Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 23.10.2012 - 6 U 29/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,36652
OLG Brandenburg, 23.10.2012 - 6 U 29/12 (https://dejure.org/2012,36652)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.10.2012 - 6 U 29/12 (https://dejure.org/2012,36652)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. Januar 2012 - 6 U 29/12 (https://dejure.org/2012,36652)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Kündigung des Geschäftsraummietvertrages: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit der Kündigung bei Widerklage des Vermieters; Zurückweisung der Kündigung bei Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde durch den Vertreter; Kündigungserklärung durch den Gesellschafter einer GbR

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 174; BGB § 535 Abs. 1; BGB § 550; BGB § 714
    Kündigung eines mit GbR geschlossenen Mietvertrags erfordert Mitwirkung aller Gesellschafter; Vollmachtsnachweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 174; BGB § 535 Abs. 1; BGB § 714; BGB § 550
    Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftformerfordernis gilt nicht bei Nebensächlichkeiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussprechen einer Kündigung durch sämtliche Gesellschafter bei Kündigung eines mit einer GbR geschlossenen Mietvertragess; Pflicht zur Vorlegung der Vollmacht der übrigen Gesellschafter oder zur Belegung der aus dem Gesellschaftsvertrag in Anspruch genommene Vertretungsvollmacht bei alleinigem Handeln eines Gesellschafters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftformerfordernis gilt auch für wesentliche Nebenabreden! (IMR 2013, 66)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Vollmacht des kündigenden GbR-Gesellschafters muss offengelegt werden! (IMR 2013, 67)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 125/17

    Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung der GbR bei mehreren

    Aufgrund der hier herrschenden Gesamtgeschäftsführung bestand zugleich eine Gesamtvertretungsbefugnis (BGH NZM 2010, 198 [199] [BGH 16.12.2009 - XII ZR 146/07] ; OLG Brandenburg Urt. v. 23.10.2012 - 6 U 29/12, BeckRS 2012, 24712; Westermann in Erman BGB, 15. Aufl. 2017, § 714 BGB, Rn. 5).
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