Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 5 U 109/07   

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https://dejure.org/2009,18159
OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 5 U 109/07 (https://dejure.org/2009,18159)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.03.2009 - 5 U 109/07 (https://dejure.org/2009,18159)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. März 2009 - 5 U 109/07 (https://dejure.org/2009,18159)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 27 Abs 1 Nr 2 WoEigG
    Wohnungseigentum: Abschluss eines langfristigen Vertrages über Hausbetreuungsleistungen durch den Verwalter ohne vorherigen Beschluss der Wohnungseigentümer; Anspruch des Hausmeisters aus ungerechtfertigter Bereicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 27 Abs. 1 Nr. 2
    Vertretungsmacht des Verwalters für die Beauftragung von Hausbetreuungsleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütungsanspruch für Hausbetreuungsleistungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertretungsmacht des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Beauftragung von Hausbetreuungsleistungen; Erstattung von Aufwendungen eines Auftragnehmers gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei unwirksamer Beauftragung durch den Verwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zur Berechtigung des WEG-Verwalters zum Abschluss von Langzeitverträgen

Besprechungen u.ä.

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zur Berechtigung des WEG-Verwalters zum Abschluss von Langzeitverträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2010, 213
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 134/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vertrieb von Kapitalanlagen

    Ein solches Verhalten erfüllt nach der Rechtsprechung des Senats die Voraussetzungen einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Anlegerschädigung (OLG Stuttgart, U. v. 28.04.2008, Az. 5 U 6/08, WM 2008, 1368 ; U. v. 31.03.2008, Az. 5 U 109/07).

    bb) Zu den für die Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungspflichtigen Umständen gehört - wie der Senat in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits früher mehrfach entschieden hat - die Information über die eingeschränkte Fungibilität der Anteile, nämlich die besonderen Risiken des Rück- oder Weiterverkaufs von Aktien nicht börsennotierter Unternehmen vor dem Hintergrund des aktienrechtlichen Rücknahmeverbots (OLG Stuttgart, U. v. 31.03.2008, Az. 5 U 109/07, U. v. 28.04.2008, Az. 5 U 6/08, WM 2008, 1368 , [...]Tz. 37 m.w.N. zur Rechtsprechung weiterer Oberlandesgerichte).

    Denn beim Vertrieb von Finanzprodukten muss über alle für eine verantwortliche Entscheidung des Anlegers relevanten Faktoren aufgeklärt werden (BGH, U. v. 17.05.2011, Az. II ZR 202/09, AG 2011, 554 , [...]Tz. 9; BGH, U. v. 13.1.2004, Az. XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1869), u.a. über den Charakter des Anlagegeschäfts (Park/Zieschang, Kapitalmarktstrafrecht, 2. Aufl., Kap. 1 § 263 StGB Rn. 31) und je nach Anlageform und -ziel auch die Umstände einer Rück- oder Weiterveräußerlichkeit der Anlage (BGH, U. v. 18.01.2007, Az. III ZR 44/06, NJW-RR 2007, 621 ; Senat, U. v. 31.03.2008, 5 U 109/07).

    Die damals praktizierte faktische Rückgabemöglichkeit ist - wie die weitere Entwicklung der Dinge anschaulich zeigt - kein gleichwertiger Ersatz für einen rechtlich gesicherten Rückzahlungsanspruch aus dem Beteiligungsvertrag, denn er hängt vom freien Willen der Beklagten bzw. der insoweit eingeschalteten Konzernunternehmen ab, der wiederum von nicht vorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklungen und strategischen Überlegungen der Unternehmensspitze gesteuert ist (vgl. Senat, U. v. 31.03.2008, a.a.O. juriz-Tz. 40).

    Gleichzeitig musste ihnen klar sein, dass Informationen über Rücknahmemöglichkeiten im Vertrieb nur gegeben werden düfen, wenn dies juristisch geprüft ist, weil solche Informationen regelmäßig für die Anlageentscheidung entscheidend sind (vgl. BGH, U. v. 18.01.2007, Az. III ZR 44/06, a.a.O.; Senat, U. v. 31.03.2008, 5 U 109/07 und U. v. 28.04.2008 a.a.O.).

    Der Grundsatz der Kapitalerhaltung steht der Annahme eines Schadenersatzanspruchs nicht entgegen (BGH, U. v. 04.06.2007, Az. II ZR 147/05, NJW 2008, 76 ff., [...]Tz. 11; BGH, U. v. 09.05.2005, NJW 2005, 2450 , [...]Tz. 16), wenn - wie hier - die Haftung der Beklagten ihre Grundlage nicht in der mitgliedschaftlichen Sonderrechtsbeziehung der Parteien untereinander, sondern in einem deliktischen Handeln der Organe hat, das seine Wirkung bereits vor Entstehen der Mitgliedschaft entfaltet (BGH v. 09.05.2005 a.a.O. Tz. 17; Senat, U. v. 31.03.2008, Az. 5 U 109/07).

  • OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 179/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vertrieb von Kapitalanlagen

    Ein solches Verhalten erfüllt nach der Rechtsprechung des Senats die Voraussetzungen einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Anlegerschädigung (OLG Stuttgart, U, v. 28.04.2008, Az. 5 U 6/08, WM 2008, 1368 ; U. v. 31.03.2008, Az. 5 U 109/07).

    bb) Zu den für die Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungspflichtigen Umständen gehört - wie der Senat in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits früher mehrfach entschieden hat - die Information über die eingeschränkte Fungibilität der Anteile, nämlich die besonderen Risiken des Rück- oder Weiterverkaufs von Aktien nicht börsennotierter Unternehmen vor dem Hintergrund des aktienrechtlichen Rücknahmeverbots (OLG Stuttgart, U. v. 31.03.2008, Az. 5 U 109/07, U. v. 28.04.2008, Az. 5 U 6/08, WM 2008, 1368 , [...]Tz. 37 m.w.N. zur Rechtsprechung weiterer Oberlandesgerichte).

    Denn beim Vertrieb von Finanzprodukten muss über alle für eine verantwortliche Entscheidung des Anlegers relevanten Faktoren aufgeklärt werden (BGH, U. v. 17.05.2011, Az. II ZR 202/09, AG 2011, 554 , [...]Tz. 9; BGH, U. v. 13.1.2004, Az. XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1869), u.a. über den Charakter des Anlagegeschäfts (Park/Zieschang, Kapitalmarktstrafrecht, 2. Aufl., Kap. 1 § 263 StGB Rn. 31) und je nach Anlageform und -ziel auch die Umstände einer Rück- oder Weiterveräußerlichkeit der Anlage (BGH, U. v. 18.01.2007, Az. III ZR 44/06, NJW-RR 2007, 621 ; Senat, U. v. 31.03.2008, 5 U 109/07).

    Die damals praktizierte faktische Rückgabemöglichkeit ist - wie die weitere Entwicklung der Dinge anschaulich zeigt - kein gleichwertiger Ersatz für einen rechtlich gesicherten Rückzahlungsanspruch aus dem Beteiligungsvertrag, denn er hängt vom freien Willen der Beklagten bzw. der insoweit eingeschalteten Konzernunternehmen ab, der wiederum von nicht vorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklungen und strategischen Überlegungen der Unternehmensspitze gesteuert ist (vgl. Senat, U. v. 31.03.2008, a.a.O. juriz-Tz. 40).

    Gleichzeitig musste ihnen klar sein, dass Informationen über Rücknahmemöglichkeiten im Vertrieb nur gegeben werden düfen, wenn dies juristisch geprüft ist, weil solche Informationen regelmäßig für die Anlageentscheidung entscheidend sind (vgl. BGH, U. v. 18.01.2007, Az. III ZR 44/06, a.a.O.; Senat, U. v. 31.03.2008, 5 U 109/07 und U. v. 28.04.2008 a.a.O.).

    Der Grundsatz der Kapitalerhaltung steht der Annahme eines Schadenersatzanspruchs nicht entgegen (BGH, U. v. 04.06.2007, Az. II ZR 147/05, NJW 2008, 76 ff., [...]Tz. 11; BGH, U. v. 09.05.2005, NJW 2005, 2450 , [...]Tz. 16), wenn - wie hier - die Haftung der Beklagten ihre Grundlage nicht in der mitgliedschaftlichen Sonderrechtsbeziehung der Parteien untereinander, sondern in einem deliktischen Handeln der Organe hat, das seine Wirkung bereits vor Entstehen der Mitgliedschaft entfaltet (BGH v. 09.05.2005 a.a.O. Tz. 17; Senat, U. v. 31.03.2008, Az. 5 U 109/07).

  • OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 110/11

    Anforderungen an den Nachweis einer extrem unseriösen Kapitalmarktinformation für

    Der Grundsatz der Kapitalerhaltung steht der Annahme eines Schadenersatzanspruchs nicht entgegen (BGH, U. v. 04.06.2007, Az. II ZR 147/05, NJW 2008, 76 ff., [...]Tz. 11; BGH, U. v. 09.05.2005, NJW 2005, 2450 , [...]Tz. 16), wenn - wie hier - die Haftung der Beklagten ihre Grundlage nicht in der mitgliedschaftlichen Sonderrechtsbeziehung der Parteien untereinander, sondern in einem deliktischen Handeln der Organe hat, das seine Wirkung bereits vor Entstehen der Mitgliedschaft entfaltet (BGH v. 09.05.2005 a.a.O. Tz. 17; Senat, U. v. 31.03.2008, Az. 5 U 109/07).
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