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   OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20   

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OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20 (https://dejure.org/2021,1101)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.01.2021 - 4 U 68/20 (https://dejure.org/2021,1101)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Januar 2021 - 4 U 68/20 (https://dejure.org/2021,1101)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20
    Damit hat die Beklagte eine unübersichtliche und kaum mehr verständliche Information, in der sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Beschwerde im Ombudsmannverfahren genannt werden, vermieden und es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, ermöglicht, sich über die Zulässigkeitsvoraussetzungen zu informieren, die im Fall der Einlegung einer außergerichtlichen Beschwerde nach der maßgebenden Verfahrensordnung bestehen (vgl. zu einem vergleichbaren Sachverhalt Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 68/20, juris Rn. 107).

    Für den Kläger war klar erkennbar, dass die Angabe der von ihm nicht abgeschlossenen Verträge über Händler-Service-Leistungen und die (2...) AutoCare sowie die Ratenschutzversicherung als mit dem Darlehensvertrag verbunden überflüssig war und einzig der ihm nicht nur angetragene, sondern von ihm auch abgeschlossene Beitritt zur (1...) Versicherung neben dem Kfz-Kaufvertrag mit dem Darlehensvertrag verbundene Verträge waren (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 68/20, juris Rn. 113 ff.).

  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
    Damit hat die Beklagte eine unübersichtliche und kaum mehr verständliche Information, in der sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Beschwerde im Ombudsmannverfahren genannt werden, vermieden und es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, ermöglicht, sich über die Zulässigkeitsvoraussetzungen zu informieren, die im Fall der Einlegung einer außergerichtlichen Beschwerde nach der maßgebenden Verfahrensordnung bestehen (vgl. zu einem vergleichbaren Sachverhalt Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 68/20, juris Rn. 107).
  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20
    Das aber nur, weil der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages einerseits und der Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung des mit Hilfe dieses Betrages getilgten Entgelts durch Konsumtion (so Herresthal ebd.) oder Verrechnung (so BGH, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 1 32/15 -, NJW 201 6, 2118, Rn. 30, juris) bzw. Saldierung (Habersack, in: Münchener Kommentar zum BGB , 8. Auflage 201 9, § 358 BGB Rn. 91) untergeht; das aber setzt sein vorheriges Bestehen voraus (so bereits Senat, Urteile vom 2. Dezember 2020 - 4 U 93/20 - Rn. 95, vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - Rn. 70, und vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 - Rn. 115, - 4 U 81/20 - Rn. 82, und - 4 U 68/20 - Rdnr. 77, auch OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 - Rn. 52, juris).

    Aus dieser Formulierung ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher insbesondere ohne weiteres mit der erforderlichen Klarheit, dass er einen Tilgungsplan jederzeit voraussetzungslos und folglich gerade auch kostenfrei - unentgeltlich i.S.d. Art. 10 Abs. 2 i) der VerbrKrRL - verlangen kann (so bereits Senatsurteile vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 -, 4 U 68/20 - und 4 U 71/20 - ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn. 71; OLG Köln, rechtskräftige Urteile vom 18. Juli 2019 - 24 U 22/19 - Rn. 39 und 24 U 242/19 - Rn. 43, juris).

  • OLG Celle, 07.04.2021 - 14 U 134/20

    Schadensminderungspflicht des Geschädigten im Bemühen um eine Arbeitsstelle und

    Verwirkung als Unterfall der wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben unzulässigen Rechtsausübung kommt in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er hierzu in der Lage war, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, sodass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 68/20 -, Rn. 70, juris).Zu dem Zeitablauf müssen mithin besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Senat, Urteile vom 13. November 2019 - 4 U 7/19 - und vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 -, Rn. 30; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 68/20 -, Rn. 70 - 71, alle zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 4 U 218/20

    Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages als wucherähnliches Geschäft

    Diese Voraussetzung ist auslegungsfähig, sodass bei einer richtlinienkonformen Auslegung eine Verweisung auf weitere Rechtsvorschriften den Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit nicht genügt (EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C 66/19 - Kreissparkasse Saarlouis; BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - Rn.13ff. und - XI ZR 525/19 - Rn. 15f. Senat, Urteile vom 20. Januar 2021 u.a. - 4 U 68/20 juris).
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