Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 22.09.2020 - 13 WF 141/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,28820) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung gegen eine Festsetzung im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Verfahrensgang
- AG Strausberg, 04.06.2020 - 32 FH 7/20
- OLG Brandenburg, 22.09.2020 - 13 WF 141/20
Papierfundstellen
- FamRZ 2021, 617
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 31.05.2017 - XII ZB 122/16
Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.09.2020 - 13 WF 141/20
Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht ein Vergleich des vereinfachten Unterhaltsverfahrens mit dem vereinfachten Anerkennungsverfahren nach § 43 AUG (…so aber OLG Frankfurt, a. a. O.), da im hiesigen Verfahren der Antragsgegner erstinstanzlich angehört, belehrt und auf die Möglichkeit eines Übergangs in das streitige Verfahren hingewiesen wird, so dass er, anders als im Verfahren nach § 43 AUG, nicht erstmals im Beschwerdeverfahren seine Rechte geltend machen kann, was der Angemessenheit eines Begründungserfordernisses entgegen steht (BGH NJOZ 2018, 281 zum vereinfachten Anerkennungsverfahren gemäß § 43 AUG). - OLG Brandenburg, 24.05.2016 - 13 WF 76/16
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.09.2020 - 13 WF 141/20
Für die Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger gelten - schon mangels diesbezüglicher abweichender Regelung (Senat, BeckRS 2016, 13577) - die Frist- und Formbestimmungen des § 117 Abs. 1 FamFG, wonach die Beschwerde mit einem bestimmten Sachantrag binnen zwei Monaten nach der Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses gegenüber dem Beschwerdegericht zu begründen ist. - OLG Frankfurt, 11.11.2019 - 4 WF 125/19
Prüfungsumfang bei fehlender Begründung der Beschwerde im vereinfachten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.09.2020 - 13 WF 141/20
Der Anwendbarkeit dieser Zulässigkeitsvoraussetzung stehen Sinn und Zweck des vereinfachten Unterhaltsverfahrens nach dem Willen des Gesetzgebers nicht entgegen (a. A. OLG Frankfurt, NJW-RR 2020, 455;… Schmitz in Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 10. Aufl. 2019, § 10 Rn. 599;… Macco in Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018, § 256 Rn. 2).