Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,20810
OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12 (https://dejure.org/2013,20810)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.02.2013 - 3 UF 95/12 (https://dejure.org/2013,20810)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - 3 UF 95/12 (https://dejure.org/2013,20810)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Wohnungsüberlassung an den getrenntlebenden Ehegatten: Berechnung eines Nutzungsentschädigungsanspruchs; Ausschluss der Aufrechnung mit zivilrechtlichen Gegenansprüchen; Bemessung des Verfahrenswertes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1361b Abs. 2 S. 2
    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung der Ehewohnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung der Ehewohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Geschiedener Ehegatte muss für provisorische Nutzung vormaliger Ehewohnung Nutzungsvergütung zahlen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Geschiedener Ehegatte muss für provisorische Nutzung vormaliger Ehewohnung Nutzungsvergütung zahlen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Dinslaken, 28.02.2018 - 16 F 350/12

    Nutzungsentschädigung für die Benutzung des ehelichen Hauses

    Dem Anspruch der Antragstellerin auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung können die von dem Antragsgegner zur Aufrechnung gestellten Ansprüche zivilrechtlicher Natur schon deshalb nicht entgegengehalten werden, weil diese als Familienstreitsache im Sinne von § 266 FamFG gemäß § 113 Abs. 1 Saz 2 FamFG weitgehend den Vorschriften der ZPO unterlägen, das auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung während der Trennung gerichtete Verfahren hingegen ein solches der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist, in dem der Amtsermittlungsgrundsatz allerdings unter Beachtung der Mitwirkungspflichten der Beteiligten, § 26 f. FamFG, gilt (Brandenburgisches OLG, C vom 19.02.2013 - 3 UF 95/12 -, juris).
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