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   OLG Brandenburg, 21.01.2021 - 2 U 116/20   

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https://dejure.org/2021,5763
OLG Brandenburg, 21.01.2021 - 2 U 116/20 (https://dejure.org/2021,5763)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.01.2021 - 2 U 116/20 (https://dejure.org/2021,5763)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Januar 2021 - 2 U 116/20 (https://dejure.org/2021,5763)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 07.12.2021 - 2 U 33/21
    Aus diesem Grunde kommt auch der Abänderung des Bescheides im Einspruchsverfahren nicht die unter bestimmten - hier nicht gegebenen - Umständen im Einzelfall bejahte Indizwirkung für die Rechtswidrigkeit des abgeänderten Bescheides zu (vgl. dazu Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23. März 2009 - 1 U 28/08 -, Rdnr. 12; Senat, Urteil vom 26. Juni 2012 - 2 U 46/11 -, Rdnr. 34; Beschluss vom 21. Januar 2021 - 2 U 116/20 -, Rdnr. 4 bei juris).
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