Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 20.05.2021 - 12 W 16/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- verkehrslexikon.de
Zur Inanspruchnahme mehrerer Beteiligter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung eines Kraftfahrers für Schäden eines Schwerverletzten auf einer Rettungsfahrt
- rechtsportal.de
Haftung eines Kraftfahrers für Schäden eines Schwerverletzten auf einer Rettungsfahrt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
GoA zur Gefahrenabwehr bei betrunkenem Transport des verletzten Geschäftsherrn zum Krankenhaus?
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 22.06.2020 - 1 O 342/19
- OLG Brandenburg, 20.05.2021 - 12 W 16/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 1034
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.11.1971 - VI ZR 100/70
Umfang der Beschränkung der Haftung des auftraglosen Geschäftsführers
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.05.2021 - 12 W 16/20
§ 680 ist auch im Straßenverkehr uneingeschränkt anwendbar (…NK-BGB/Martin Schwab, 4. Aufl. 2021 Rn. 11, BGB § 680 Rn. 11; BGH, Urteil vom 30. November 1971 - VI ZR 100/70 -, Rn. 9, juris;… MüKoBGB/Schäfer, 8. Aufl. 2020, BGB § 680 Rn. 12 BeckOGK/Thole, 15.4.2021, BGB § 680 Rn. 19).Nach den Umständen musste er befürchten, dass ohne sein Eingreifen der Verletzte weitere erhebliche Schäden an Leib und Leben erleiden würde (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1971 - VI ZR 100/70 -, Rn. 10 - 11, juris).
Nachdem sich der Gesundheitszustand weiter verschlechterte, er am Kopf stark blutete und nicht ansprechbar war, sich am Kopf eine schnell anschwellende Beule bildete und der Krankenwagen nicht eintraf, handelte er nicht grob fahrlässig, wenn er es in diesem Augenblick an der notwendigen selbstkritischen Prüfung seiner eigenen Fahrtüchtigkeit fehlen ließ (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1971 - VI ZR 100/70 -, Rn. 17, juris).
- BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01
Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.05.2021 - 12 W 16/20
Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01 -, Rn. 10, juris). - BGH, 19.01.2021 - VI ZR 188/17
Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.05.2021 - 12 W 16/20
Dabei berücksichtigt die Vorschrift, dass wegen der in Gefahrensituationen geforderten schnellen Entscheidung ein ruhiges und überlegtes Abwägen ausgeschlossen ist und es sehr leicht zu einem Sichvergreifen in den Mitteln der Hilfe kommen kann (BGH, Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 188/17 -, Rn. 40, juris). - BGH, 15.12.1970 - VI ZR 51/70
Anspruch auf Ersatz eines Unfallschadens; Unfall eines Krankenwagens; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.05.2021 - 12 W 16/20
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann sich der Geschädigte auf diese seinen Beweisnotstand behebende Regel nicht nur stützen, wenn die mehreren Täter gleichzeitig, sondern auch dann, wenn sie unabhängig voneinander in zeitlicher Aufeinanderfolge, aber noch im Rahmen eines tatsächlich zusammenhängenden einheitlichen Vorgangs gehandelt haben (BGH, Urteil vom 15.12.1970 - VI ZR 51/70, NJW 1971, 506, beck-online BeckOGK/Förster, 01.04.2021, BGB § 830 Rn. 54). - BGH, 07.04.1970 - VI ZR 217/68
Begriff der groben Fahrlässigkeit
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.05.2021 - 12 W 16/20
Allerdings sind bei der Bewertung des Grades des Verschuldens auch subjektive, in der Individualität des Handelnden begründete Umstände zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 07. April 1970 - VI ZR 217/68 -, Rn. 21, juris).