Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.02.2008 - 9 WF 40/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 120 Abs. 4; ZPO § 172 Abs. 1
    Zustellung der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 ZPO im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren an den im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren Bevollmächtigten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund fehlender Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse trotz Erinnerung; Förmliche Zustellung bei Aufforderung mit Fristbestimmung gem. § 329 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Zustellung an den Antragsgegner und früheren Prozessbevollmächtigten gem. § 172 Abs. 1 ZPO

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 14.10.2009 - 9 UF 44/08

    Umfang der Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners

    Danach kann eine Anpassung verlangt werden, wenn sich die für den Vergleichsabschluss maßgeblichen Verhältnisse so wesentlich geändert haben, dass es der betreffenden Partei nach Treu und Glauben nicht länger zugemutet werden kann, an dem Vergleich festgehalten zu werden (Senatsentscheidungen vom 18. Februar 2009 - 9 UF 24/08 - und vom 10. Dezember 2008 - 9 WF 40/08; 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 1. März 2007 - 6 UF 72/06 -, m.w.N.).
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