern auch die Verhältnisse der Ehegatten und ihre bisherige Lebensgestaltung maßgebend; die objektive Marktmiete bildet aber die Obergrenze (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.02.2013, 3 UF 95/12, Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2010, II-3 UF 222/09, FamRZ 2011, 482, 483;… MünchKomm/Weber-Monnecke, 8. Auflage 2019, § 1361b BGB, Rn. 24).

  Dies folgt zum einen aus dem Wortlaut, zum anderen könnte sonst der gesetzgeberische Zweck der Arbeitserleichterung nicht erreicht werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.02.2016, 2 WF 301/15, FamRZ 2017, 57, 59; OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2014, 18 UF 16/14, FamRZ 2015, 1193, 1196; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.02.2013, 3 UF 95/12, AGS 2014, 31, 32; OLG Bamberg, Beschluss vom 10.02.2011, 2 UF 289/10, FamRZ 2011, 1424;… Schneider/Volpert/Fölsch-Türck-Brocker, 3. Auflage 2019, § 48 FamGKG, Rn. 23;… Beck-OK/Neumann, Stand 01.09.2020, § 48 FamGKG, Rn. 13).

 
• OLG Koblenz, 18.04.2019 - 7 UF 53/19
  Beide Ansprüche können aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensmaximen nicht in einem Verfahren miteinander verbunden werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.02.2013 - 3 UF 95/12 - juris, Rn. 63-65 m. w. Nachw.;… OLG Brandenburg NZFam 2016, 1004 Rn. 26).
• OLG Brandenburg, 06.08.2015 - 10 UF 20/15

  Gesamtschuldnerausgleich zwischen getrennt lebenden Ehegatten: Entscheidung über …

  Denn die Unterschiedlichkeit der Verfahrensordnungen hindert nach ihrem Sinn und Zweck eine Prüfung und Entscheidung der Gegenforderung (…vgl. Zöller/Greger, a. a. O., § 145, Rn 19 a; OLG Brandenburg, B. v. 20.2.2013 - 3 UF 95/12 - juris).
• OLG Brandenburg, 12.01.2015 - 10 WF 158/14

  Verfahrenswert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung …

  Folglich ist grundsätzlich gemäß § 48 Abs. 1 FamGKG ein Verfahrenswert von 3.000 EUR anzusetzen (OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, Beschluss vom 20.2.2013 - 3 UF 95/12, BeckRS 2013, 15068; OLG Koblenz, FamRZ 2014, 692; OLG Hamm, FamRZ 2013, 1421; OLG Bamberg, FamRZ 2011, 1424 ;… Hartmann, a.a.O., § 48 FamGKG Rn. 2;… Trenkle, in: Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG/FamGKG, Stand: Juli 2013, § 48 FamGKG Rn. 8 a;… Meyer, GKG/FamGKG, 13. Aufl., § 48 FamGKG Rn. 2; N. Schneider, NZFam 2014, 521, 522;… Türck-Brocker, in: Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG , 2. Aufl., § 48 Rn. 23 f.; im Ergebnis auch OLG Zweibrücken, FamRZ 2013, 1980; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1.11.2010 - 5 UF 300/10, BeckRS 2011, 05264; a. A. noch N. Schneider, FamFR 2009, 84, 85; Türck-Brocker, FPR 2010, 308, 311; ferner Poppen, FamFR 2013, 254).
• OLG Brandenburg, 30.05.2017 - 10 WF 69/17

  Verfahrenswert in Familiensachen: Wertbestimmung für einen Anspruch auf …

  Folglich ist grundsätzlich gemäß § 48 Abs. 1 FamGKG ein Verfahrenswert von 3.000 EUR anzusetzen (OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, Beschluss vom 20.2.2013 - 3 UF 95/12, BeckRS 2013, 15068; OLG Koblenz, FamRZ 2014, 692; OLG Hamm, FamRZ 2013, 1421; OLG Bamberg, FamRZ 2011, 1424;… Hartmann, a.a.O., § 48 FamGKG Rn. 2;… Trenkle, in: Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG/FamGKG, Stand: Juli 2013, § 48 FamGKG Rn. 8 a;… Meyer, GKG/FamGKG, 13. Aufl., § 48 FamGKG Rn. 2; N. Schneider, NZFam 2014, 521, 522;… Türck-Brocker, in: Schneider/Volpert/ Fölsch, FamGKG, 2. Aufl., § 48 Rn. 23 f.; im Ergebnis auch OLG Zweibrücken, FamRZ 2013, 1980; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1.11.2010 - 5 UF 300/10, BeckRS 2011, 05264; a. A. noch N. Schneider, FamFR 2009, 84, 85; Türck-Brocker, FPR 2010, 308, 311; ferner Poppen, FamFR 2013, 254).
• OLG Brandenburg, 05.08.2015 - 10 UF 20/15

  Entscheidung über einen im Wege der Aufrechnung geltend gemachten Anspruch auf …

  Denn die Unterschiedlichkeit der Verfahrensordnungen hindert nach ihrem Sinn und Zweck eine Prüfung und Entscheidung der Gegenforderung (…vgl. Zöller/Greger, aaO., § 145, Rn 19 a; OLG Brandenburg, B. v. 20.2.2013 - 3 UF 95/12 - juris).
• OLG Hamm, 28.06.2023 - 5 UF 78/23

  Zulässigkeit der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung für im …

  Beide Ansprüche können aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensmaximen nicht in einem Verfahren miteinander verbunden werden (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.02.2013 - 3 UF 95/12 - juris, Rn. 63-65 m. w. Nachw.;… OLG Brandenburg NZFam 2016, 1004 Rn. 26).
• OLG Frankfurt, 26.07.2017 - 3 UF 56/17

  Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife von gepfändeten Anrechten aus privater …

  Der Senat ist der Auffassung, dass sich die Entscheidung des BGH auch auf den Fall der Pfändung eines Anrechts aus der öffentlich rechtlichen Zusatzversicherung übertragen lässt (so auch Ruland, FamFR 2013, 562;… Wick, Der Versorgungsausgleich, 4. Aufl., 2017, B. Anwendungsbereich und Gegenstand des Versorgungsausgleichs, Rnr. 96 d; Senatsbeschluss vom 7.9.2015 - 3 UF 95/12 - nicht veröffentlicht; anderer Ansicht OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.2.2014, 1 UF 69/14 - nicht veröffentlicht).