Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 5 W (Lw) 4/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,21003
OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 5 W (Lw) 4/06 (https://dejure.org/2006,21003)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.11.2006 - 5 W (Lw) 4/06 (https://dejure.org/2006,21003)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. November 2006 - 5 W (Lw) 4/06 (https://dejure.org/2006,21003)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • OLG Brandenburg PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Umwandlung einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) ; Grundsatz der Meistbegünstigung bei Wechsel der Verfahrensform; Feststellungsklage hinsichtlich des Bestehens eines Rechtsverhältnisses zwischen der beklagten Partei und einem Dritten; Konstitutive Wirkung der Eintragung ins Handelsregister bei der Umwandlung einer LPG; Wahrung der Kontinuität der Mitgliedschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 05.06.2012 - 10 U 109/11

    Auslegung eines Stiftungsgeschäfts hinsichtlich der Personen der

    Soweit es sich um Drittrechtsverhältnisse handelt, kann eine Klage nach § 256 ZPO nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (BGH v. 18.3.1996 - II ZR 10/95, WM 1996, 1004) zwar auch auf Feststellung gehen, dass zwischen der beklagten Partei und einem Dritten ein Rechtsverhältnis bestehe bzw. nicht bestehe; das erfordert indessen eine Bedeutsamkeit der Feststellung zugleich für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander (BGH, AgrarR 1998, 21 f.; OLG Brandenburg, OLGR 2007, 192 f.).
  • OLG Rostock, 13.08.2008 - 1 W 34/08

    LPG-Umwandlung: Bestellung eines Nachtragsliquidators bei Umwandlung in eine GmbH

    Den von den Beschwerdeführern im Schriftsatz vom 18.06.2008 zur Stützung ihrer Ansicht angeführten Urteilen des OLG Brandenburg vom 23.11.2006 (OLGR 2007, 192; bestätigt durch Urteile des BGH vom 23.11.2007, NL-BzAR 2008, 79, jeweils zitiert nach juris) schließlich lag zugrunde, dass nach dem Umwandlungsbeschluss Kommanditisten der umgewandelten LPG nicht deren Mitglieder wurden, sondern - zunächst - allein die LPG selbst.
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