Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6617
OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07 (https://dejure.org/2008,6617)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.02.2008 - 12 U 132/07 (https://dejure.org/2008,6617)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - 12 U 132/07 (https://dejure.org/2008,6617)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz wegen Beschädigung des vermieteten Fahrzeugkranes - Internationale Zuständigkeit - Kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Berufung wegen fehlender internationaler Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges; Bestimmung der internationalen Gerichtszuständigkeit nach dem gemäß dem internationalen Privatrecht anzuwendenden nationalen Recht über die Bestimmung des Erfüllungsortes; Bestimmung des anzuwendenden nationalen Rechts nach der engsten Verbindung der charakteristischen Leistung des Vertrages mit einem Staat; Zurechnung einer Schadensverursachung durch im Rahmen eines Dienstverschaffungsvertrages überlassenes Personal; Abgrenzung von Mietvertrag zu Werkvertrag bei Gestellung einer Arbeitsmaschine einschließlich Bedienpersonal; Beginn der Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch bei Rückgabe einer beschädigten Mietsache; Hemmung der Verjährung bei Einreichung eines Mahnbescheidsantrags durch den ursprünglichen Forderungsinhaber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Brandenburg, 01.09.2014 - 31 C 32/14

    Schlüssel auf dem Postweg verloren: Mieter muss neues Schloss bezahlen!

    Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen des Rückgabe-Ortes war somit hier der Wohnsitz der Kläger/Vermieter der Rückgabe- bzw. Erfüllungsort, so dass es sich hier also bei der Herausgabeverpflichtung der Beklagten/Mieter um eine Bringschuld handelte und nicht um eine Hohlschuld der Kläger/Gläubiger (vgl. hierzu u. a.: BGH, Urteil vom 19.09.2001, Az.: I ZR 343/98, u. a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1027 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 12 U 132/07, u. a. in: IPRspr 2008, Nr. 121, Seiten 416 ff.; OLG Hamburg, Urteil vom 23.01.2008, Az.: 5 U 122/01, u. a. in: OLG-Report 2008, Seiten 706 ff.; OLG Düsseldorf, MDR 2007, Seiten 1421 f.; OLG München, Beschluss vom 08.05.2007, Az.: 1 W 806/07, u. a. in: "juris"; OLG Naumburg, OLG-Report 2005, Seite 109; OLG Rostock, OLG-Report 2001, Seite 255; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000,Seiten 768 f.; KG Berlin, MDR 1986, Seite 933).
  • OLG München, 12.01.2012 - 14 U 489/10

    Mieterhaftung beim Krangestellungsvertrag mit Überlassung von Bedienungspersonal:

    Soweit das Brandenburgische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 21.2.2008 (Az. 12 U 132/07, juris-recherche) bei einer dem hiesigen Fall zunächst ähnlichen Sachverhaltskonstellation dem Grunde nach eine Haftung des Kranmieters wegen Beschädigung des vermieteten Fahrzeugkrans aus §§ 546 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB bejahte (dann aber die Klage wegen Verjährung abwies), liegt der maßgebliche Unterschied darin, dass der Schaden nach den gerichtlichen Feststellungen damals dadurch verursacht wurde, dass entweder die Hakenlast durch Subunternehmer der Mieterin an den Lasthaken des Fahrzeugkrans falsch angeschlagen worden war oder das zu transportierende Silo von dem Kranführer nicht gleichmäßig herabgelassen wurde, wobei beides im Weisungsbereich der Mieterin lag (Rn. 25 und 28 nach juris).
  • OLG Celle, 08.05.2019 - 14 U 5/19
    Dies zeigt sich auch daran, dass sich der VII. Senat mit der im Urteil nur erwähnten (vgl. BGH aaO, Rn. 15) bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u. a. Urteile vom 10. Mai 1960 - VI ZR 35/59; vom 13. Dezember 1965 - III ZR 62/64; vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75, und vom 10. Januar 1978 - VI ZR 175/76) sowie der daraufhin ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (beispielhaft OLG Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2008 - 12 U 132/07; OLG Koblenz, Urteil vom 1. September 2014 - 12 U 1136/12) inhaltlich nicht auseinandersetzt.
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