Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.05.1997 - 10 WF 31/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,6894
OLG Brandenburg, 20.05.1997 - 10 WF 31/97 (https://dejure.org/1997,6894)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.05.1997 - 10 WF 31/97 (https://dejure.org/1997,6894)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Mai 1997 - 10 WF 31/97 (https://dejure.org/1997,6894)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1580 § 1605; GesO § 8 Abs. 2
    Auskunftsleistung bei Gesamtvollstreckung über das Unternehmen des Verpflichteten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes; Vollstreckungsrechtliche Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Auskunftsanspruch eines Gläubigers im Konkursverfahren; Auskunftsanspruch eines Gläubigers im Gesamtvollstreckungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 178
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

    Eine andere Ansicht will demgegenüber auch dem Sozialleistungsträger zubilligen, sich gegenüber dem Unterhaltsschuldner wegen einer übergegangenen Unterhaltsforderung, die bei dem Hilfeempfänger dem Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO unterlag, auf das Aufrechnungsverbot zu berufen (OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 1532 f.; AG Gummersbach FamRZ 1998, 177 f. mit zust. Anm. Plascher FamRZ 1998, 178; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 6 Rn. 302; Niepmann/Schwamb Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 12. Aufl. Rn. 284; Friederici in: Schnitzler Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht 3. Aufl. § 5 Rn. 63; Meller-Hannich in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung 2. Aufl. § 850 b ZPO Rn. 39; wohl auch LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23. April 2009 - L 5 AS 81/07 - juris Rn. 23 aE).
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