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   OLG Brandenburg, 22.10.2019 - 3 W 57/19   

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https://dejure.org/2019,39831
OLG Brandenburg, 22.10.2019 - 3 W 57/19 (https://dejure.org/2019,39831)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.10.2019 - 3 W 57/19 (https://dejure.org/2019,39831)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Oktober 2019 - 3 W 57/19 (https://dejure.org/2019,39831)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Begriff der Mittellosigkeit des Nachlasses i.S. von § 1836d BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütung für Nachlasspflegschaft aus der Staatskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff der Mittellosigkeit des Nachlasses i.S. von § 1836d BGB

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütung für Nachlasspflegschaft bei Mittellosigkeit durch die Staatskasse (IVR 2020, 78)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Naumburg, 10.07.2013 - 2 Wx 44/13

    Nachlasspflegervergütung aus der Staatskasse: Anforderungen an die Feststellung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.10.2019 - 3 W 57/19
    Bei der Prüfung, ob der Betroffene mittellos ist, ist dabei grundsätzlich nur das verfügbare Aktivvermögen zu berücksichtigen, die Nachlassverbindlichkeiten bleiben außer Betracht, da ansonsten eine unangebrachte Privilegierung der Nachlassgläubiger gegenüber der Staatskasse bestünde (allg. Meinung, vgl. etwa OLG Naumburg, Beschluss vom 10.07.2013, 2 Wx 44/13 mw.N., Palandt/Götz, BGB, 78. Aufl., § 1836 c, Rn 7).

    Diese Grundpfandrechte sind bei der Bewertung der Immobilie zu berücksichtigen, weil sie - im Rahmen einer Zwangsversteigerung - gemäß § 10 ZVG im Range vor allen ungesicherten Ansprüchen - also auch denjenigen des Nachlasspflegers - zu befriedigen wären (OLG Naumburg, Beschluss vom 10.07.2013, 2 Wx 44/13; OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2013, I-15 W 266/13; OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 2016 - I-15 W 273/16; Bienwald in: Bienwald/Sonnenfeld/Harm, Betreuungsrecht, 6. Aufl. 2016, § 1836d BGB, Rn 6; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZB 65/15).

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 308/11

    Anforderungen und Beurteilungszeitpunkt bei Mittellosigkeit des Nachlasses;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.10.2019 - 3 W 57/19
    Mittellosigkeit ist so etwa dann zu verneinen, wenn der zunächst vorhandene Aktivnachlass durch die Befriedigung von Nachlassverbindlichkeiten verbraucht wird, andernfalls würden die Gläubiger letztlich aus der Staatskasse bezahlt (OLG Düsseldorf, I-3 Wx 308/11, 3 Wx 308/11, Beschluss vom 25.09.2012; OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2011, 6 Wx 4/10).
  • BGH, 29.10.2015 - V ZB 65/15

    Zwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.10.2019 - 3 W 57/19
    Diese Grundpfandrechte sind bei der Bewertung der Immobilie zu berücksichtigen, weil sie - im Rahmen einer Zwangsversteigerung - gemäß § 10 ZVG im Range vor allen ungesicherten Ansprüchen - also auch denjenigen des Nachlasspflegers - zu befriedigen wären (OLG Naumburg, Beschluss vom 10.07.2013, 2 Wx 44/13; OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2013, I-15 W 266/13; OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 2016 - I-15 W 273/16; Bienwald in: Bienwald/Sonnenfeld/Harm, Betreuungsrecht, 6. Aufl. 2016, § 1836d BGB, Rn 6; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZB 65/15).
  • OLG Hamm, 29.11.2013 - 15 W 266/13

    Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.10.2019 - 3 W 57/19
    Diese Grundpfandrechte sind bei der Bewertung der Immobilie zu berücksichtigen, weil sie - im Rahmen einer Zwangsversteigerung - gemäß § 10 ZVG im Range vor allen ungesicherten Ansprüchen - also auch denjenigen des Nachlasspflegers - zu befriedigen wären (OLG Naumburg, Beschluss vom 10.07.2013, 2 Wx 44/13; OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2013, I-15 W 266/13; OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 2016 - I-15 W 273/16; Bienwald in: Bienwald/Sonnenfeld/Harm, Betreuungsrecht, 6. Aufl. 2016, § 1836d BGB, Rn 6; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZB 65/15).
  • OLG Hamm, 31.08.2016 - 15 W 273/16

    Beschränkung der Erbenhaftung für die Vergütung des Nachlasspflegers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.10.2019 - 3 W 57/19
    Diese Grundpfandrechte sind bei der Bewertung der Immobilie zu berücksichtigen, weil sie - im Rahmen einer Zwangsversteigerung - gemäß § 10 ZVG im Range vor allen ungesicherten Ansprüchen - also auch denjenigen des Nachlasspflegers - zu befriedigen wären (OLG Naumburg, Beschluss vom 10.07.2013, 2 Wx 44/13; OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2013, I-15 W 266/13; OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 2016 - I-15 W 273/16; Bienwald in: Bienwald/Sonnenfeld/Harm, Betreuungsrecht, 6. Aufl. 2016, § 1836d BGB, Rn 6; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZB 65/15).
  • OLG Brandenburg, 13.09.2022 - 3 W 82/22

    Aufklärung zur Mittellosigkeit des Nachlasses

    Bei der Prüfung, ob der Nachlass mittellos ist, ist dabei grundsätzlich nur das verfügbare Aktivvermögen zu berücksichtigen, die Nachlassverbindlichkeiten bleiben außer Betracht, da ansonsten eine unangebrachte Privilegierung der Nachlassgläubiger gegenüber der Staatskasse bestünde (allg. Meinung, vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.11.2019 - 3 Wx 62/18; OLG Brandenburg Beschluss vom 22.10.2019 - 3 W 57/19).
  • OLG Brandenburg, 05.09.2022 - 3 W 82/22

    Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers; Begriff des mittellosen Nachlasses;

    Bei der Prüfung, ob der Nachlass mittellos ist, ist dabei grundsätzlich nur das verfügbare Aktivvermögen zu berücksichtigen, die Nachlassverbindlichkeiten bleiben außer Betracht, da ansonsten eine unangebrachte Privilegierung der Nachlassgläubiger gegenüber der Staatskasse bestünde (allg. Meinung, vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.11.2019 - 3 Wx 62/18; OLG Brandenburg Beschluss vom 22.10.2019 - 3 W 57/19).
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