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   OLG Brandenburg, 22.05.2003 - 12 U 2/03   

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https://dejure.org/2003,6286
OLG Brandenburg, 22.05.2003 - 12 U 2/03 (https://dejure.org/2003,6286)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.05.2003 - 12 U 2/03 (https://dejure.org/2003,6286)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - 12 U 2/03 (https://dejure.org/2003,6286)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer wegen eines Schulbusunfalls; Sachliche Kongruenz beim Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger; Haftungsausschluss bei Inanspruchnahme der Dienste eines Privatunternehmens für die ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    StVO § 2 Abs. 1; ; StVO § ... 2 Abs. 2; ; StVO § 3 Abs. 1; ; StVG § 7; ; StVG § 7 Abs. 2; ; StVG § 8 a; ; StVG § 18; ; SGB X § 116; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 2; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 3; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 4; ; SGB VII § 104; ; SGB VII § 105; ; BGB § 249; ; BGB § 253; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 831; ; BGB § 831 Abs. 1; ; BGB § 847; ; PflVG § 1; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; ZPO § 156; ; ZPO § 256

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatz nach Schulbusunfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12

    Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener

    Der Beklagte zu 1 erfüllte mit der Durchführung der Fahrten zum einen die ihm im Verhältnis zur Beklagten zu 2 obliegende Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung und zum anderen die von dieser gegenüber der B. AG vertraglich übernommene Verpflichtung zum Transport ihrer Arbeitnehmer (vgl. auch Senatsurteil vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 219/80, VersR 1982, 270; OLG Brandenburg, VRS 106, 247, 248 f.; OLG Karlsruhe VersR 2000, 863; OLG Stuttgart, NJW-RR 2005, 536, 537).
  • OLG Brandenburg, 16.10.2003 - 12 U 78/03

    Schulbusunfall: Zum Umfang des Ersatzes des materiellen und immateriellen

    Die im angefochtenen Urteil zutreffend festgestellten, das Unfallgeschehen prägenden, Umstände stehen, wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung in dem den nämlichen Unfall betreffenden Urteil vom 12.05.2003 (12 U 2/03) entschieden hat, schon der Anwendbarkeit dieser Rechtsfigur entgegen und führen - anders als das Landgericht meint - nicht erst zu einer Erschütterung des Anscheinsbeweises.
  • AG Saarbrücken, 09.06.2006 - 37 C 113/05

    Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Rechtsabbiegen

    Es genügt demnach, dass der durch den Anscheinsbeweis Belastete Umstände beweist, aus denen sich eine ernsthafte Möglichkeit eines anderen Ablaufs ergibt _ eine Feststellung des abweichenden Kausalverlaufs selbst ist demgegenüber nicht erforderlich (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.05.2003 - 12 U 2/03, VRS 106, 247_254, zitiert nach JURIS).
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