Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 19.06.2008 - 5 Wx 48/07   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 01.02.2011 - 1 W 3/11

    Grundbuchverfahren: Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung gegen den nicht mit

    2 Z 120/82">NJW 1983, 1567; NJW-RR 1999, 1689; OLG Brandenburg, BeckRS 2008, 15841; OLG Düsseldorf, MittBayNot 1976, 137; OLG Hamm, NJW 1965, 2303; DNotZ 1995, 315; KG, OLGE 15, 333; KGJ 48, 189; Amann, DNotZ 1995, 252; Gursky in Staudinger, BGB (2008) § 883 Rdn. 56; Kohler in MüKo, a.a.O. § 883 Rdn. 25; Monath a.a.O.; Schöner/ Stöber a.a.O. Rdn. 1493) muss der Schuldner des gesicherten Anspruchs bei Eintragung der Vormerkung grundsätzlich Eigentümer des von der Vormerkung betroffenen Grundstücks oder Inhaber des von der Vormerkung betroffenen Rechts sein.

    Soweit die Ansicht vertreten wird, das Identitätsgebot könne auch dann gewahrt sein, wenn der vom Rechtsinhaber verschiedene Schuldner Verfügungsmacht habe (OLG Brandenburg, BeckRS 2008, 15841; Kohler in MüKo a.a.O. § 883 Rdn. 25 und in Bauer/ von Oefele, a.a.O., AT Rdn. III 23), würde auch dies hier entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 1) aus den zu a) genannten Gründen nicht zur Eintragungsfähigkeit führen.

  • OLG Stuttgart, 18.06.2018 - 8 W 158/18

    Zulässigkeit der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des

    Soweit in der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19.06.2008 ( 5 Wx 48/07 - BeckRS 2008, 15841) ausgeführt wurde, das Identitätsgebot könne auch dann gewahrt sein, wenn der vom gegenwärtigen Rechtsinhaber verschiedene Schuldner, insbesondere kraft Einwilligung des Berechtigten, Verfügungsmacht gehabt habe, ist die Zulassung einer Rechtsbeschwerde schon deshalb nicht veranlasst, weil die dortigen Ausführungen als nicht tragend ("Ohne dass es noch darauf ankäme...") gekennzeichnet worden sind.
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