Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• familienrecht-deutschland.de

  Gefährdung des Kindeswohles; gerichtliche Ersetzung der Schweigepflichtentbindungserklärung des sorgeberechtigten Elternteils für ein Gutachten im Sorgerechtsverfahren.

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  FamFG §§ 58 ff.; BGB § 1666 Abs. 3 Nr. 5
  Beschwerde gegen eine Ersetzung der Erklärung über eine Schweigepflichtsentbindung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beschwerde gegen eine Ersetzung der Erklärung über eine Schweigepflichtsentbindung; Abwehr einer Kindeswohlgefährdung; Gesetzliches Verbot für die jeweilige Auskunftsperson

• Wolters Kluwer (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ersetzung der Schweigepflichtsentbindungserklärung des Sorgeberechtigten

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Schleswig, 22.06.2017 - 10 UF 103/17

  Zulässigkeit der Einholung von Auskünften dritter Personen durch den …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 15 UF 245/19

  Nach der überwiegenden Ansicht in Literatur und Rechtsprechung ist es verfahrensrechtlich zulässig, dass ein Sachverständiger, der mit der Erstellung eines psychologischen Gutachtens in einem Kindschaftsverfahren beauftragt worden ist, Anknüpfungstatsachen, die er für die Beantwortung der Beweisfrage für beachtlich hält, eigenständig erhebt und hierauf sein Gutachten stützt (…Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 163, Rn. 27;… Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl., § 30, Rn. 92a;… Zöller/Lorenz, ZPO, 33. Aufl., § 163 FamFG, Rn. 4; Vogel, FamRB 2017, 186; OLG Frankfurt a.M., FamRZ 2017, 914; OLG Düsseldorf, FamRZ 2017, 915; OLG Schleswig, FamRZ 2018, 109;… mit Einschränkungen Musielak/Borth/Grandel, 6. Aufl., FamFG, § 30, Rn. 6;… kritisch BGH, FamRZ 2016, 2082, Rn. 40 f.).
• BGH, 05.10.2016 - XII ZB 280/15

  Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 15 UF 245/19

  Nach der überwiegenden Ansicht in Literatur und Rechtsprechung ist es verfahrensrechtlich zulässig, dass ein Sachverständiger, der mit der Erstellung eines psychologischen Gutachtens in einem Kindschaftsverfahren beauftragt worden ist, Anknüpfungstatsachen, die er für die Beantwortung der Beweisfrage für beachtlich hält, eigenständig erhebt und hierauf sein Gutachten stützt (…Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 163, Rn. 27;… Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl., § 30, Rn. 92a;… Zöller/Lorenz, ZPO, 33. Aufl., § 163 FamFG, Rn. 4; Vogel, FamRB 2017, 186; OLG Frankfurt a.M., FamRZ 2017, 914; OLG Düsseldorf, FamRZ 2017, 915; OLG Schleswig, FamRZ 2018, 109;… mit Einschränkungen Musielak/Borth/Grandel, 6. Aufl., FamFG, § 30, Rn. 6; kritisch BGH, FamRZ 2016, 2082, Rn. 40 f.).

• OLG Brandenburg, 21.11.2022 - 13 WF 184/22

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss in einem Umgangsverfahren …

  Zur Erlangung von Informationen, die dem fallbearbeitenden Sachbearbeiter des Jugendamtes vorliegen, ist keine Schweigepflichtentbindungserklärung erforderlich, denn dieser ist bereits gemäß § 8a Abs. 2 SGB VIII von Rechts wegen verpflichtet, das Familiengericht über die Umstände der Gefährdung des Kindeswohls zu informieren, und darf ihm gemäß §§ 64, 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII auch ohne Schweigepflichtentbindungserklärung die für die gerichtliche Entscheidung notwendigen Informationen übermitteln (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Januar 2020 - 15 UF 245/19 -, juris).