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   OLG Brandenburg, 23.03.2022 - 7 W 37/22   

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https://dejure.org/2022,7529
OLG Brandenburg, 23.03.2022 - 7 W 37/22 (https://dejure.org/2022,7529)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.03.2022 - 7 W 37/22 (https://dejure.org/2022,7529)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. März 2022 - 7 W 37/22 (https://dejure.org/2022,7529)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 21
    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags in ein Vereinsregister; Abgrenzung eines wirtschaftlichen von einem nicht wirtschaftlichen Verein; Angebot marktgängiger Leistungen an Vereinsmitglieder; Anforderungen an einen Idealverein

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 689
  • MDR 2022, 774
  • NZG 2022, 1067
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.05.2017 - II ZB 7/16

    Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2022 - 7 W 37/22
    Ideele Zwecke werden nicht allein dadurch zu wirtschaftlichen, dass sie auch im Wettbewerb mit anderen zum Gegenstand gewinnorientierten Handelns gemacht werden könnten (vgl. exemplarisch für die weiteren sog. Kita-Beschlüsse: BGH, NJW 2017, 1943, Rdnr. 19).
  • OLG Brandenburg, 23.01.2020 - 7 W 41/19

    Eintragung in ein Vereinsregister

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2022 - 7 W 37/22
    Das gemeinsame Benutzen der gemeinsam beschafften Ressourcen unterscheidet den Idealverein von einer solchen bloßen Beschaffungsgemeinschaft, Einkaufszentrale oder Konsumgenossenschaft mit unternehmerischem Charakter (Senat, NJW-RR 2020, 227, Rdnr. 5, 10).
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