Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 14.07.2010 - 4 U 141/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 358; BGB § 355 Abs. 3
    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei verbundenen Geschäften

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei verbundenen Geschäften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Brandenburg vom 14.07.2010, Az.: 4 U 141/09 (Widerruf und Rückabwicklung eines mit einer Restschuldversicherung verbundenen Darlehensvertrags)" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2011, 95 - 99.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Die Darlegungs- und Beweislast für einen geringeren Marktzins zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme trägt nach allgemeinen Regeln der Darlehensnehmer (allg. Auff., vgl. nur OLG Brandenburg NJOZ 2010, 1980, 1982; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013, 6 U 64/12 = BeckRS 2013, 03828; OLG Nürnberg BKR 2016, 205, 207).
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 135/14  

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages und der verbundenen

    Ob der Widerruf des Versicherungsvertrages nach § 8 VVG a.F. die Rechtsfolgen des § 358 Abs. 1 BGB a.F. auslöste und die Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag gem. § 358 Abs. 5 BGB auf diese Folge hinweisen musste, ist allerdings umstritten und noch nicht höchstrichterlich geklärt (vgl. einerseits MüKoBGB-Habersack, 6. Aufl., § 358 Rn. 7; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 358 Rn. 55; andererseits OLG Brandenburg VuR 2011, 95 = NJOZ 2010, 1980; BeckOK/BGB-Möller, Stand 01.05.2013, § 358 Rn. 13 a; Schürnbrand BKR 2011, 309, 311).
  • LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14  

    Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erklärtem Widerruf

    Allerdings kann der Verbraucher nach Maßgabe des § 346 Absatz 2, S. 2 Halbs. 2 BGB bei einem Verbraucherdarlehen nachweisen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils aus dem Darlehen niedriger ist als die vereinbarte Gegenleistung, so dass er im Ergebnis verpflichtet ist, nur marktübliche Zinsen als Nutzungsersatz an den Darlehensgeber zu zahlen (vgl. OLG Schleswig, BeckRS 2010, 13981; BGH, NJW 2006, 2099; OLG Brandenburg, NJOZ 2010, 1980, 1982).

    Eine monatliche Anpassung des marktüblichen Zinssatzes kommt nach Auffassung der Kammer ebenfalls nicht in Betracht (OLG Schleswig, NJOZ 2011, 145, 146; OLG Brandenburg, NJOZ 2010, 1980).

  • LG Bonn, 24.07.2015 - 3 O 277/14  
    Allerdings kann der Verbraucher nach Maßgabe des § 346 Absatz 2, S. 2 Halbs. 2 BGB bei einem Verbraucherdarlehen nachweisen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils aus dem Darlehen niedriger ist als die vereinbarte Gegenleistung, so dass er im Ergebnis verpflichtet ist, nur marktübliche Zinsen als Nutzungsersatz an den Darlehensgeber zu zahlen (vgl. OLG Schleswig, BeckRS 2010, 13981; BGH, NJW 2006, 2099; OLG Brandenburg, NJOZ 2010, 1980, 1982).

    Eine monatliche Anpassung des marktüblichen Zinssatzes kommt nach Auffassung der Kammer ebenfalls nicht in Betracht (OLG Schleswig, NJOZ 2011, 145, 146; OLG Brandenburg, NJOZ 2010, 1980).

  • LG Bielefeld, 24.06.2016 - 6 O 127/15  
    Nach zutreffender Auffassung, der das Gericht folgt, ist der Wertersatzanspruch der Bank anhand des bei Vertragsschluss geltenden Marktzinses zu berechnen ( OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013 - I-6 U 64/12 - OLG Schleswig, NJOZ 2011, 145; OLG Brandenburg, NJOZ 2010, 1980; Urteil vom 20.01.2016 - 4 U 79/15 - KG, Urteil vom 22.12.2014 - 24 U 169/13 - LG Bonn, Urteil vom 19.05.2015 - 3 O 206/14 -).
  • LG Mönchengladbach, 07.01.2015 - 2 S 227/14  

    Kein Anspruch auf Beitragsrückzahlung von Versicherungsbeiträgen nach wirksamem

    Soweit das Oberlandesgericht Brandenburg (U. v. 14.07.2010 - 4 U 141/09) und das LG Essen (6 O 172/14 - nähere Einzelheiten nicht bekannt und nicht veröffentlicht) offenkundig die (gegenteilige) Auffassung vertreten, dass auch beim Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag nach § 358 Abs. 5 BGB a.F. belehrt werden müsse, vermag die Kammer sich dieser Wertung nicht anzuschließen.

    Bei der Kammer sind zahlreiche Verfahren anhängig, in denen sich die Darlehensnehmer darauf berufen, dass eine Widerrufsbelehrung des Ratenschutzversicherungsvertrags ohne den Hinweis auf die Rechtsfolgen des verbundenen Geschäfts unwirksam ist und dass verschiedene Ansichten zu der Frage bestehen, ob die Widerrufsbelehrung eines Ratenschutzversicherungsvertrags - wie vom OLG Brandenburg (Urteil v. 14.07.2010 Az. 4 U 141/09), LG Essen (Urteil v. 25.09.2014 - 6 O 172/14) und des OLG Düsseldorf (Urteil v. 27.11.2014- I-6 U 148/14) vertreten- , einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des verbundenen Geschäfts gemäß § 358 BGB enthalten muss oder ob eine solche Belehrung - wie hier vertretennicht erforderlich ist (so auch LG Mönchengladbach Urteil v. 05.06.2014 - 10 O 229/13).

  • LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13  

    Beachten der für den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Belehrung i.R.e.

    Soweit das Landgericht Stuttgart (U. v. 05.07.2013 - 14 O 373/12 -, Bl. 85 ff. d. Gerichtsakten, wohl bestätigt in der mündlichen Verhandlung vom 11.02.2014 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart - 6 U 183/13 -, nähere Einzelheiten nicht bekannt und nicht veröffentlicht) und das Oberlandesgericht Brandenburg (U. v. 14.07.2010 - 4 U 141/09 - zitiert nach openjur, dort Rn. 60) offenkundig die (gegenteilige) Auffassung vertreten, dass auch beim Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag nach § 358 Abs. 5 BGB a.F. belehrt werden müsse, vermag die Kammer sich dieser Wertung nicht anzuschließen.
  • LG Osnabrück, 23.04.2014 - 7 O 1919/13  

    Verbraucherdarlehensvertrag beim Kraftfahrzeugkauf: Fehlerhaftigkeit einer

    Dabei ist grundsätzlich eine zeitanteilige Umlage der Gesamtkosten für die Ratenschutzversicherung auf die Zeit vor und nach dem Widerruf der Darlehensverträge vorzunehmen (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 14.07.2010, 4 U 141/09, Rn. 67 ff., zitiert nach juris).
  • OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15  

    Widerruf eines Darlehens: Widerrufsbelehrung und Rückabwicklungsverhältnis

    Die Darlegungs- und Beweislast für einen geringeren Marktzins zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme trägt der Darlehensnehmer (allg. Auff., vgl. nur OLG Brandenburg NJOZ 2010, 1980, 1982; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013, 6 U 64/12 = BeckRS 2013, 03828; OLG Nürnberg BKR 2016, 205, 207; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 346 Rdnr. 10; Feldhusen BKR 2015, 441, 444).
  • LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16  
    Eine bis zum Widerruf gleichbleibende Bewertung der Nutzungen führt weder zu Wertungswidersprüchen, noch zu einem unbilligen Festhaltenmüssen an vereinbarten Entgeltkonditionen, sondern entspricht vielmehr dem Gesetzeswortlaut und der Intention des § 346 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach die im Vertrag bestimmte Gegenleistung bei der Berechnung des Wertersatzes grundsätzlich zugrunde zu legen ist, Grundlage der Rückabwicklung also der Vertrag ist und es maßgeblich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt (LG Bonn, Urt. v. 19.5.2015, 3 O 206/14, i. Erg. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013, Az. 6 U 64/12; OLG Brandenburg, Urt. v. 14.6.2010, 4 U 141/09; vgl. auch BGH, Urt. v. 15.4.2010, III ZR 218/09; s. allgemein Kaiser in Staudinger (2012), § 357 BGB, Rn. 26 mN).
  • LG Köln, 24.11.2015 - 21 O 426/14  

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerrufserklärung eines

  • LG Köln, 21.07.2015 - 21 O 63/15  

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer;

  • LG Mönchengladbach, 28.07.2016 - 10 O 235/15  

    Erklärung des Widerrufs des abgeschlossenen Darlehensvertrages (hier:

  • LG Köln, 30.04.2015 - 15 O 447/14  

    Kündigung bzw. Widerruf einer treuhänderisch erfolgten Kommanditbeteiligung an

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 148/14  
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