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   OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20   

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OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20 (https://dejure.org/2022,39998)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.12.2022 - 4 U 121/20 (https://dejure.org/2022,39998)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Dezember 2022 - 4 U 121/20 (https://dejure.org/2022,39998)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2023, 461
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (35)

  • BGH, 06.12.2016 - II ZR 140/15

    Atypische stille Gesellschaft: Fälligkeit des Anspruchs des stillen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20
    Der Anspruch entsteht mit der Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft; fällig wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens jedoch - ebenso wie ein eventueller Anspruch des Geschäftsinhabers auf Verlustausgleich oder auf Rückzahlung von Ausschüttungen - regelmäßig erst nach der Auseinandersetzung gemäß § 235 Abs. 1 HGB in Form der Durchführung einer Gesamtabrechnung (BGH, Urteil vom 06.12.2016 - II ZR 140/15 - Rn. 16, juris; BGH, Urteil vom 03.02.2015 - II ZR 335/13 - Rn. 15, juris; BGH, Urteil vom 08.11.2004 - II ZR 300/02 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 29.06.1992 - II ZR 284/91 -, Rn. 9, juris; BGH, Urteil vom 12.05.1977 - III ZR 91/75 -, Rn. 23, juris; BGH, Urteil vom 08.07.1976 - II ZR 34/75 -, Rn. 28, juris).

    Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann auch die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 06.12.2016 - II ZR 140/15 - Rn. 16, juris), wonach die Regel, dass der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst nach der Auseinandersetzung in Form der Durchführung der Gesamtabrechnung fällig wird, dahin eingeschränkt ist, dass der Geschäftsinhaber die Erstellung dieser Gesamtabrechnung nicht ungebührlich hinauszögern darf, nicht auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen werden.

  • BGH, 29.06.1992 - II ZR 284/91

    Abgrenzung der atypischen stillen Gesellschaft von sonstigen Rechtsverhältnissen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20
    Der Anspruch entsteht mit der Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft; fällig wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens jedoch - ebenso wie ein eventueller Anspruch des Geschäftsinhabers auf Verlustausgleich oder auf Rückzahlung von Ausschüttungen - regelmäßig erst nach der Auseinandersetzung gemäß § 235 Abs. 1 HGB in Form der Durchführung einer Gesamtabrechnung (BGH, Urteil vom 06.12.2016 - II ZR 140/15 - Rn. 16, juris; BGH, Urteil vom 03.02.2015 - II ZR 335/13 - Rn. 15, juris; BGH, Urteil vom 08.11.2004 - II ZR 300/02 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 29.06.1992 - II ZR 284/91 -, Rn. 9, juris; BGH, Urteil vom 12.05.1977 - III ZR 91/75 -, Rn. 23, juris; BGH, Urteil vom 08.07.1976 - II ZR 34/75 -, Rn. 28, juris).

    Ein vom Regelfall abweichender Fälligkeitszeitpunkt für den Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens lässt sich auch nicht damit begründen, dass der ausgeschiedene Gesellschafter ausnahmsweise eine Zahlung schon ohne Auseinandersetzung fordern kann, wenn vor Beendigung der Auseinandersetzung mit Sicherheit feststeht, dass er jedenfalls einen bestimmten Betrag verlangen kann (BGH, Urteil vom 29.06.1992 - II ZR 284/91 - Rn 9, juris).

  • BGH, 19.07.2010 - II ZR 57/09

    Ausscheiden eines Gesellschafters: Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20
    Dieser verjährt in der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB (BGH, Urteil vom 19.07.2010 - II ZR 57/09).

    In dem Gesellschaftsvertrag (K 4; Bl. 11 ff. d.A.) ist - anders als etwa in dem der Entscheidung des BGH vom 19.07.2010 (II ZR 57/09) zugrunde liegenden Fall - keine Regelung getroffen, die für den Fall der Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft infolge Insolvenz des Gesellschafters einen abweichenden Fälligkeitszeitpunkt für den Anspruch des Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens vorsieht.

  • OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

    Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20
    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (s. BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - NJW 2017, 2340; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - BeckRS 2017, 107789 jeweils m.w.N.; Senat, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16).

    Dabei stehen das Zeitmoment und das Umstandsmoment insofern in Wechselwirkung zueinander, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und sind umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen zu stellen, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 19.10.2005 - XII ZR 224/03 - NJW 2006, 219; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BeckRS 2015, 09124; Senat, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16).

  • BGH, 03.11.1975 - II ZR 98/74

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Vorlage der Bilanzen einer Firma - Duldung der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20
    aa) Der Abtretung dieses Anspruchs steht das in § 717 S. 1 BGB (zur Anwendbarkeit auf die stille Gesellschaft: BGH, Urteil vom 03.11.1975 - II ZR 98/74 -, Rn. 17, juris) geregelte Verbot nicht entgegen, wonach Ansprüche der Gesellschafter aus dem Gesellschaftsverhältnis nicht übertragbar sind.

    Dies ändert jedoch nichts daran, dass der - gemäß § 717 S. 2 BGB übertragbare - Anspruch auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens, der seinem Inhalt nach unbestimmt ist, nach Treu und Glauben gleichzeitig das Gebot beinhaltet, einem Abtretungsempfänger den vom Geschäftsherrn im Wege der Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz errechneten Betrag eines Guthabens mitzuteilen (BGH, Urteil vom 03.11.1975 - II ZR 98/74 - Rn. 22).

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 335/13

    Atypische stille Gesellschaft: Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20
    Erst der Saldo der Auseinandersetzungsrechnung ergibt, wer von wem noch etwas zu fordern hat (BGH, Urteil vom 03.02.2015 - II ZR 335/13 -, Rn. 15, juris), so dass der Anspruch aus § 235 Abs. 1 HGB gleichzeitig auch einen Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auskunft und Rechnungslegung beinhaltet.

    Der Anspruch entsteht mit der Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft; fällig wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens jedoch - ebenso wie ein eventueller Anspruch des Geschäftsinhabers auf Verlustausgleich oder auf Rückzahlung von Ausschüttungen - regelmäßig erst nach der Auseinandersetzung gemäß § 235 Abs. 1 HGB in Form der Durchführung einer Gesamtabrechnung (BGH, Urteil vom 06.12.2016 - II ZR 140/15 - Rn. 16, juris; BGH, Urteil vom 03.02.2015 - II ZR 335/13 - Rn. 15, juris; BGH, Urteil vom 08.11.2004 - II ZR 300/02 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 29.06.1992 - II ZR 284/91 -, Rn. 9, juris; BGH, Urteil vom 12.05.1977 - III ZR 91/75 -, Rn. 23, juris; BGH, Urteil vom 08.07.1976 - II ZR 34/75 -, Rn. 28, juris).

  • BGH, 18.04.2013 - IX ZR 165/12

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20
    Gesichert ist eine Rechtsposition dann, wenn der Zedent und der Forderungsschuldner sie ohne Zustimmung des Zessionars durch einseitiges Verhalten nicht mehr zerstören können (BGH Urteil vom 18.04.2013 - IX ZR 165/12 - Rn. 17).

    Auch insoweit besteht - entgegen der Auffassung der Beklagten - für die Möglichkeit der Konvaleszens zwischen § 81 InsO und § 91 InsO ebenso wenig ein Unterschied wie im Falle des Wirksamwerdens einer Vorausabtretung nach Freigabe des Vermögensgegenstandes durch den Verwalter (BGH, Urteil vom 18.04.2013 - IX ZR 165/12 - Rn. 26).

  • BGH, 14.01.2010 - IX ZR 78/09

    Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20
    Von einer gesicherten Rechtsposition kann nur dann ausgegangen, wenn sie dem Erwerber nicht mehr entzogen werden kann und ihr Eintritt nicht von freien Entscheidungen des Schuldners oder eines Dritten abhängt (BGH, Urteil vom 14.01.2010 - IX ZR 78/09 - Rn. 20).

    An künftig entstehenden gesellschaftsrechtlichen Gewinnbezugsrechten, gleichgültig, ob diese auf die Abfindung, das Auseinandersetzungsguthaben oder monatlich entstehende Gewinnauszahlung gerichtet sind, erwirbt ein Zessionar grundsätzlich schon deshalb keine gesicherte Rechtsposition, weil der Gesellschafter dieser Rechte im Falle einer Veräußerung - eine solche war auch in Bezug auf die Beteiligung des Zedenten gemäß § 12 GV möglich - seine Beteiligung verliert (BGH, Urteil vom 14.01.2010 - IX ZR 78/09 - Rn. 24 ff.).

  • BGH, 08.07.1976 - II ZR 34/75

    Gründung einer stillen Gesellschaft - Kündigung der stillen Gesellschaft -

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20
    Der Anspruch entsteht mit der Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft; fällig wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens jedoch - ebenso wie ein eventueller Anspruch des Geschäftsinhabers auf Verlustausgleich oder auf Rückzahlung von Ausschüttungen - regelmäßig erst nach der Auseinandersetzung gemäß § 235 Abs. 1 HGB in Form der Durchführung einer Gesamtabrechnung (BGH, Urteil vom 06.12.2016 - II ZR 140/15 - Rn. 16, juris; BGH, Urteil vom 03.02.2015 - II ZR 335/13 - Rn. 15, juris; BGH, Urteil vom 08.11.2004 - II ZR 300/02 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 29.06.1992 - II ZR 284/91 -, Rn. 9, juris; BGH, Urteil vom 12.05.1977 - III ZR 91/75 -, Rn. 23, juris; BGH, Urteil vom 08.07.1976 - II ZR 34/75 -, Rn. 28, juris).
  • BGH, 12.05.1977 - III ZR 91/75

    Anspruch eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft auf das

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20
    Der Anspruch entsteht mit der Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft; fällig wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens jedoch - ebenso wie ein eventueller Anspruch des Geschäftsinhabers auf Verlustausgleich oder auf Rückzahlung von Ausschüttungen - regelmäßig erst nach der Auseinandersetzung gemäß § 235 Abs. 1 HGB in Form der Durchführung einer Gesamtabrechnung (BGH, Urteil vom 06.12.2016 - II ZR 140/15 - Rn. 16, juris; BGH, Urteil vom 03.02.2015 - II ZR 335/13 - Rn. 15, juris; BGH, Urteil vom 08.11.2004 - II ZR 300/02 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 29.06.1992 - II ZR 284/91 -, Rn. 9, juris; BGH, Urteil vom 12.05.1977 - III ZR 91/75 -, Rn. 23, juris; BGH, Urteil vom 08.07.1976 - II ZR 34/75 -, Rn. 28, juris).
  • BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16

    Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

  • BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12

    Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe:

  • BGH, 08.11.2004 - II ZR 300/02

    Voraussetzungen der Rückzahlung einer eigenkapitalersetzenden Gesellschafterhilfe

  • OLG München, 27.05.2020 - 7 U 3086/19

    Verjährung des Anspruchs auf Erstellung einer Abfindungsbilanz - Zurechnung

  • BGH, 06.12.2007 - IX ZB 229/06

    Unzulässigkeit der Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich

  • BGH, 23.02.1981 - II ZR 123/80

    Statthaftigkeit der Drittwiderspruchsklage - Abtretung von Gesellschafteranteilen

  • OLG Hamm, 24.05.2006 - 8 U 201/05

    Anspruch auf Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen einer durch Ausscheiden eines

  • BGH, 10.05.2012 - I ZR 145/11

    Fluch der Karibik

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  • BFH, 04.09.2008 - VII B 239/07

    Aufrechnung gegen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ermittelte Forderung

  • BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

    Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei

  • OLG Frankfurt, 19.11.2014 - 19 U 74/14

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag

  • BGH, 01.12.2005 - IX ZB 17/04

    Zulässigkeit der Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren

  • BGH, 23.02.2016 - VII ZR 28/15

    Handelsvertretervertrag: Verjährung des Provisionsanspruchs und des

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

  • BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

    Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener

  • BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04

    Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund der insolvenzrechtlichen

  • BGH, 24.02.1969 - II ZR 123/67

    Rechtsstellung des stillen Gesellschafters im Vergleichsverfahren des

  • RG, 28.09.1928 - III 523/27

    Pachtrecht an einer Erfindung

  • BGH, 22.04.2010 - IX ZR 8/07

    Insolvenzfestigkeit abgetretener Forderungen

  • BGH, 20.09.2012 - IX ZR 208/11

    Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger

  • BGH, 25.06.2009 - IX ZR 98/08

    Zum Rechtserwerb vorausabgetretener Kontokorrentforderungen bei Insolvenz

  • BGH, 08.01.2009 - IX ZR 217/07

    Pfandrecht der Genossenschaft am Auseinandersetzungsguthaben?

  • KG, 16.05.2023 - 9 U 1087/20

    Verfahrensaussetzung bei Anhängigkeit eines Parallelverfahrens mit der

    In diesen Revisionsverfahren geht es wie auch im vorliegenden Rechtsstreit und einer Vielzahl von Parallelverfahren um die Wirksamkeit der von der Klägerin mit Schreiben vom 24. April 2019 und öffentlicher Bekanntmachung vom 30. April 2019 in die bestehenden Wärmelieferungsverträge eingefügten neuen Preisänderungsklausel für den Arbeitspreis der Fernwärmelieferungen, die obergerichtlich unterschiedlich beurteilt wird (vgl. etwa Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. November 2022 - 5 U 33/20: Unwirksamkeit der Klausel; Entscheidungen des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. März 2023 - 4 U 41/20, 4 U 121/20, 4 U 1062/20 und 4 U 44/22: Wirksamkeit der Klausel), so dass auch der Senat bei einer Entscheidung über diese Rechtsfrage gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Revision zuzulassen hätte.
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