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   OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 4 U 84/09   

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https://dejure.org/2010,10744
OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 4 U 84/09 (https://dejure.org/2010,10744)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.04.2010 - 4 U 84/09 (https://dejure.org/2010,10744)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 (https://dejure.org/2010,10744)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Vorbehalt gegen Vorteilsausgleichung; Annahmeverzug des Schädigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Darlegung des Schadens bei Verlust einer Kapitalanlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Darlegung des Schadens bei Verlust einer Kapitalanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14

    Darlehensfinanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Rückabwicklung nach

    Etwaige gesellschaftsrechtliche Schwierigkeiten bei der Übertragung der Fondsbeteiligung des Klägers - die Beklagte verweist auf die nach § 15 Ziffer 1 Satz 3 des Gesellschaftsvertrages erforderliche Zustimmung der geschäftsführenden Gesellschafterin - fallen auch im Bereich der Rückabwicklung nach Widerruf (im Falle der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung wegen fehlerhafter Anlageberatung gilt dies ohnehin, siehe nur BGH, Urteil vom 10. Juli 2012 - XI ZR 272/10 - Rdnr. 12 m.w.N. sowie Senatsurteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 -, 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 - und vom 31. August 2011 - 4 U 89/10 -) in den Risikobereich der beklagten Bank als Unternehmer und nicht in denjenigen des Verbrauchers (ebenso: OLG Dresden, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 8 U 450/14 - Rdnr. 56).
  • OLG Brandenburg, 31.08.2011 - 4 U 89/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei

    Besteht die Anlage - wie hier - in der Vertragsposition des Klägers als Treugeber, genügt es, wenn er als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandverhältnis anbietet (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08; Senatsurteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 -, 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 - und vom 9. März 2011 - 4 U 95/10 -):.

    Die Beklagte musste, insbesondere vor dem Hintergrund der im gesamten Bundesgebiet von Anlegern gegen sie angestrengten Zivilrechtsstreitigkeiten stets mit dem Ziel der vollständigen Rückabwicklung der Fondsbeteiligung - allein beim erkennenden Senat waren neben dem vorliegenden insgesamt sieben Verfahren gegen die Beklagte betreffend den V... 3 und V... 4 anhängig (4 U 95/10, 4 U 64/10, 4 U 25/10, 4 U 1/10, 4 U 154/09, 4 U 152/09, 4 U 84/09) -, den Zug-um-Zug-Vorbehalt in der Klageschrift indes dahin verstehen, dass der Kläger von der erworbenen Kapitalanlage nichts behalten, sondern sämtliche Rechte hieran und hieraus, einschließlich derjenigen aus dem Treuhand- und Gesellschaftsvertrag, auf die Beklagte übertragen wollte.

    Wie der Senat bereits in seinen, zu demselben Medienfonds und unter Beteiligung der hiesigen Beklagten ergangenen, Urteilen vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 -, 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 - und 9. März 2011 - 4 U 95/10 - ausgeführt hat, bedurfte es entgegen der Auffassung der Beklagten zur Begründung des Annahmeverzuges weder der Zustimmung des Komplementärs, noch der Vertragsübernahme des Treuhandvertrages (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 - OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2010 - 31 U 106/08 - Rdnr. 92).

  • OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10

    Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei

    Wie der Senat bereits mehrfach in Urteilen zu V... unter Beteiligung der Beklagten entschieden hat (Urteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 -, 14. Juli 2010 - 4 U 152/09 - und vom 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 -), kann der klagende Anleger auf die Hauptforderung Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Klage - hier dem 28. Januar 2009 - gemäß den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB verlangen.

    Es sind auch keine sachlichen Gründe dafür erkennbar, dem Kläger, der mit dem Angebot des Vorteilsausgleichs das seinerseits Erforderliche getan hat, die Nutzungsvorteile des ihm rechtmäßig zustehenden Schadensersatzbetrages in Form der Verzugs- oder Prozesszinsen vorzuenthalten (Senatsurteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - und 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 - BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03 -).

    Wie der Senat ebenfalls bereits in seinem (zu demselben Medienfonds und unter Beteiligung der hiesigen Beklagten ergangenen) Urteil vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - ausgeführt hat, bedurfte es zur Begründung des Annahmeverzuges weder der Zustimmung des Komplementärs, noch der Vertragsübernahme des Treuhandvertrages (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 - OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2010 - 31 U 106/08 - Rdnr. 92).

    Besteht die Anlage in der Vertragsposition des Klägers als Treugeber, genügt es, wenn er als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandverhältnis anbietet (Senatsurteil vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - ; vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08).

  • OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Vorbehalt

    31 Wie der Senat bereits mehrfach in Urteilen zu V... 3 und 4 unter Beteiligung der Beklagten entschieden hat (Urteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 -, 14. Juli 2010 - 4 U 152/09 -, vom 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 -), kann der klagende Anleger auf die Hauptforderung Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Klage gemäß den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB verlangen.

    Es sind auch keine sachlichen Gründe dafür erkennbar, der Klägerin, die mit dem Angebot des Vorteilsausgleichs das ihrerseits Erforderliche getan hat, die Nutzungsvorteile des ihr rechtmäßig zustehenden Schadensersatzbetrages in Form der Verzugs- oder Prozesszinsen vorzuenthalten (Senatsurteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 - BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03 -).

    Wie der Senat ebenfalls bereits in seinen Urteilen vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 - ausgeführt hat, bedurfte es zur Begründung des Annahmeverzuges weder der Zustimmung des Komplementärs, noch der Vertragsübernahme des Treuhandvertrages (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 - OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2010 - 31 U 106/08 - Rdnr. 92).

    Besteht die Anlage in der Vertragsposition der Klägerin als Treugeber, genügt es, wenn sie als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandverhältnis anbietet (Senatsurteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 - vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08).

  • OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 4 U 95/10

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei

    95 Besteht die Anlage - wie hier - in der Vertragsposition des Klägers als Treugeber, genügt es, wenn er als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandverhältnis anbietet (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08; Senatsurteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 - und vom 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 -).

    Wie der Senat bereits in seinen (zu demselben Medienfonds und unter Beteiligung der hiesigen Beklagten ergangenen) Urteilen vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 - und 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 - ausgeführt hat, bedurfte es entgegen der Auffassung der Beklagten zur Begründung des Annahmeverzuges weder der Zustimmung des Komplementärs, noch der Vertragsübernahme des Treuhandvertrages (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 - OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2010 - 31 U 106/08 - Rdnr. 92).

  • OLG Brandenburg, 14.07.2010 - 4 U 152/09

    Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei

    Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - und vom 16.06.2010 - 4 U 154/09 - ausgeführt hat, bedurfte es entgegen der Auffassung der Beklagten zur Begründung des Annahmeverzuges weder der Zustimmung des Komplementärs, noch der Vertragsübernahme des Treuhandvertrages (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 - OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2010 - 31 U 106/08 - Rdnr. 92).

    Besteht die Anlage in der Vertragsposition des Klägers als Treugeber, genügt es, wenn er als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandverhältnis anbietet (Senatsurteil vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - ; vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08).

  • OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 4 U 154/09

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei

    Es sind auch keine sachlichen Gründe dafür erkennbar, dem Kläger, der mit dem Angebot des Vorteilsausgleichs das seinerseits Erforderliche getan hat, die Nutzungsvorteile des ihm rechtmäßig zustehenden Schadensersatzbetrages in Form der Verzugs- oder Prozesszinsen vorzuenthalten (Senatsurteil vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03 -).

    Wie der Senat bereits in seinem (zu demselben Medienfonds und unter Beteiligung der hiesigen Beklagten ergangenen) Urteil vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - ausgeführt hat, bedurfte es entgegen der Auffassung der Beklagten zur Begründung des Annahmeverzuges weder der Zustimmung des Komplementärs, noch der Vertragsübernahme des Treuhandvertrages (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 - OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2010 - 31 U 106/08 - Rdnr. 92).

    Besteht die Anlage in der Vertragsposition des Klägers als Treugeber, genügt es, wenn er als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandverhältnis anbietet (Senatsurteil vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - ; vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08).

  • OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11

    Bankenhaftung aus Gewährung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung der

    Die Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bewirkt vielmehr, dass der Schadensersatz von vornherein nur mit der Einschränkung begründet ist, dass gleichzeitig die Vorteile herausgegeben werden (Senat, Urteil vom 21.04.2010, 4 U 84/09, Rn. 26).
  • OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 4 U 63/11

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur anleger- und objektgerechten

    Besteht die Anlage - wie hier - in der Vertragsposition des Klägers als Treugeber, genügt es, wenn er als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandverhältnis anbietet (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2009 - II ZR 15/08; Senatsurteile vom 21.04.2010 - 4 U 84/09 -, 16.06.2010 - 4 U 154/09 -, 28.07.2010 - 4 U 1/10 -, 09.03.2011 - 4 U 95/10 - und 31.08.2011 - 4 U 89/10).

    Wie der Senat bereits in seinen (zu demselben Medienfonds und unter Beteiligung der hiesigen Beklagten ergangenen) Urteilen vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 -, 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 - und 9. März 2011 - 4 U 95/10 - ausgeführt hat, bedurfte es entgegen der Auffassung der Beklagten zur Begründung des Annahmeverzuges weder der Zustimmung des Komplementärs, noch der Vertragsübernahme des Treuhandvertrages (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 - OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2010 - 31 U 106/08 - Rn. 92).

  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über den Erhalt einer

    Besteht die Anlage - wie hier - in der Vertragsposition des Klägers als Treugeber, genügt es, wenn er als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandverhältnis anbietet (BGH Beschluss vom 06.07.2010 - XI ZB 40/09 - und Urteil vom 07.12.2009 - II ZR 15/08; siehe auch Senatsurteile vom 21.04.2010 - 4 U 84/09, vom 09.03.2011 - 4 U 95/10 - und 31.08.2011 - 4 U 89/10).
  • OLG Brandenburg, 09.04.2014 - 4 U 95/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Indiz für die fehlende Kausalität der

  • LG Kleve, 05.04.2016 - 4 O 254/13

    Kapitalanlage; Anlageberatung; Beratungsfehler; Schadensersatz; Übertragung;

  • OLG Brandenburg, 08.11.2017 - 4 U 206/16

    Haftung bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Schadensersatzanspruch bei

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