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   OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 4 U 64/12   

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https://dejure.org/2014,4769
OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 4 U 64/12 (https://dejure.org/2014,4769)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.03.2014 - 4 U 64/12 (https://dejure.org/2014,4769)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. März 2014 - 4 U 64/12 (https://dejure.org/2014,4769)
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Wird zitiert von ... (30)

  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff

    Damit fehlt, wie der Senat für eine identische Widerrufsbelehrung bereits mit Urteil vom 19. März 2014 (4 U 64/12) ausgesprochen hat, diejenige vollständige inhaltliche und äußere Übereinstimmung, an die die Fiktionswirkung des § 14 Absatz 1 BGB-InfoV anknüpft; darauf, welchen konkreten Umfang die vorgenommenen Änderungen haben, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht an.
  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Die Oberlandesgerichte Brandenburg (Urteil vom 19. März 2014 - 4 U 64/12 -, juris, Rn. 61 f.), München (Urteil vom 21. Oktober 2013 - 19 U 1208/13 -, juris, Rn. 40) und Köln (Urteil vom 23. Januar 2013 - 13 U 217/11 -, juris, Rn. 23 f.) ließen daran jedoch die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. scheitern.
  • OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

    Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der

    bb) Damit fehlt die vollständige inhaltliche und äußere Übereinstimmung, an die die Fiktionswirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV anknüpft; darauf, welchen konkreten Umfang die vorgenommenen Änderungen haben, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats (Urteile vom 17. Dezember 2012 - 4 U 194/11 - und vom 19. März 2014 - 4 U 64/12 - ) - auch dies war Gegenstand der Erörterung im Verhandlungstermin vom 9. Dezember 2015 - nicht an.
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