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OLG Brandenburg, 20.08.2013 - 3 WF 61/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 114 ZPO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs im Gewaltschutzverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewSchG § 1
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs im Gewaltschutzverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Fürstenwalde, 18.04.2013 - 10 F 195/13
- OLG Brandenburg, 20.08.2013 - 3 WF 61/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 3 WF 43/08
Prozesskostenhilfebewilligung im Ehescheidungsverbund: Erstreckung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.08.2013 - 3 WF 61/13
Regelt dieser aber auch andere Gegenstände als den Streitgegenstand, so muss hierfür erneut Verfahrenskostenhilfe beantragt werden (OLG Koblenz, FamRZ 2001, 1394; OLG Frankfurt, FamRZ 2009, 137, 138;… Zöller/Geimer, a.a.O., § 119 Rn. 25). - OLG Karlsruhe, 26.05.2003 - 2 WF 29/03
Prozesskostenhilfe für den eine Trennungsvereinbarung betreffenden gerichtlichen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.08.2013 - 3 WF 61/13
Die Prüfung von Mutwilligkeit bei Abschluss eines Vergleichs und gleichzeitiger Beantragung von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe wird aber nur angenommen, soweit es um die vergleichsweise Regelung eines Gegenstandes geht, der über den eigentlichen Verfahrensgegenstand hinausreicht (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 550). - OLG Koblenz, 08.02.2001 - 15 WF 2/01
Anspruch des Rechtsanwalts auf Zahlung seiner Vergütung bei Prozesskostenhilfe; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.08.2013 - 3 WF 61/13
Regelt dieser aber auch andere Gegenstände als den Streitgegenstand, so muss hierfür erneut Verfahrenskostenhilfe beantragt werden (OLG Koblenz, FamRZ 2001, 1394; OLG Frankfurt, FamRZ 2009, 137, 138;… Zöller/Geimer, a.a.O., § 119 Rn. 25).
- OLG Brandenburg, 23.11.2015 - 10 WF 125/15
Gewaltsschutzverfahren: Abschluss eines Prozessvergleichs; Genehmigung des …
In Gewaltschutzsachen besteht eine solche Dispositionsbefugnis (OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, Beschluss vom 20.8.2013 - 3 WF 61/13, BeckRS 2014, 07036).