Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.12.2008 - 3 U 160/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 216 BGB, § 780 BGB, § 767 Abs 4 ZPO
    Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem als Sicherheit dienenden Schuldversprechen in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde; analoge Anwendung der Regelung der Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen; Einwendungsausschluss in einem zweiten Vollstreckungsabwehrverfahren; Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem als Sicherheit dienenden Schuldversprechen in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde; analoge Anwendung der Regelung der Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen; Einwendungsausschluss in einem zweiten Vollstreckungsabwehrverfahren

  • Judicialis
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwendung der Verjährungsregelung des § 216 BGB für das Schuldversprechen als Personalsicherheit gegenüber den im Gesetz genannten Realsicherheiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur der Übernahme der persönlichen Haftung in einer Grundschuldbestellungsurkunde; Geltendmachung von Einwendungen gegen die gesicherten Forderungen; Umfang der Präklusion bei Erhebung einer weiteren Vollstreckungsabwehrklage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnatur der Übernahme der persönlichen Haftung in einer Grundschuldbestellungsurkunde; Geltendmachung von Einwendungen gegen die gesicherten Forderungen; Umfang der Präklusion bei Erhebung einer weiteren Vollstreckungsabwehrklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 12.01.2010 - XI ZR 37/09  

    BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden

    aa) Die Frage, ob der Gläubiger aus einem notariellen Schuldanerkenntnis oder Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung nach der Wertung des im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung normierten § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB auch noch nach Verjährung der zugrunde liegenden Darlehensrückzahlungsforderung gegen den Schuldner vorgehen kann, hat der Senat in Übereinstimmung mit der in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur herrschenden Meinung (siehe OLG Frankfurt am Main, WM 2007, 2196, 2197 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. April 2009 - 5 W 2/09, juris, Tz. 6; Bork in jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 780 Rn. 12; MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 780 Rn. 44; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 216 Rn. 3; PWW/Kesseler, BGB, 4. Aufl., § 216 Rn. 3; Staudinger/Marburger, BGB (2009), § 780 Rn. 17; Cartano/Edelmann, WM 2004, 775, 779; Deter/Burianski/Möllenhoff, BKR 2008, 281, 285 f.; Hohmann, WM 2004, 757, 763 f.; Kreikenbohm/Niederstetter, WM 2008, 718, 719 f.; aA OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2009, 629, 631; Grothe, WuB IV A § 214 BGB 1.06) in seinem Urteil vom 17. November 2009 (XI ZR 36/09, Umdruck S. 10 ff.) bejaht.

    (a) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung (siehe auch OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2009, 629, 631) besteht eine unbeabsichtigte Regelungslücke.

  • BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09  

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit

    In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur wird die Frage nahezu einhellig bejaht (siehe OLG Frankfurt am Main, WM 2007, 2196, 2197 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. April 2009 - 5 W 2/09, [...], Tz. 6; Bork in jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 780 Rn. 12; MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 780 Rn. 44; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 216 Rn. 3; PWW/Kesseler, BGB, 4. Aufl., § 216 Rn. 3; Staudinger/Marburger, BGB (2009), § 780 Rn. 17; Cartano/ Edelmann, WM 2004, 775, 779; Deter/Burianski/Möllenhoff, BKR 2008, 281, 285 f.; Hohmann, WM 2004, 757, 763 f.; Kreikenbohm/Niederstetter, WM 2008, 718, 719 f.; a.A. OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2009, 629, 631; Grothe, WuB IV A § 214 BGB 1.06).
  • OLG Stuttgart, 28.01.2009 - 9 U 19/08  

    Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die

    So lautet auch die Gesetzesüberschrift (vgl. Deter/Burianski/Möllenhoff, a.a.O.; für eine direkte Anwendung des § 216 BGB im Ergebnis auch: Kreikenbohm/Niederstetter, Zur Verjährung von durch Grundschulden gesicherten Darlehen, WM 2008, 718; für eine analoge Anwendung des § 216 BGB: Cartano/Edelmann, Verjährung der Rückabwicklungsansprüche bei Darlehensverträgen nach Widerruf gemäß dem Haustürwiderrufsgesetz, WM 2004, 775; a. A.: Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22. Dezember 2008 - 3 U 160/07 - juris).
  • OLG Celle, 06.07.2011 - 4 U 14/11  

    Vollstreckungsabwehrklageverfahren: Ausschluss von Einwendungen bei wiederholter

    Hat bereits ein Vollstreckungsabwehrverfahren stattgefunden, sind Einwendungen ausgeschlossen, die in dem früheren Verfahren hätten geltend gemacht werden können (s. a. OLG Brandenburg, Urteil vom 22. Dezember 2008, Az: 3 U 160/07, Bl. 83 ff. d. A.; OLGR Zweibrücken 1997, 110).
  • OLG Brandenburg, 16.11.2011 - 4 U 4/11  

    Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde in Grundschuld: Abwehrklage des

    63 Erweist sich der titulierte Anspruch damit als zu weit gefasst, ist dem im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage auch ohne dahingehenden Hilfsantrag durch Teilstattgabe Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 19. Februar 1991 - XI ZR 202/89 - Urteil vom 6. März 1996 - VIII ZR 212/94 - Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22. Dezember 2008 - 3 U 160/07 -).
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