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   OLG Brandenburg, 21.12.2018 - 11 U 149/16   

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https://dejure.org/2018,46106
OLG Brandenburg, 21.12.2018 - 11 U 149/16 (https://dejure.org/2018,46106)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.12.2018 - 11 U 149/16 (https://dejure.org/2018,46106)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Dezember 2018 - 11 U 149/16 (https://dejure.org/2018,46106)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 13.08.2020 - 11 U 15/19

    Zu den Rechtsfolgen von falschen Angaben beim Versicherungsvertrag

    Werden jedoch die in Textform niedergelegten Fragen von einem Versicherungsvertreter ordnungsgemäß vorgelesen, wird der Versicherungsnehmer zuverlässig darüber informiert, welche Umstände aus Sicht des Versicherers gefahrerheblich sind, so dass ein solches Vorlesen der Textform genügt (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 21.12.2018 - 11 U 149/16 -, juris Rn. 13; KG Berlin, Beschluss vom 23.05.2014 -6 U 210/13 -, juris Rn. 16; Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. A., § 19, Rn. 20).
  • OLG Hamm, 29.07.2019 - 20 U 82/19

    Ansprüche aus einem Vertrag über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

    Deshalb kann unabhängig von der Frage, ob und in welchen Fällen auch ganz ohne eine Frage des Versicherers eine spontane Anzeigepflicht besteht, jedenfalls die falsche Beantwortung einer mündlich gestellten Frage eine Anfechtung gemäß §§ 22 VVG, 123 Abs. 1 BGB rechtfertigen (vgl. nur Müller-Frank, in: Langheid/Wandt, VVG, Band 1, 2. Aufl. 2016, § 22 Rn. 9, m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.07.2017 - IV ZR 508/14, VersR 2018, 85, juris Rn. 17; für einen anders gelagerten Fall möglicherweise - aber unklar - abweichend OLG Brandenburg, Urteil vom 21.12.2018 - 11 U 149/16, juris; diese vereinzelte Entscheidung stellt indes jedenfalls die gefestigte, mit dem klaren Wortlaut des Gesetzes übereinstimmende Rechtsprechung nicht in Frage, zumal es sich mit dieser in keiner Weise auseinandersetzt).
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