Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.03.2015 - 5 U 41/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BNotO § 19 Abs. 1 S. 1
Haftung des Notars wegen Verletzung seiner Amtspflichten bei Bestellung eine Nießbrauchs an einem restitutionsbelasteten Grundstück - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 26.02.2014 - 4 O 169/12
- OLG Brandenburg, 19.03.2015 - 5 U 41/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.02.1994 - V ZR 63/93
Genehmigung eines durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.03.2015 - 5 U 41/14
Diese Pflicht dient grundsätzlich nur dazu, dass der Notar eine rechtswirksame Urkunde über den wahren Willen der Beteiligten errichtet (BGHZ 125, 218, juris Rn. 20;… Ganter a.a.O., Rn. 830; jew. m.w.N.). - BGH, 09.06.2011 - IX ZR 75/10
Regressprozess gegen den Rechtsanwalt: Ausreichender Hinweis auf die …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.03.2015 - 5 U 41/14
Allerdings hat die persönliche Anhörung der Kläger durch den Senat (vgl. BGH NJW 2011, 2889 (2890) Rn. 19;… BeckOK ZPO/von Selle ZPO § 141 Rn. 2.1) für diese Behauptung auch keinen belastbaren Anhaltspunkt ergeben. - KG, 04.12.2007 - 13 U 5/07
Sittenwidrige Schädigung: Einräumung eines Nießbrauchs an einem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.03.2015 - 5 U 41/14
Bei ordnungsgemäßer Aufklärung des Sachverhalts hätte der Beklagte die Beurkundung ablehnen müssen, weil sich der Verdacht eines kollusiven, den Restitutionsberechtigten schädigenden Zusammenwirkens der Kläger mit der Grundstückseigentümerin und infolge dessen die fehlende Rechtsbeständigkeit der Nießbrauchbestellung ergeben hätte, wie mittlerweile aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Kammergerichts vom 4. Dezember 2007 (13 U 5/07, 63 ff. GA) feststehe.