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   OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 1 Ss 16/09   

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https://dejure.org/2009,20795
OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 1 Ss 16/09 (https://dejure.org/2009,20795)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.04.2009 - 1 Ss 16/09 (https://dejure.org/2009,20795)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. April 2009 - 1 Ss 16/09 (https://dejure.org/2009,20795)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Trennungsgeldaffäre: Teilfreispruch für Ex-Justizstaatssekretär Stange

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Potsdam, 24.06.2009 - 2 K 2190/05

    Rückforderung des Trennungsgeldes von Staatssekretär a. D. Gustav-Adolf Stange

    Nachdem das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 22. April 2009 - 1 Ss 16/09 - die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18. Juli 2008 - 27 Ns 44/06 - insoweit verworfen hat, als der Kläger wegen des am 25. Mai 2000 begangenen versuchten Betruges zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 150 EUR verurteilt worden ist - im Übrigen wurde der Kläger vom Vorwurf des versuchten Betruges freigesprochen -, hat der Kläger die Klage im Hinblick auf die Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 13. Juni 2000 hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. April bis 30. Juni 2000 sowie die Rückforderung eines hierauf entfallenden Betrages in Höhe von 2.472,58 EUR zurückgenommen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie das Urteil des Landgerichts Potsdam - 27 Ns 44/06 - vom 18. Juli 2008 sowie den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes - 1 Ss 16/09 - vom 22. April 2009 Bezug genommen.

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