Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Auskunfterteilung über die quotale Beteiligung eines Mitglieds einer ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) am Liquidationserlös der Antragsgegnerin; Anforderungen an eine Stufenklage auf Auskunft und ...

• Judicialis

  LwAnpG § 3 a; ; LwAnpG § 42; ; LwAnpG § 42 Abs. 1; ; LwAnpG § 42 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz; ; LwAnpG § 44; ; LwAnpG § 44 Abs. 1; ; LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 1; ; LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr... . 2; ; LwAnpG § 56 Abs. 2; ; LwVG § 9; ; LwVG § 22 Abs. 1; ; FGG § 22 Abs. 1; ; BGB § 259; ; BGB § 398; ; BGB § 1922; ; GenG § 82 Abs. 2; ; GenG § 90; ; GenG § 90 Abs. 1; ; GenG § 91; ; ZPO § 304; ; ZPO § 318; ; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LwAnpG § 42 Abs. 1; BGB § 259; BGB § 1922
  Auskunftsanspruch des Erben des Mitglieds einer sich in Liquidation befindenden LPG auf Mitteilung der quotalen Beteiligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.05.1998 - BLw 41/97

  Rechte des Mitglieds einer LPG im Liquidationsverfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2008 - 5 W (Lw) 6/08

  Um diesen Abfindungsanspruch bemessen zu können, hat das Mitglied bereits während des Liquidationsverfahrens ein rechtliches Interesse an einer umfassende Auskunftserteilung und Einsichtnahme in die maßgebenden Unterlagen dahingehend, dass ihm sein Anteil am Liquidationserlös von der LPG berechnet und diese Berechnung mitgeteilt wird (BGH ZIP 1998, S. 1126 (1127) = AgrarR 1998, S. 347 (348)).

  Das Genossenschaftsmitglied bzw. der Erbe hat bis zur Erfüllung dieser Fälligkeitsvoraussetzungen allein einen Anspruch auf Feststellung dahin, dass bei der Verteilung des Liquiditationserlöses zu seinen Gunsten ein bestimmter Abfindungsanspruch - der als quotaler Beteiligungsanspruch am Liquidationserlös darzustellen ist - zu berücksichtigen ist (BGH AgrarR 1994, S. 365, BGH VIZ 1998, S. 533/534).

• BGH, 21.02.1991 - III ZR 169/88

  Entscheidung über das Leistungsbegehren im Rahmen einer Stufenklage

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2008 - 5 W (Lw) 6/08

  In den Fällen der vorliegenden Art ist in der Regel ein praktisches Bedürfnis für die Aufhebung und Zurückverweisung anzuerkennen (…BGH NJW 1982, S. 235 (236); vgl. BGH NJW 1991, S. 1893 f).
• BGH, 22.05.1981 - I ZR 34/79

  Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges bei Verjährung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2008 - 5 W (Lw) 6/08

  In den Fällen der vorliegenden Art ist in der Regel ein praktisches Bedürfnis für die Aufhebung und Zurückverweisung anzuerkennen (BGH NJW 1982, S. 235 (236);… vgl. BGH NJW 1991, S. 1893 f).

• BGH, 24.04.2009 - BLw 25/08

  Auskunfts- und Einsichtsrecht eines Mitglieds einer Landwirtschaftlichen …

  Die weiteren im Verlauf der Liquidation erstellten Jahresabschlüsse und die diesen zugrunde liegenden Unterlagen, um die es hier geht, sind dagegen für die Ermittlung der quotalen Beteiligung eines Mitglieds am künftigen Erlös aus der Liquidation der LPG ohne Bedeutung (OLG Brandenburg, Beschl. v. 20. November 2008, 5 W (Lw) 6/08, Rdn. 49 - in [...] veröffentlicht; im Ergebnis ebenso: OLG Naumburg OLG-NL 2003, 158, 159).

  Sie sind daher zur Information über den Feststellungsanspruch über die dem Mitglied zustehende Quote an einem Liquidationserlös ungeeignet (OLG Brandenburg, Beschl. v. 20. November 2008, 5 W (Lw) 6/08, aaO).

  Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass dem LPG-Mitglied bis dahin (in diesem Fall also für einen Zeitraum von mittlerweile mehr als 18 Jahren) jedes schutzwürdige Interesse an der Vorlage der in einem laufenden Liquidationsverfahren zu erstellenden Jahresabschlüsse und auf Einsichtnahme in die Bücher und Papiere zur Berechnung seines Anspruchs am Liquidationserlös abzusprechen ist (so aber auch im Ergebnis: OLG Brandenburg, Beschl. v. 20. November 2008, 5 W (Lw) 6/08, Rdn. 49 - in [...] veröffentlicht).