Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Zurückweisung eines nicht gestellten Antrags gem. § 109 Abs. 1 StVollzG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• KG, 10.03.2017 - 5 Ws 51/17

  Strafvollzug in Berlin: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.05.2017 - 2 Ws (Vollz) 54/17

  Soweit die Strafvollstreckungskammer darüber hinaus den Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt hat, unterliegt dies nicht der Überprüfung durch den Senat, weil Entscheidungen, die nach § 114 StVollzG ergehen, nicht anfechtbar sind (vgl. KG, Beschluss vom 10.03.2017 - 5 Ws 51/17 Vollz, zit. nach Juris, mwN.).
• OLG Bremen, 27.03.2013 - Ws 38/13

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.05.2017 - 2 Ws (Vollz) 54/17

  Die Beiordnung eines Verfahrensbeistandes analog § 140 Abs. 2 StPO kommt im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz nicht in Betracht, weil § 120 Abs. 2 StVollzG eine insoweit abschließende Regelung enthält (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.2.2013 - 1 Vollz Ws 38/13 [26/13], zit. nach Juris m.w.N.).

• KG, 18.02.2022 - 2 Ws 29/22

  Anfechtbarkeit einer PKH-Entscheidung in einer Vollzugssache

  Denn § 120 Abs. 2 StVollzG enthält eine insoweit abschließende Regelung (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 Ws (Vollz) 54/17 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 11. Februar 2013 - 1 Vollz Ws 38/13 [26/13] -, juris m.w.N.).