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   OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 39/10   

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https://dejure.org/2011,20608
OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 39/10 (https://dejure.org/2011,20608)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.02.2011 - 6 U 39/10 (https://dejure.org/2011,20608)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Februar 2011 - 6 U 39/10 (https://dejure.org/2011,20608)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Clearingstelle EEG

    BGB; EEG 2009 § 3; EEG 2009 § 19; EEG 2009 § 66; ZPO
    § 19 Abs. 1 EEG 2009 nicht einzuschränken; keine Verzugszinsen bei § 66 Abs. 1a EEG 2009

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EEG 2009 § 19 Abs. 1; EEG 2010 § 66 Abs. 1a
    Begriff der Anlage i.S. von § 19 Abs. 1 EEG 2009

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 3/86

    Zinspflicht von Unterhaltsschulden ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 39/10
    Weitere Voraussetzungen sind nicht erforderlich, denn nach § 291 BGB wird der Schuldner der Zinspflicht deshalb unterworfen, weil er für das mit dem Prozess verbundene Risiko einstehen muss (vgl. BGH NJW-RR 1987, 386).
  • OLG Naumburg, 18.12.2014 - 2 U 53/14

    Zur Auslegung von § 19 Abs. 1 EEG 2009

    Ein Rückgriff auf die zuvor abgeschaffte Regelung ist dem Gesetzestext selbst - anders als der amtlichen Begründung - nicht zu entnehmen, im Gegenteil: Die Norm des § 19 EEG 2009 stellt allein auf räumliche und zeitliche Gegebenheiten ab (so auch Brandenburgisches OLG, Urteile jeweils v. 22.02.2011, 6 U 39/10, ree 2011, 90 - in juris Tz. 29 bis 32, und 6 U 70/10).
  • OLG Stuttgart, 13.03.2014 - 2 U 61/12

    Erneuerbare Energien: Begriff der Anlage; Berechnung von KWK- bzw. NawaRo-Boni

    Eine einschränkende Auslegung der §§ 3, 19 EEG 2009 nur auf Fälle des Rechtsmissbrauchs ist jedoch nicht angezeigt, weil ein Missbrauchsmerkmal im Gesetzestext nicht erwähnt wird (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22. Februar 2011, Az.: 6 U 39/10 = RDE 2012, 158; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17. Juli 2012, Az.: 6 U 50/11 = ZNER 2012, 490 ff).
  • OLG Brandenburg, 17.07.2012 - 6 U 50/11

    Erneuerbare Energien: Vergütung von Strom aus einer an eine bereits bestehende

    Eine einschränkende Auslegung der zitierten Vorschriften nur auf die Fälle des Rechtsmissbrauchs ist jedoch nicht angezeigt, weil ein Missbrauchsmerkmal im Gesetzestext keinen Ausdruck gefunden hat (vgl. Senatsurteil vom 22.02.2011 - 6 U 39/10, RdE 2012, 158, zitiert nach juris).
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