Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 5 Wx 30/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Löschung einer Grunddienstbarkeit aufgrund einer nur als Kopie vorliegenden notariellen Löschungsbewilligung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Anspruchs auf Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung von Dienstbarkeiten in ein Grundbuch; Vornahme einer Eintragung (oder Löschung) durch das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften als Voraussetzung für einen Amtswiderspruch; Anforderungen an die Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung von Grunddienstbarkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 08.09.2014 - 20 W 160/14

    Bindungswirkung von Urteilen im Rahmen von § 22 GBO

    Unter Zugrundelegung der veröffentlichten Rechtsprechung könnte andererseits auch angenommen werden, dass die Beteiligten zu 3. und 4. mit ihrem Berichtigungsantrag vom 03.04.2012/18.03.2013, mit dem sie die Wiedereintragung des zuvor gelöschten Wegerechts begehrten, wegen § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO hier lediglich die Eintragung eines Amtswiderspruchs hätten verlangen können, weil sie sich damit im Ergebnis gegen die ursprüngliche Löschung vom 11.10.2010 (als Eintragung) gewendet haben, und sie einen etwaigen Anspruch auf Berichtigung durch eine Klage im Zivilprozess auf Abgabe einer Berichtigungsbewilligung nach § 894 BGB hätten weiter verfolgen müssen (vgl. dazu BayObLG, Beschluss vom 09.10.1991, BReg 2 Z 108/91; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.12.2007, 5 Wx 30/07, je zitiert nach juris und ebenfalls zur Löschung von Grunddienstbarkeiten).

    Ungeachtet des Umstands, dass ein solcher jedenfalls bereits darin gesehen werden muss, dass dieses ausweislich des Akteninhalts den damaligen Eigentümern - den Beteiligten zu 1. und 2. - vor der berichtigenden Eintragung vom 24.05.2013 kein rechtliches Gehör (Art. 103 GG) gewährt hat, obwohl die Entscheidung erkennbar zu einem Eingriff in ihre Rechte führen konnte (so Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.12.2007, 5 Wx 30/07; vgl. zu diesem Erfordernis weiter: Demharter, a.a.O., § 22 Rz. 49; Meikel/Böttcher, a.a.O., § 22 Rz. 112; Bauer/von Oefele/Kohler, a.a.O., § 22 Rz. 164, 263; BGH NJW-RR 2005, 315, je zitiert nach juris, je m. w. N.), liegt ein solcher weiter darin, dass das Grundbuchamt nicht das nach seiner Auffassung zu Unrecht gelöschte Recht (Wegerecht unter Bezugnahme auf die in der ursprünglichen Eintragung unter Abt. II, lfd. Nr. 7 aufgeführten Bewilligungen) wieder unter eigener Nummer (nun II lfd. Nr. 16) eingetragen hat, sondern an dieser Grundbuchstelle eine (neue) Grunddienstbarkeit gemäß Urteil des Landgerichts Gießen vom 23.03.2011 (Az.: 1 S 28/10).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht