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   OLG Brandenburg, 23.01.2020 - 2 U 1/18   

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https://dejure.org/2020,5566
OLG Brandenburg, 23.01.2020 - 2 U 1/18 (https://dejure.org/2020,5566)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.01.2020 - 2 U 1/18 (https://dejure.org/2020,5566)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. Januar 2020 - 2 U 1/18 (https://dejure.org/2020,5566)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.01.2020 - 2 U 1/18
    Zwar sei die Erledigung durch Aufhebung der streitigen Beitragsbescheide eingetreten und aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 -, NVwZ 2016, 300, davon auszugehen, dass die Klagen ohne die Klaglosstellung aller Voraussicht nach Erfolg gehabt hätten.
  • BGH, 09.02.2012 - VII ZB 95/09

    Kostenfestsetzung: Prozessuale Kostenerstattung der zuvor erfolglos auf

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.01.2020 - 2 U 1/18
    Der Bundesgerichtshof vertritt zwar in ständiger Rechtsprechung für den Fall des Verhältnisses der prozessualen zur materiell-rechtlichen Kostenerstattung die Ansicht, dass eine prozessuale Kostenentscheidung grundsätzlich nicht erschöpfend ist, sondern Raum für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung - etwa aus Vertrag, Verzug oder unerlaubter Handlung - lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 95/09 -, juris, Rn 8 - m. w. Nachw.).
  • OVG Sachsen, 24.05.2018 - 5 A 999/17

    Kostenentscheidung; Auslagen; materielle Rechtskraft

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.01.2020 - 2 U 1/18
    Diese Beschlüsse entfalten zwischen den Parteien des Verwaltungsrechtsstreits hinsichtlich des Kostenausspruchs in entsprechender Anwendung von § 121 VwGO sogar materielle Rechtskraft (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 A 999/17 -, juris - m. W. Nachw.).
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