Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• IWW

  § 676 BGB
  Bankrecht

• RA Kotz

  Beweislast Bankkunde für Einzahlungshöhe am Geldautomaten

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Darlegung- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Einzahlungen an einem Geldautomaten

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zum Anspruch des Kunden gegen Sparkasse auf Zahlung eines Geldbetrages, den der Kunde in einen Geldautomaten der Sparkasse eingezahlt haben will

Kurzfassungen/Presse (3)

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Panne am Geldautomaten - Wer trägt die Beweislast für die Höhe des eingezahlten Betrages?

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Beweislast des Bankkunden für Höhe des eingezahlten Betrages am Geldautomaten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einzahlung in Geldautomaten - Beweislast beim Kunden

Papierfundstellen

• ZIP 2023, 25
• WM 2023, 370

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• AG Dortmund, 29.09.2020 - 425 C 3996/20

  Bankautomat - Bargeldeinzahlung nicht gebucht - Schadensersatzanspruch

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 4 U 217/21

  Die Darlegungs- und Beweislast für den Umstand, dass er den Zahlungsvorgang in der von ihm behaupteten Höhe überhaupt - durch Bareinzahlung von 13.325 EUR - ausgelöst bzw. den Zahlungsauftrag mit dem von ihm behaupteten Inhalt erteilt hat, trägt - entsprechend den allgemeinen Regeln - der Kläger als Zahler (…so auch Sprau , aaO, § 675 y Rdn. 6a;… Schmalenbach , in: BeckOK BGB, Hau/Proseck, 63. Edition Stand 01.08.2022, § 675 y Rdn. 10; AG Dortmund, Urteil vom 29.09.2020, Az. 425 C 3996/20, BeckRS 2020, 27668 Rdn. 11;… wohl auch Köndgen , aaO, § 675 y Rdn. 50 und Zetzsche , aaO, § 675 y Rdn. 25, da sie davon ausgehen, dass der Zahlungsdienstleister nach §§ 675 y Abs. 1 Satz 5, 676 BGB Erfüllung beweisen muss).