Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 6 U 41/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zahlungsanspruch aus einer Vertragsstrafe; Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung; Einwand des Rechtsmissbrauchs; Angemessenheit einer Vertragsstrafe
- rechtsportal.de
Zahlungsanspruch aus einer Vertragsstrafe; Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung; Einwand des Rechtsmissbrauchs; Angemessenheit einer Vertragsstrafe
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen arglistiger Täuschung
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 18.05.2021 - 52 O 62/20
- OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 6 U 41/21
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 1403
- GRUR 2022, 1685
- GRUR-RR 2023, 81