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   OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20   

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OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20 (https://dejure.org/2021,12372)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.04.2021 - 4 U 95/20 (https://dejure.org/2021,12372)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 (https://dejure.org/2021,12372)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 4 U 222/20
    Dem entspricht es, dass die Gruppenversicherungen KSB/SKB Plus - insoweit unterscheidet sich der vorliegend zu beurteilende Fall von denjenigen, welche der Senat bereits in der Vergangenheit zu entscheiden hatte (vgl. etwa Senat, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 51 ff.) - auch in die erteilte Widerrufsinformation bei den Angaben zu Besonderheiten bei weiteren Verträgen und zu den Widerrufsfolgen nicht aufgenommen worden sind.

    (c) Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Widerrufsinformation auch nicht deshalb fehlerhaft, weil in Ziffer 6 Buchstabe a) der Darlehensbedingungen ausgeführt wird, dass der Darlehensnehmer im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrages eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Fahrzeugs entstandene Wertminderung (z. 8. Wertverlust aufgrund der Zulassung eines Pkw) zu ersetzen habe, und zwar schon deshalb nicht, weil eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2019 - XI ZR 511/18, juris; Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 25; Senat, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 64).

    Der Bundesgerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass der Darlehensgeber auch in Fällen wie dem Vorliegenden nach§ 358 Abs. 4 Satz 1 BGB i. V. m.§ 357 Abs. 7 BGB Wertersatz schuldet (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 30 ff.; vgl. zuletzt auch Senat, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 95).

    Dies ist allerdings deshalb unschädlich, weil in den Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite (Anlage B 5, BI. 225 ff.) unter Ziffer 2 "Kreditart" ausgeführt ist, dass es sich - was entgegen der Auffassung des Klägers den gesetzlichen Anforderungen genügt (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, juris Rn. 51; Senat, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 68) - um ein Annuitätendarlehen mit verbrieftem Rückgaberecht, gleichbleibenden Monatsraten und einer erhöhten Schlussrate handelt.

    Mit der Angabe unter Ziffer 2 "Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits" in den Europäischen Standardinformationen und dort konkret bei den "Bedingungen für die Inanspruchnahme" hat die Beklagte, gemessen an dem Maßstab eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, auf den abzustellen ist, klar und verständlich darauf hingewiesen, dass der Darlehensbetrag nicht an den Darlehensnehmer, sondern an den vermittelnden Kfz-Händler ausgezahlt wird (vgl. die Urteile des Senats vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 73 und vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 124 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 124).

    Die Notwendigkeit weiterer Erläuterungen lässt sich entgegen der klägerischen Ansicht weder der Richtlinie noch dem nationalen Recht entnehmen (vgl. Kammergericht, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 126 m. w. Nachw.; Senat, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 73).

    Ein verständiger Verbraucher wird sich darüber informieren, welche weiteren Leistungen er von dem Darlehensgeber beanspruchen kann und sich somit auch von seinem Anspruch auf Erteilung eines Tilgungsplans in Kenntnis setzen (vgl. Senat, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 72; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, juris Rn. 100).

    Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bedarf es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 ( XI ZR 288/19, juris Rn. 32), vom 5. November 2019 ( XI ZR 650/18, juris Rn. 29 ff. und XI ZR 11/19, juris Rn. 27 ff.; siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 20 f.) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat bereits in der Vergangenheit vollumfänglich zu eigen gemacht hat (siehe zuletzt die Urteile vom 20. Januar 2021 - 4 U 93/20, juris Rn. 140 m. w. Nachw. und das Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 79), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers und damit auch weder einer ausdrücklichen Benennung der Norm des § 314 BGB noch einer inhaltlichen Wiedergabe und/oder Erläuterung der Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts.

    Hier hat die Beklagte die wesentlichen Parameter unter Nr. 2 lit c) der Darlehensbedingungen angegeben und damit die Anforderungen des Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB und der Verbraucherkreditrichtlinie erfüllt, indem sie auf das zwischenzeitlich veränderte Zinsniveau (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsverschlechterungsschadens), die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme (als Grundlage der sogen. Cash-Flow-Methode), den der Bank entgangenen Gewinn (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsmargenschadens), den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand und die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungsposten (als Abzugsposten) hingewiesen hat (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 149 m. w. Nachw.; Senat, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 84).

  • OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20
    Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a. F. bedarf es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 ( XI ZR 288/19, juris Rn. 32), vom 5. November 2019 ( XI ZR 650/18, juris Rn. 29ff. und XI ZR 11/19, juris Rn. 27 ff.; siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 20 f.) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat bereits in der Vergangenheit vollumfänglich zu eigen gemacht hat (siehe zuletzt die Urteile vom 20. Januar 2021 - 4 U 93/20, juris Rn. 140 m. w. Nachw. und das Urteil 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 79), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers und damit auch weder einer ausdrücklichen Benennung der Norm des § 314 BGB noch einer inhaltlichen Wiedergabe und/oder Erläuterung der Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts.

    Hier hat die Beklagte die wesentlichen Parameter unter Nr. 2 lit c) der Darlehensbedingungen angegeben und damit die Anforderungen des Art. 247 § 7 Nr. 3 EG BG B a. F. und der Verbraucherkreditrichtlinie erfüllt, indem sie auf das zwischenzeitlich veränderte Zinsniveau (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsverschlechterungsschadens), die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme (als Grundlage der sogen. Cash-Flow-Methode), den der Bank entgangenen Gewinn (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsmargenschadens), den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand und die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungsposten (als Abzugsposten) hingewiesen hat (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 149 m. w. Nachw.; Senat, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 84).

    Diese sind bei Vertragsschluss allerdings noch nicht bekannt, so dass die Beklagte durch die dynamische Verweisung auf ein der Änderung unterliegendes Regelwerk, wie das der "Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe" (vgl. zu den zahlreichen Änderungen Höche in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 3 Rn. 70), das für jedermann und damit auch für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, im Internet in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar ist, hinreichend klar und prägnant über die Voraussetzungen über den Zugang zu einer außergerichtlichen Beschwerde informiert (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn 39; Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 151; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 161).

  • OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21

    Örtliche Zuständigkeit für Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines mit einem

    Der Senat erwägt insoweit, sich der einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht anzuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31, juris; OLG Celle, Urteil vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19 -, Rn. 39 ff., juris; KG Berlin, Beschluss vom 17. März 2020 - 2 AR 5/20 -, Rn. 13, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. April 2020 - 6 U 316/19 -, Rn. 30, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, Rn. 38 ff., juris; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, Rn. 35 ff., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 107 ff., juris; OLG Dresden, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 48, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 41 ff., juris; KG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1033/20 -, Rn. 41, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 37 ff., juris).

    a) Teilweise wird darauf abgestellt, dass der Antrag gerichtet auf Feststellung des Annahmeverzuges als bloßer unselbständiger Annexantrag zu den Leistungsanträgen hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit deren Schicksal teile (vgl. etwa Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 27, juris).

    Wenn ein Kläger die Gefahr widerstreitender Entscheidung scheut, hat er die Möglichkeit, alle Anträge vor dem gemäß § 12 ZPO zuständigen Gericht zu erheben (gleichsinnig BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03 -, Rn. 34, juris: " Hier hätte es dem Kläger offengestanden, durch eine Klage am Wohnsitzgericht der Beklagten [...] den gesamten Streitstoff in einem Rechtsstreit zu erledigen" ) (ebenso: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 32, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, Rn. 20, juris).

  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20
    Diese sind - was der Kläger offenbar erkennt, wenn er auf die Schwierigkeit hinweist, dass der Verbraucher zunächst "die aktuelle" Fassung der Verfahrensordnung finden und durcharbeiten müsse (Berufungsbegründung S. 118, BI. 672 d.A.), ohne allerdings hieraus Schlüsse zu ziehen - bei Vertragsschluss allerdings noch nicht bekannt, so dass die Beklagte durch die dynamische Verweisung auf ein der Änderung unterliegendes Regelwerk, wie das der "Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe" (vgl. zu den zahlreichen Änderungen Höche in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 3 Rn. 70), das für jedermann und damit auch für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, im Internet in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar ist, hinreichend klar und prägnant über die Voraussetzungen über den Zugang zu einer außergerichtlichen Beschwerde informiert (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn 39; Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 151; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 161).
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