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   OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 3 UF 72/14   

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OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 3 UF 72/14 (https://dejure.org/2015,64706)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.05.2015 - 3 UF 72/14 (https://dejure.org/2015,64706)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Mai 2015 - 3 UF 72/14 (https://dejure.org/2015,64706)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 10.07.2013 - XII ZB 297/12

    Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 3 UF 72/14
    Denn die Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen, sich zur Erfüllung seiner verschärften Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind um eine Erwerbstätigkeit und eine etwaige Nebentätigkeit zur Erzielung eines ausreichenden Einkommens zu bemühen, setzt bereits zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Unterhaltspflichtige ernsthaft mit der Inanspruchnahme auf Barunterhalt rechnen muss (vgl. hierzu z.B. BGH, FamRZ 2013, 1558).

    Zwar kommt bei entsprechendem Einkommensgefälle der unterhaltsverpflichteten Eltern eine solche Barunterhaltsverpflichtung auch des betreuenden Elternteils grundsätzlich in Betracht (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH, FamRZ 2015, 236; FamRZ 2013, 1558; FamRZ 2011, 1041; FamRZ 2008, 137).

    Denn im Vergleich der Nettoeinkünfte der Eltern ergibt sich ersichtlich kein Differenzverhältnis von nahezu 1:3, das erst die Haftung der Antragsgegnerin auf den Barunterhalt insgesamt entfallen ließe (vgl. BGH FamRZ 2013, 1558).

    Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine vollständige oder anteilige Haftung des betreuenden Elternteils für den Barunterhalt des betroffenen Kindes nach der Rechtsprechung des BGH nur in wenigen, besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil auch bei Zahlung des vollen Kindesunterhalts seinen angemessenen Selbstbehalt noch verteidigen kann (vgl. BGH FamRZ 2013, 1558; 2002, 742).

    Die Frage, wann unter diesen Voraussetzungen eine Mithaftung des betreuenden Elternteils in Betracht kommt, kann nicht schematisch durch Gegenüberstellung der beiderseitigen (ggf. auch fiktiven, BGH FamRZ 2013, 1558; OLG Köln OLGR 2003, 340; OLG Bamberg FamRZ 1995, 566) Nettoeinkünfte beurteilt werden.

  • BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09

    Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 3 UF 72/14
    Zwar kommt bei entsprechendem Einkommensgefälle der unterhaltsverpflichteten Eltern eine solche Barunterhaltsverpflichtung auch des betreuenden Elternteils grundsätzlich in Betracht (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH, FamRZ 2015, 236; FamRZ 2013, 1558; FamRZ 2011, 1041; FamRZ 2008, 137).

    Der BGH hat zwar in seinen zur Mithaftung des leistungsfähigen betreuungsunterhaltspflichtigen Elternteils auf den Barunterhalt des Kindes ergangenen Entscheidungen entsprechend der Gesetzesfassung des § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB ausgeführt, das Bestehen eines erheblichen finanziellen Ungleichgewichts zulasten des Barunterhaltspflichtigen lasse dessen verschärfte Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern entfallen (vgl. BGH FamRZ 2011, 1041; FamRZ 2008, 137).

    Entsprechend führt der BGH in seiner Entscheidung vom 4.5.2011 (vgl. FamRZ 2011, 1041) auch aus, im Rahmen von § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB entfalle lediglich die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB, "also die Beschränkung auf den notwendigen Selbstbehalt".

  • BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05

    Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 3 UF 72/14
    Zwar kommt bei entsprechendem Einkommensgefälle der unterhaltsverpflichteten Eltern eine solche Barunterhaltsverpflichtung auch des betreuenden Elternteils grundsätzlich in Betracht (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH, FamRZ 2015, 236; FamRZ 2013, 1558; FamRZ 2011, 1041; FamRZ 2008, 137).

    Der BGH hat zwar in seinen zur Mithaftung des leistungsfähigen betreuungsunterhaltspflichtigen Elternteils auf den Barunterhalt des Kindes ergangenen Entscheidungen entsprechend der Gesetzesfassung des § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB ausgeführt, das Bestehen eines erheblichen finanziellen Ungleichgewichts zulasten des Barunterhaltspflichtigen lasse dessen verschärfte Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern entfallen (vgl. BGH FamRZ 2011, 1041; FamRZ 2008, 137).

  • OLG Brandenburg, 20.02.2014 - 9 UF 106/13
    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 3 UF 72/14
    Insoweit kommt der Bewilligung der Erwerbsunfähigkeitsrente durch den Rentenversicherungsträger eine starke Indizwirkung zu (vgl. OLG Brandenburg BeckRS 2014, 06654).

    Ein Erfahrungssatz dahin, dass die Versorgungsträger bei der Zuerkennung solcher Erwerbsunfähigkeitsrenten aus arbeitsmarktpolitischen Gründen etwa zu großzügige Maßstäbe anlegten, besteht nicht (vgl. OLG Brandenburg BeckRS 2014, 06654).

  • BGH, 23.06.2010 - XII ZR 170/08

    Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 3 UF 72/14
    Für seine Leistungsunfähigkeit trägt dabei der Unterhaltspflichtige die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH FamRZ 2010, 1418; 2008, 1739; OLG Schleswig FamRZ 2005, 1109).
  • BGH, 22.01.2014 - XII ZB 185/12

    Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 3 UF 72/14
    Wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden (vgl. hierzu z.B. BGH, FamRZ 2014, 637 und 1922 m.w.N.).
  • BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99

    Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 3 UF 72/14
    Eine Verwirkung kommt zwar nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte sein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat (und einrichten durfte), dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (std. Rspr; vgl. nur BGH FamRZ 2002, 1698 ff; OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.1.2011 - 9 WF 383/09 -, zit. n. juris).
  • OLG Brandenburg, 12.01.2011 - 9 WF 383/09

    Zur Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 3 UF 72/14
    Eine Verwirkung kommt zwar nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte sein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat (und einrichten durfte), dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (std. Rspr; vgl. nur BGH FamRZ 2002, 1698 ff; OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.1.2011 - 9 WF 383/09 -, zit. n. juris).
  • BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87

    Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 3 UF 72/14
    Dem in §§ 1585 b Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB normierten Rechtsgedanken des Schuldnerschutzes im Unterhaltsrecht wird aber bei der Konkretisierung des sog. Zeitmoments der Verwirkung dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass das Verstreichenlassen eines Zeitraumes von mehr als einem Jahr genügt (vgl. BGH FamRZ 1988, 370 ff).
  • BGH, 27.06.2001 - XII ZR 135/99

    Nachehelicher Unterhalt bei latent vorhandener Erkrankung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 3 UF 72/14
    Die Antragsgegnerin hätte insoweit ihre Erkrankungen bzw. gesundheitlichen Beeinträchtigungen, an denen sie leidet, im Einzelnen in nachvollziehbarer und nachprüfbarer Weise darstellen sowie vortragen müssen, inwiefern sich diese auf ihre Erwerbsfähigkeit bzw. die Dauer ihrer täglichen Arbeitsfähigkeit auswirkt (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH FamRZ 2001, 1291; Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 1, Rz. 787; § 6, Rz. 721, 723).
  • OLG Schleswig, 10.12.2004 - 10 UF 251/04

    Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

  • OLG Köln, 17.06.2003 - 4 UF 233/02

    Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses; Rechtsfolgen eines finanziellen

  • BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05

    Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

  • BGH, 05.11.2014 - XII ZB 599/13

    Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum

  • BGH, 20.03.2002 - XII ZR 216/00

    Unterhaltsanspruch der beim Vater lebenden minderjährigen Tochter gegen die

  • OLG Bamberg, 27.07.1994 - 2 UF 31/94
  • OLG Koblenz, 09.09.2020 - 9 UF 701/19

    Kindesunterhalt: Arbeitsplatzwechsel aufgrund neuer Partnerschaft oder Familie;

    Für eine mangelnde oder zumindest eingeschränkte Leistungsfähigkeit trägt der Unterhaltspflichtige - hier also der Antragsgegner - die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - XII ZB 613/16 -, BeckRS 2019, 15492, Rdnr. 15; NJW-RR 2017, 449, 449, Rdnr. 19; NJW 2015, 1877, 1879, Rdnr. 38; 2014, 932, 932, Rdnr. 11, m.w.N.; 2013, 2595, 2596, Rdnr. 23; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. November 2018 - 4 UF 137/17 -, BeckRS 2018, 43732, Rdnr. 23; OLG Karlsruhe, NZFam 2017, 1091, 1092, Rdnr. 17, m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 3 UF 72/14 -, BeckRS 2016, 20456, Rdnr. 21, m.w.N.; Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Haidl, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. August 2020, § 1603 BGB, Rdnr. 418; Hau/Poseck- Reinken, BGB, 55. Edition, Stand: 1. August 2020, § 1603, Rdnr. 94; Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger-Viefhues, jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 1603, Rdnr. 1673; MünchKomm-Langeheine, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1603, Rdnr. 207; Heiß/Born-B. Heiß/H. Heiß, Unterhaltsrecht, Stand: 57. EL August 2020, Erster Teil, 3. Kapitel, Rdnr. 301; Johannsen/Henrich/Althammer-Maier, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, § 1603, Rdnr. 34; Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl. 2019, § 6, Rdnr. 721; Niepmann/Seiler-Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 14. Aufl. 2019, 2.
  • OLG Koblenz, 16.09.2020 - 9 UF 213/20

    Kindesunterhalt: Anforderungen an die Darlegung nachhaltiger Bewerbungsbemühungen

    Für eine mangelnde oder zumindest eingeschränkte Leistungsfähigkeit trägt der Unterhaltspflichtige die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - XII ZB 613/16 -, BeckRS 2019, 15492, Rdnr. 15; NJW-RR 2017, 449, 449, Rdnr. 19; NJW 2015, 1877, 1879, Rdnr. 38; 2014, 932, 932, Rdnr. 11, m.w.N.; 2013, 2595, 2596, Rdnr. 23; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. November 2018 - 4 UF 137/17 -, BeckRS 2018, 43732, Rdnr. 23; OLG Karlsruhe, NZFam 2017, 1091, 1092, Rdnr. 17, m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 3 UF 72/14 -, BeckRS 2016, 20456, Rdnr. 21, m.w.N.; Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Haidl, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. August 2020, § 1603 BGB, Rdnr. 418; Hau/Poseck-Reinken, BGB, 55. Edition, Stand: 1. August 2020, § 1603, Rdnr. 94; Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger-Viefhues, jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 1603, Rdnr. 1673; MünchKomm-Langeheine, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1603, Rdnr. 207; Heiß/Born-B. Heiß/H. Heiß, Unterhaltsrecht, Stand: 57. EL August 2020, Erster Teil, 3. Kapitel, Rdnr. 301; Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl. 2019, § 6, Rdnr. 721; Niepmann/Seiler-Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 14. Aufl. 2019, 2.
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