Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 133; BGB § 157; BGB § 433
  Auslegung der Kaufpreisvereinbarung bei langfristigem Ankaufsrecht der Erbbauberechtigten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Annahme eines einheitlichen Rechtsmittels bei Einlegung des Rechtsmittels sowohl durch die Hauptpartei als auch den Streithelfer; Kontrolle von festgestellten Tatsachen in geringerem Umfang durch das Berufungsgericht aufgrund der Verweisung des § 513 Abs.1 ...

 
• OLG Brandenburg
• Judicialis

  ZPO § 156; ; ZPO § 256; ; ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 529; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; BGB § 133; ; BGB § 157

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Auslegung eines Erbbaurechtsvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03

  Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.06.2008 - 5 U 78/07

  Aus dieser Verweisung und dem Regelungsgehalt des § 546 ZPO ergibt sich nicht, dass das Berufungsgericht - bei der Kontrolle des vom erstinstanzlichen Gericht ermittelten Inhalts einer Vereinbarung - die mit der richterlichen Vertragsauslegung verbundene rechtliche Würdigung festgestellter Tatsachen in geringerem - nämlich revisionsrechtlich beschränktem - Umfang überprüfen dürfte als die von der Vorinstanz festgestellte Tatsachengrundlage des Vertragsinhalts, für deren Überprüfung § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gilt (vgl. BGH NJW 2004, 2751).
• BGH, 15.06.1989 - VII ZR 227/88

  Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Streithelfers

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.06.2008 - 5 U 78/07

  Reichen, wie hier, sowohl Hauptpartei als auch Streithelfer (§ 67 ZPO) Rechtsmittelschriften ein, so handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel (vgl. BGH NJW 1990, 190; NJW 1993, 2944;… Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., Vor § 511 Rn. 24 m.w.N.), über das auch nur einheitlich entschieden werden kann.
• BGH, 19.01.2000 - VIII ZR 275/98

  Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.06.2008 - 5 U 78/07

  Auch unter Einbeziehung der außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände in die Auslegung, soweit sie einen Sinngehalt der Erklärung zulassen (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1002), folgt nichts anderes.
• BGH, 01.07.1993 - V ZR 235/92

  Einheitliches Rechtsmittel der Hauptpartei und Streithelfer

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.06.2008 - 5 U 78/07

  Reichen, wie hier, sowohl Hauptpartei als auch Streithelfer (§ 67 ZPO) Rechtsmittelschriften ein, so handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel (vgl. BGH NJW 1990, 190; NJW 1993, 2944;… Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., Vor § 511 Rn. 24 m.w.N.), über das auch nur einheitlich entschieden werden kann.