Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2986
OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02 (https://dejure.org/2002,2986)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.12.2002 - Verg W 9/02 (https://dejure.org/2002,2986)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - Verg W 9/02 (https://dejure.org/2002,2986)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Aufhebung einer Ausschreibungsaufhebung; Ausschreibung der Beteiligung an einer Gesellschaft zum Einsammeln und Befördern von Müll ; Beendigung des Vergabeverfahrens ; Aufhebung der Ausschreibung durch Kreistagsbeschluss ; Beauftragung einer kreiseigenen ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vergabeverfahren: ein vorgeschalteter öffentlicher Teilnahmewettbewerb ist Teil des Vergabeverfahrens

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 229
  • BauR 2003, 775 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 168
  • ZfBR 2003, 287
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

    Unvereinbarkeit der HOAI-Mindestsätze mit EU-Recht ist kein Aufhebungsgrund!

    Dabei mag dahinstehen, ob die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB hinsichtlich der Aufhebungsentscheidung (vgl. dazu OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2002 - Verg W 9/02, juris Rn. 31; Lischka in: Müller-Wrede, a.a.O., § 63 VgV Rn. 99) auch dann gilt, wenn die Aufhebung des Vergabeverfahrens - wie hier - erst in einem laufenden Beschwerdeverfahren erfolgt.
  • OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06

    Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch

    Nach gefestigter Rechtsprechung ist ein vergaberechtsfreies Eigengeschäft (Inhouse-Geschäft) anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber (oder eine Mehrheit von Auftraggebern) über die beauftragte Person eine Kontrolle wie über eigene Dienststellen ausübt und diese Person zugleich im Wesentlichen für den sie kontrollierenden Auftraggeber (oder deren Mehrheit) geschäftlich tätig ist (vgl. EuGH, Urt. v. 18.11.1999 - C-107/98 [Teckal], NZBau 2000, 90 = WuW/E Verg 311, Tz. 50; EuGH, 1. Kammer, Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03 [Stadt Halle], NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44 = WuW/E Verg 1025, Tz. 49; EuGH, 1. Kammer, Urt. v. 11.5.2006 - C-340/04 [Carbotermo], Tz. 33; BGH, VergabeR 2001, 286, 289; BayObLG, NZBau 2002, 397, 400; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2003, 168, 171 f.; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.5.2003 - 1 Verg 2/03, Umdruck S. 14 f.).
  • OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

    Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

    Dies ist jedoch unerheblich, da ein unzulässiger Nachprüfungsantrag in die Zulässigkeit hineinwachsen kann (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - Verg W 9/02; Summa in jurisPK-VergabeR, a. a. O., § 107 GWB Rdnr. 28; Weyand, a. a. O., § 107 GWB Rdnr. 102).
  • OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03

    In-house-Fähigkeit eines Unternehmens

    Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein vergabefreies Eigengeschäft (sog. Inhouse-Geschäft) dann vor, wenn (1) der öffentliche Auftraggeber eine GmbH mit Dienstleistungen betraut, die sich in seinem alleinigen Anteilsbesitz befindet und über die er eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt, und (2) die beauftragte GmbH ihre Tätigkeit im Wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber verrichtet (BGH VergabeR 2001, 286, 289; BayObLG NZBau 2002, 397, 400; Brandenburgisches OLG VergabeR 2003, 168, 171 f.; OLG Naumburg, Beschluss v. 13.05.2003 - 1 Verg 2/03 Umdruck Seite 14 f.; zu allem auch: Dreher NZBau 2001, 360, 363 f. ; Faber DVBl. 2001, 254 f.).
  • OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03

    Antragsbefugnis eines Bieters bei beabsichtigter Aufhebung der Ausschreibung

    Die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 1 GWB setzt aber voraus, dass eine aufhebende Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers bereits vorliegt (so auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02, VergabeR 2003, 168, 169 f).

    Dass der Auftraggeber eine ­ nach Ansicht des Bieters vergaberechtswidrige ­ Aufhebung nur in Erwägung zieht oder eine solche Gegenstand einer nicht abgeschlossenen internen Willensbildung ist, stellt noch keine Verletzung der Rechte der Bieter dar (so auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02, VergabeR 2003, 168, 169 f).

  • OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - Verg 50/03

    Begriff des vergaberechtsfreien Eigengeschäfts bei Vergabe eines öffentlichen

    Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein vergabefreies Eigengeschäft des öffentlichen Aufttraggebers (sog. Inhouse-Geschäft) dann vor, wenn (1) der öffentliche Auftraggeber eine GmbH mit Dienstleistungen betraut, die sich in seinem alleinigen Anteilsbesitz befindet und über die er eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt, und (2) die beauftragte GmbH ihre Tätigkeit im Wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber verrichtet (BGH, VergabeR 2001, 286, 289; BayObLG, NZBau 2002, 397, 400; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2003, 168, 171 f.; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.5.2003 - 1 Verg 2/03 Umdruck Seite 14 f.; zu allem auch: Dreher, NZBau 2001, 360, 363 f.; Faber, DVBl. 2001, 28, 254 f.).
  • VK Brandenburg, 14.12.2007 - VK 50/07

    Sektorenbereich: Einstellung des Verhandlungsverfahrens

    Nachvollziehbar ist die Verfahrenseinstellung nur, wenn sie nicht willkürlich oder nicht zum Schein erfolgte, sondern wenn ein sachlicher Grund hierfür vorlag (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2002 ­ Verg W 9/02).
  • VK Schleswig-Holstein, 17.09.2003 - VK-SH 23/03

    Auftragswert maßgeblich für Gebührenhöhe

    Nach wechselseitigem Schriftverkehr, insbesondere dem Hinweis der Vergabekammer an die ASt zur Frage der vorsorglichen Untersagung der Aufhebung einer Ausschreibung unter Bezugnahme auf das OLG Naumburg (Beschluss vom 13.05.2003, Az. 1 Verg 2/03) und das OLG Brandenburg (Beschluss vom 19.12.2002, Az. Verg W 9/02), erklärte die ASt mit Schreiben vom 11.09.2003 die Antragsrücknahme.

    Vielmehr hätte es der ASt oblegen, unter Hinzuziehung der einschlägigen Rechtsprechung (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.05.2003, Az. 1 Verg 2/03; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2002, Az. Verg W 9/02; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, Az: X ZB 43/02) eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Nachprüfungsantrag gegen eine lediglich beabsichtigte Aufhebung der Ausschreibung Aussicht auf Erfolg hat.

  • VK Niedersachsen, 30.06.2006 - VgK-12/06

    Vergabe-, nicht öffentlicher Dienstleistungs- und Lieferauftrag!

    Beabsichtigt er, die Aufgabe mit eigenen Mitteln zu erfüllen, macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob er dies durch einen Eigenbetrieb oder durch eine Eigengesellschaft tut (vgl. Weyand, Vergaberecht, § 99 GWB, Rdnr. 603, m.w.N.; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 19.12.2002 - Az.: Verg W 9/2002, zitiert nach VERIS).
  • VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/010-05

    Planungsauftrag für Neubau einer Eissport- und Ballspielhalle

    Dass der Auftraggeber eine nach Ansicht des Bieters vergaberechtswidrige Handlung nur in Erwägung zieht oder eine solche Gegenstand einer nicht abgeschlossenen internen Willensbildung ist, stellt noch keine Verletzung der Rechte der Bieter dar (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.05.2003 1 Verg 2/03, OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02).
  • VK Münster, 28.05.2010 - VK 4/10

    Anspruch eines Bieters auf Rückgängigmachung der Aufhebung einer Vergabe eines

  • VK Niedersachsen, 31.08.2005 - VgK-35/05

    Vergabe von Aufträgen zur Schülerbeförderung nach der Freistellungsverordnung zum

  • VK Brandenburg, 16.06.2003 - VK 20/03

    Verzicht auf VOF-Verhandlungsverfahren

  • VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03

    Ausschluss wegen unzureichender technischer Leistung

  • VK Niedersachsen, 11.11.2013 - VgK-33/13

    Reinigungsleistungen: Wann liegt ein Inhouse-Geschäft vor?

  • VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05

    Planungsauftrag für Neubau der Eissport- und Ballspielhalle

  • OLG Brandenburg, 01.04.2003 - Verg W 14/02

    Rechtsschutz bei "In-House-Geschäft": Vorlage an EuGH

  • VK Brandenburg, 21.05.2008 - VK 9/08

    Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Ausschreibung

  • VK Brandenburg, 18.01.2007 - 1 VK 41/06

    Zwingender Grund zur Aufhebung

  • VK Rheinland-Pfalz, 13.03.2003 - VK 2/03

    Beendigung eines Vergabeverfahrens durch eine Aufhebungsentscheidung der

  • VK Thüringen, 13.02.2003 - 216-4002.20-003/03-EF-S

    Bildung einer Bietergemeinschaft im Offenen Verfahren

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