Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.03.2002 - 7 U 27/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3121
OLG Brandenburg, 20.03.2002 - 7 U 27/01 (https://dejure.org/2002,3121)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.03.2002 - 7 U 27/01 (https://dejure.org/2002,3121)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. März 2002 - 7 U 27/01 (https://dejure.org/2002,3121)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zuordnung des geltend gemachten Rechtes ist für Zulässigkeit der Prozessstandschaft nicht entscheidend; Unentgeltlichkeit der Einspeisung eines terrestrisch ausgestrahlten Fernsehprogramms in ein oder mehrere Kabelnetze

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Breitbandkabelnetz; Verletzung von Urheberrechten; Vergütungsanspruch; Einspeisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Keine Zahlungspflicht des ORB gegenüber der Deutschen Telekom

  • beck.de (Kurzinformation)

    ORB muss der Deutschen Telekom keine Einspeisungsentgelte zahlen

  • beck.de (Kurzinformation)

    ORB muss der Deutschen Telekom keine Einspeisungsentgelte zahlen

  • beck.de (Leitsatz)

    Keine Vergütungspflicht für Kabeleinspeisung ohne Vertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Verpflichtung der Landesrundfunkanstalt zum Abschluss von Einspeisungsverträgen für Kabelprogramme mit Telekommunikationsunternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2002, 621
  • ZUM 2002, 471
  • afp 2002, 240
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