Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.12.2011 - Verg W 14/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,29525
OLG Brandenburg, 22.12.2011 - Verg W 14/11 (https://dejure.org/2011,29525)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.12.2011 - Verg W 14/11 (https://dejure.org/2011,29525)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Dezember 2011 - Verg W 14/11 (https://dejure.org/2011,29525)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Wirksamkeit der Erteilung eines öffentlichen Auftrages durch einen Auftraggeber unmittelbar an ein Unternehmen ohne Beteiligung anderer Unternehmen am Vergabeverfahren (sog. defacto-Vergabe)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 111; GWB § 120 Abs. 2
    Umfang des Akteneinsichtsrechts im Vergabenachprüfungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ex-tunc Unwirksamkeit bei defacto-Vergabe: 6 Monate Ausschlussfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    De-facto-Vergabe: Sechs Monate nach Vertragsschluss keine Nachprüfung mehr! (IBR 2014, 1135)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14

    Energieversorger will Telefonanlage beschaffen: SektVO ist anzuwenden!

    Nach § 101b Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist (so OLG Schleswig, Beschl. v. 04.11.2014 - Verg W 1/14, OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.12.2011 - Verg W 14/11).

    Das hat zur Folge, dass der Vertrag der vergaberechtlichen Nachprüfung nicht mehr unterliegt und deshalb auch nicht die Kündigung des Vertrages verlangt werden kann sofern diese Fristen überschritten sind (OLG Schleswig, Beschl. v. 04.11.2014 - Verg W 1/14, OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.12.2011 - Verg W 14/11; m. Verw. a. BGH, Beschluss v. 19.12.2000, X ZB 14/00, BGHZ 146, 202; OLG Celle, Beschluss v. 13.06.2011, 13 Verg 5/00).

  • OLG Jena, 13.10.2015 - 2 Verg 6/15

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht im

    Ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht gemäß § 111 Abs. 1 GWB nur in dem Umfang, in dem der Inhalt entscheidungserheblich ist, hier also nur hinsichtlich der Frage, ob die hiesige Beschwerde zulässig ist (OLG des Landes Sachsen-Anhalt 2 Verg 3/11,OLG Brandenburg Verg W 14/11,KG Berlin Vergabesenat, Verg 4/12, Vergabekammer Mecklenbug-Vorpommern 2 VK 10/14).
  • VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 16/15

    Verfrühten Zuschlag nicht rechtzeitig beanstandet: Vertrag wirksam!

    Die Rechtsfolge einer unter Verstoß gegen die Wartepflicht des § 101a Abs. 1 Satz 3 GWB vorgenommenen Zuschlagserteilung ist vielmehr, dass der mit Zuschlagserteilung geschlossene Vertrag (zunächst) schwebend unwirksam ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - Verg W 14/11 - dort zur Sechsmonatsfrist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB, m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 10. März 2011 - Verg 1/11).
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