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   OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14   

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OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14 (https://dejure.org/2015,41925)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.12.2015 - 4 U 146/14 (https://dejure.org/2015,41925)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. Dezember 2015 - 4 U 146/14 (https://dejure.org/2015,41925)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Kapitalanlage; Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Kapitalanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (37)

  • OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11

    Bankenhaftung aus Gewährung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14
    Die hier vorliegende Widerrufsbelehrung zum Finanzierungsvertrag (Widerrufsbelehrung Nr. 2, Anlage K 1, Bl. 8 d.A.) ist hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteile des BGH vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10 - und vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 - siehe auch Urteile des hiesigen Senats vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 - und vom 21. August 2013 - 4 U 202/11) unzureichend.

    bb) Die Auffassung der Beklagten, dass die Widerrufsfrist gleichwohl zu laufen begonnen habe, weil die Belehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der seit dem 8. Dezember 2004 geltenden Fassung entsprochen habe und sie sich deshalb auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen könne, trifft - wie das Landgericht bereits in dem angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt hat - aus den nachfolgenden Gründen, die auch den Senatsurteilen vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 -, vom 21. August 2013 - 4 U 202/11 - sowie dem Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 4. Juni 2014 - 4 U 136/13 - zugrunde lagen, nicht zu.

    bb) Die vorgenannten Grundsätze sind auch, anders als von der Beklagten befürwortet, auf das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf anwendbar (so bereits Senatsurteil vom 21. August 2013 - 4 U 202/11 - und OLG München, Urteil vom 17. Januar 2012 - 5 U 2167/11 - Rdnr. 54).

    Der Senat hält daran fest, dass diese Erwägungen auch für das nach § 355 BGB entstandene Rückgewährschuldverhältnis gelten müssen (Senatsurteil vom 21. August 2013 - 4 U 202/11, ebenso OLG München, Urteil vom 17. Januar 2012 - 5 U 2167/11 - Rdnr. 53, OLG Frankfurt, Urteile vom 24.11.2014 - 23 U 41/14 - Rdnr. 59, vom 7.03.2014 - 19 U 275/12 und vom 26.08.2015 - 17 U 202/14 - siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Dezember 2011 - 6 U 79/11 - Rdnr. 52).

  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

    Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14
    Bei der Betrachtung möglicher Steuervorteile, die zu den auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören, muss berücksichtigt werden, ob dem Geschädigten aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs und dessen Gestaltung steuerliche Nachteile erwachsen, sei es durch eine Nachforderung des Finanzamts, sei es durch eine Besteuerung der Schadensersatzleistung oder der Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehenen Übertragung der Kapitalanlage, etwa nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG oder § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08 - Rdnr. 36).

    Dabei führen, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08 - ausführt, nur solche außergewöhnlichen Steuervorteile zu einer Anrechnung, die nach Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung (oder anderweitiger Steuernachteile) dem Geschädigten verbleiben, so dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen.

    Dabei gehören in den Fällen, in denen der Geschädigte denselben Betrag zu versteuern hat, auf deren Grundlage er den Steuervorteil erzielt hat, Steuervorteile, die darauf beruhen, dass der Spitzensteuersatz zwischen dem Zeitpunkt der Realisierung der Steuervorteile und dem der Versteuerung der Ersatzleistung abgesenkt wird oder sich die Einkommenssituation des Geschädigten ändert, grundsätzlich nicht zu den außergewöhnlichen, anzurechnenden Steuervorteilen in dem vorgenannten Sinne (siehe nur BGH, Teilurteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08 - Rdnr. 52 ff., BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - III ZR 332/09 - Rdnr. 8).

  • OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14

    Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14
    Wenn aber beide Seiten von dem Recht nichts wissen, fällt es schwer, von einem Vertrauenstatbestand auszugehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 24. November 2014 - 23 U 41/14 - Rdnr. 57).

    Der Senat hält daran fest, dass diese Erwägungen auch für das nach § 355 BGB entstandene Rückgewährschuldverhältnis gelten müssen (Senatsurteil vom 21. August 2013 - 4 U 202/11, ebenso OLG München, Urteil vom 17. Januar 2012 - 5 U 2167/11 - Rdnr. 53, OLG Frankfurt, Urteile vom 24.11.2014 - 23 U 41/14 - Rdnr. 59, vom 7.03.2014 - 19 U 275/12 und vom 26.08.2015 - 17 U 202/14 - siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Dezember 2011 - 6 U 79/11 - Rdnr. 52).

    Insoweit ist - anders als etwa das OLG Frankfurt in dem von der Beklagten als Anlage B 29 eingereichten Urteil vom 7. März 2014 (19 U 275/12; vgl. aber auch OLG Frankfurt, Urteil vom 24. November 2014 - 23 U 41/14 -, OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 - 17 U 57/14 - und OLG Dresden, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 8 U 450/14 -, die eine Anrechnung ablehnen) - auf die gesamten Einlageleistungen des Anlegers abzustellen, also die aus eigenen Mitteln und Fremdkapital beglichene Zeichnungssumme zuzüglich Agio.

  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14
    Die hier vorliegende Widerrufsbelehrung zum Finanzierungsvertrag (Widerrufsbelehrung Nr. 2, Anlage K 1, Bl. 8 d.A.) ist hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteile des BGH vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10 - und vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 - siehe auch Urteile des hiesigen Senats vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 - und vom 21. August 2013 - 4 U 202/11) unzureichend.

    (1) Der Bundesgerichtshof hat wiederholt (zuletzt mit Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14 - Rdnr. 8, und Urteilen vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 - und vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11 -) ausgeführt, dass sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen kann, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht.

    Das gilt - wie der Bundesgerichtshof in seinem am 1. März 2012 ergangenen Urteil (- III ZR 83/11 - Rdnr. 17, ebenso bereits im Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 - Rdnr. 39) betont - unabhängig von dem konkreten Umfang der von dem Unternehmer vorgenommenen Änderung, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lasse, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll.

  • BGH, 28.01.2014 - XI ZR 42/13

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14
    (2) Hat der geschädigte Anleger - wie hier - Verlustzuweisungen steuermindernd geltend gemacht, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt: Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 42/13 - Rdnr. 17 ff.), unabhängig von deren Höhe, außergewöhnliche Steuervorteile zu verneinen, wenn der Anleger in Folge der Rückabwicklung der Fondsbeteiligung dieselben Beträge zu versteuern hat, auf deren Grundlage er zuvor Steuervorteile erlangt hat.

    Diese hat mithin einzelne Voraussetzungen/Elemente des einheitlich zu behandelnden Erstattungsanspruchs des Klägers zum Gegenstand, über deren Bestehen oder Nichtbestehen bereits mit der Klage entschieden worden ist (ebenso: BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 - XI ZR 42/13 - Rdnr. 28 und vom 23. April 2012 - II ZR 75/10 - Rdnr. 40 ff.).

  • OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 19 U 275/12

    Zu den Voraussetzungen einer ordnugnsgemäßen Widerrufsbelehrung für

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14
    Der Senat hält daran fest, dass diese Erwägungen auch für das nach § 355 BGB entstandene Rückgewährschuldverhältnis gelten müssen (Senatsurteil vom 21. August 2013 - 4 U 202/11, ebenso OLG München, Urteil vom 17. Januar 2012 - 5 U 2167/11 - Rdnr. 53, OLG Frankfurt, Urteile vom 24.11.2014 - 23 U 41/14 - Rdnr. 59, vom 7.03.2014 - 19 U 275/12 und vom 26.08.2015 - 17 U 202/14 - siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Dezember 2011 - 6 U 79/11 - Rdnr. 52).

    Insoweit ist - anders als etwa das OLG Frankfurt in dem von der Beklagten als Anlage B 29 eingereichten Urteil vom 7. März 2014 (19 U 275/12; vgl. aber auch OLG Frankfurt, Urteil vom 24. November 2014 - 23 U 41/14 -, OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 - 17 U 57/14 - und OLG Dresden, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 8 U 450/14 -, die eine Anrechnung ablehnen) - auf die gesamten Einlageleistungen des Anlegers abzustellen, also die aus eigenen Mitteln und Fremdkapital beglichene Zeichnungssumme zuzüglich Agio.

  • OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14
    Insoweit ist - anders als etwa das OLG Frankfurt in dem von der Beklagten als Anlage B 29 eingereichten Urteil vom 7. März 2014 (19 U 275/12; vgl. aber auch OLG Frankfurt, Urteil vom 24. November 2014 - 23 U 41/14 -, OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 - 17 U 57/14 - und OLG Dresden, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 8 U 450/14 -, die eine Anrechnung ablehnen) - auf die gesamten Einlageleistungen des Anlegers abzustellen, also die aus eigenen Mitteln und Fremdkapital beglichene Zeichnungssumme zuzüglich Agio.

    Etwaige gesellschaftsrechtliche Schwierigkeiten bei der Übertragung der Fondsbeteiligung des Klägers - die Beklagte verweist auf die nach § 15 Ziffer 1 Satz 3 des Gesellschaftsvertrages erforderliche Zustimmung der geschäftsführenden Gesellschafterin - fallen auch im Bereich der Rückabwicklung nach Widerruf (im Falle der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung wegen fehlerhafter Anlageberatung gilt dies ohnehin, siehe nur BGH, Urteil vom 10. Juli 2012 - XI ZR 272/10 - Rdnr. 12 m.w.N. sowie Senatsurteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 -, 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 - und vom 31. August 2011 - 4 U 89/10 -) in den Risikobereich der beklagten Bank als Unternehmer und nicht in denjenigen des Verbrauchers (ebenso: OLG Dresden, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 8 U 450/14 - Rdnr. 56).

  • OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

    Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14
    Selbst wenn eine solche endgültige Klärung sämtlicher insoweit in Betracht kommender Fälle bei realistischer Betrachtung von der beklagten Bank nicht erwartete werden könnte, durfte sie sich andererseits dann nicht darauf einrichten, auch der Kläger werde die Anlageentscheidung auf sich beruhen lassen (OLG Frankfurt, Urteil vom 26. August 2015 - 17 U 202/14 - Rdnr. 36).Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, wonach die Beklagte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen auch tatsächlich so disponiert hätte, dass die Zulassung einer verspäteten Durchsetzung für sie eine unzumutbare Belastung mit sich brächte.

    Der Senat hält daran fest, dass diese Erwägungen auch für das nach § 355 BGB entstandene Rückgewährschuldverhältnis gelten müssen (Senatsurteil vom 21. August 2013 - 4 U 202/11, ebenso OLG München, Urteil vom 17. Januar 2012 - 5 U 2167/11 - Rdnr. 53, OLG Frankfurt, Urteile vom 24.11.2014 - 23 U 41/14 - Rdnr. 59, vom 7.03.2014 - 19 U 275/12 und vom 26.08.2015 - 17 U 202/14 - siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Dezember 2011 - 6 U 79/11 - Rdnr. 52).

  • BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

    Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung:

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14
    Für derartige außergewöhnliche Vorteile ist die beklagte Bank darlegungs- und beweispflichtig; den Geschädigten, der allein Zugang zu der Frage hat, welche Steuervorteile sich für ihn ergeben, trifft eine sekundäre Darlegungslast mit der Folge, dass er die für die Berechnung erforderlichen Daten mitzuteilen hat (BGH, Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09 - Rdnr. 14 m.w.N.).

    Es ist indes zunächst ihre Sache, entsprechende Behauptungen aufzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09 - Rdnr. 14).

  • OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11

    Anrechenbarkeit von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14
    bb) Die vorgenannten Grundsätze sind auch, anders als von der Beklagten befürwortet, auf das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf anwendbar (so bereits Senatsurteil vom 21. August 2013 - 4 U 202/11 - und OLG München, Urteil vom 17. Januar 2012 - 5 U 2167/11 - Rdnr. 54).

    Der Senat hält daran fest, dass diese Erwägungen auch für das nach § 355 BGB entstandene Rückgewährschuldverhältnis gelten müssen (Senatsurteil vom 21. August 2013 - 4 U 202/11, ebenso OLG München, Urteil vom 17. Januar 2012 - 5 U 2167/11 - Rdnr. 53, OLG Frankfurt, Urteile vom 24.11.2014 - 23 U 41/14 - Rdnr. 59, vom 7.03.2014 - 19 U 275/12 und vom 26.08.2015 - 17 U 202/14 - siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Dezember 2011 - 6 U 79/11 - Rdnr. 52).

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • OLG Frankfurt, 19.11.2014 - 19 U 74/14

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag

  • BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12

    Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe:

  • OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11

    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  • OLG Brandenburg, 31.08.2011 - 4 U 89/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei

  • BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04

    Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog.

  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

    Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines

  • BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55

    Begriff des Rechtsverhältnisses

  • BGH, 03.05.1983 - VI ZR 79/80

    Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage

  • BGH, 12.12.1994 - II ZR 269/93

    Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Berechnungsgrundlage für

  • OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 4 U 84/09

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei

  • BGH, 16.09.2010 - III ZR 332/09

    Prospektmangel: Haftung als Mitinitiator; Anrechnung von Steuervorteilen aus der

  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10

    Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung

  • BGH, 10.07.2012 - XI ZR 272/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer

  • BGH, 27.06.2013 - III ZR 143/12

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem

  • OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

  • BFH, 26.03.1991 - VIII R 315/84

    Wirkt die Inanspruchnahme des Betriebsveräußerers aus einem Grundpfandrecht

  • OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung

  • OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 4 U 154/09

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

  • OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer

  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11

    Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des

  • OLG Hamm, 25.09.2014 - 4 U 136/13

    Zuständigkeit des Kartellsenats

  • BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14

    Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten

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