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   OLG Brandenburg, 19.09.2006 - 6 U 132/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,11963
OLG Brandenburg, 19.09.2006 - 6 U 132/05 (https://dejure.org/2006,11963)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.09.2006 - 6 U 132/05 (https://dejure.org/2006,11963)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. September 2006 - 6 U 132/05 (https://dejure.org/2006,11963)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 2 AVBFernwärmeV, § 3 AVBFernwärmeV, § 15 Abs 2 AVBFernwärmeV, § 27 AVBFernwärmeV, § 32 Abs 1 AVBFernwärmeV
    Fernwärmelieferungsvertrag: Ordentliche Kündigung eines Vertrages ohne Laufzeitvereinbarung; Vertragsanpassungsverlangen wegen Mindermengenabnahme infolge Teilleerstand eines Gebäudes; Neuregelung der Abnahmemengen in einem neuen Vertrag nach Kündigung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Zustandekommen eines Fernwärmelieferungsvertrages mit der Inbetriebsetzung der Fernwärmeanlage ; Begründung eines Fernwärmelieferungsvertrages durch die konkrete Abnahme von Fernwärme; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Kein Anspruch auf Herabsenkung des Fernwärmeentgeltes bei gesunkenem Wärmebedarf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 3 U 50/07

    Fernwärmebezugsvertrag: Abweichende Versorgungsbedingungen; Vertragslaufzeit

    Hiergegen spricht bereits, dass es sich bei der 10-Jahresfrist des § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV um eine Höchstfrist handelt, nicht jedoch um eine Regelfrist (so ausdrücklich schon OLG Brandenburg, Urteil vom 19.09.2006, 6 U 132/05, Juris-Tz. 36).
  • LG Köln, 30.01.2014 - 29 O 60/13

    Kündigung eines Wärmelieferungsvertrages durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

    Das Gericht schließt sich der Auffassung an, dass hiergegen bereits spricht, dass es sich bei der 10-Jahresfrist des § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV um eine Höchstfrist handelt, nicht jedoch um eine Regelfrist ( vgl. OLG Brandenburg,, a.a.O., OLGR 2007, 764 ff. ).
  • LG Dessau-Roßlau, 29.12.2008 - 2 O 633/06

    Doppelt analoge Anwendbarkeit des § 15 Abs. 2 AVBFernwärmeV auf eine Geltung für

    Überdies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 19. September 2006 ( 6 U 132/05 ; zitiert nach [...]) ausgeführt: "(...) Die Beklagte war bei einem ungekündigten Vertragsverhältnis nicht berechtigt, eine Anpassung des Vertrages zu verlangen.
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